Buchrezension: Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird

rezensiert von Kurt O. Wörl Der ehemalige höchste Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schreibt mit seinem ersten populär-wissenschaftlichen Buch DIE WARNUNG Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird vermutlich eines der wichtigsten Bücher für Deutschland und seine Demokratie. Denn die sieht Papier überaus gefährdet. Autor: Hans-Jürgen Papier gebundene Ausgabe: ISBN-10: 3453207254 ISBN-13: 978-3453207257 272 Seite, erschienen: 04.11.2019 im Heyne-Verlag (auch als eBook und Hörbuch erhältlich) Der Klappentext auf der Rückseite Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue…

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Nicht ausreichend kommuniziert

Autor: Kurt O. Wörl Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Wenn heute Menschen protestierend auf die Straße gehen oder nach Wahlen, wenn eine Partei Verluste erklären muss, dann begründen Politiker Protest und Niederlage immer häufiger damit, Ihre Ziele und Vorhaben “nicht ausreichend oder gut genug kommuniziert” zu haben. Gemeint ist damit, man hätte seine Ziele nicht hinreichend erklärt oder nur mangelhaft begründet und deshalb die Menschen nicht überzeugt. Daraus folgt dann regelmäßig: “Wir müssen das besser kommunizieren!” Immer wenn ich diesen Satz höre, bekomme ich regelmäßig Schnappatmung. Wollte man dem folgen, dann könnten nämlich nicht etwa die politischen Vorhaben schlicht…

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Regenwolken überm Virologenland

Autor: Kurt O. Wörl Seit Wochen müssen Virologen Irrtum um Irrtum einräumen (und wurden mehrfach überführt, in kurzen Abständen einfach Unwissen in die Mikrofone fabuliert zu haben und das immer mit dem Brustton der Überzeugung und bar jeden Zweifels). Und wem da im Laufe der Zeit Widersprüche auffallen und wer dann irritiert “Momemtmal!” ruft, der findet schnell ein Etikett mit Aufschriften wie “Verschwörungstheoretiker”, “Spinner”, “Fake-News-Verbreiter” an seinem Revers. – Bei manchen trifft das leider auch zu, doch in der Masse stimmt das nicht. Und dieselben “Fachleute” fühlen sich dann auch noch beleidigt, wenn sie selbst dabei ertappt wurden, dass ihre…

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Abwarten und Teetrinken

Autor: Kurt O. Wörl Vorneweg: Noch nie war ich so froh darüber, dass unser Land föderal strukturiert ist und die Bundesländer die Polizeihoheit innehaben, wie derzeit. Das schafft die Möglichkeit gezielt auf die Gegebenheiten zur Pandemie – je nach Betroffenheit vor Ort – zu reagieren und zudem bietet es auch noch einen Wettbewerb der Ideen in der Pandemie. Was unsere öffentlich-rechtlichen “Qualitätsmedien” in ihren Talkshows und Kommentaren offenbar bedauern, nämlich dass es in Deutschland nicht gelang, eine einheitliche Vorgehensweise für alle Bundesländer sicherzustellen, das bedauere ich in keiner Weise. Im Gegenteil: Ich feiere hiermit ganz offiziell den Föderalismus; – und…

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Armin Laschet und die Virologen

gefunden von Kurt O. Wörl Da bringt der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer, in seinem heutigen Leitartikel etwas ziemlich präzise auf den Punkt. So sehr ich zu Beginn das entschlossene Vorgehen der Regierung und besonders der bayer. Regierung, beklatschte, so sehr mächtig wird inzwischen das mulmige Gefühl. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde derart massiv die politische Macht der Exekutive eingesetzt, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Und diese Exekutive setzt tatsächlich vor allem auf Epidemiologen, die ständig 180-Grad-Wendungen vollziehen ohne sich für Irrtümer zu entschuldigen, Hauptsache es werden keine Lockerungen beschlossen, scheint deren Devise. Dabei bieten die Zahlen in…

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Ein durchdachtes Ausstiegsszenario

Autor: Kurt O. Wörl Hierzulande drücken sich verantwortliche Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, aktuell immer noch davor, der Bevölkerung ein realistisches Ausstiegsszenario aus den umstrittenen, massiven Freiheitseinschränkungen zu vermitteln. Man setzt offenbar weiterhin darauf, die deutsche Bevölkerung hinzuhalten. Anders in Österreich, wo man manches besser auf die Reihe bekommt als in Deutschland: Es ist – man möchte fast sagen “natürlich” – wieder der junge, fesche und auch noch eloquente österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der seine Österreicher nicht mehr länger im Umklaren lassen will und ein – wie ich meine – recht durchdachtes Ausstiegsszenario heute bekannt gegeben hat. Er machte…

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Dank und Sorge über Ungereimtheiten

Autor: Kurt O. Wörl Zunächst muss ich eine Bürgerpflicht erfüllen: Ich danke an dieser Stelle all jenen, welche derzeit für uns rund 82 Mio. Bundesbürger nahezu übermenschliche Leistungen erbringen. Zuallererst ist dem medizinische Personal zu danken, all den Ärzten, Krankenschwestern- und -pflegern, den Laborbediensteten, dem Rettungsdienst und den Logistikern im Gesundheitswesen. Ich danke den Verkäufern/-innen- und Kassierern/-innen, welche auch bei hirnloser Klopapier-Hamsterei noch die Contenance bewahren und den Polizeibeamten, welche sicherzustellen haben, das Unvernunft und Dummheit nicht größeren Schaden als den ohnehin unvermeidlichen anrichten. Wahrscheinlich habe ich nicht alle benannt, die es verdienen, auf die es in Pandemie-Zeiten aber ankommt….

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Corona wird Veränderungen bringen

Autor: Kurt O. Wörl Zwar weiß ich nicht, ob ich diese Corona-Pandemie überleben werde, schließlich gehöre ich als Mittsechziger zur Risikogruppe, wie ich auch nicht vorherzusagen vermag, ob uns diese Mistseuche in eine weltweite, wirtschaftliche Depression zwingen wird – unwahrscheinlich ist letzteres nicht. Aber eines, meine ich, schon jetzt sagen zu können: Nach dieser Seuche wird einiges anders sein als vorher. Diese weltweite Epidemie wird zwar als “Schwarzer Schwan” gehandelt, als ein Ereignis also, das selten und höchst unwahrscheinlich ist und deshalb auch nicht im Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik stand, aber das trifft m.E. nicht zu.  Wir wussten, dass…

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Schwabach hat gewählt

von Kurt O. Wörl Die Kommunalwahlen in Bayern sind gelaufen! Und so hat Schwabach gewählt: Wahlbeteiligung 53,3 Prozent (2014: 51,1 Prozent) Die Wahl des Oberbürgermeisters erwartungsgemäß hat keiner der Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters eine Mehrheit erzielt, nachdem der Amtsinhaber, Matthias Thürauf (CSU) nicht mehr kandidiert hat. In 14 Tagen in die Stichwahl gehen deshalb Michael Fraas (CSU)   mit 37,5 Prozent Peter Reiß (SPD) mit 34,8 Prozent Auch wenn Michael Fraas mit seinem Ergebnis die Nase im Moment vorne hat, das kann sich bei der Stichwahl ändern. Denn die Wähler, welche die Kandidaten von den Grünen, Freie Wähler und…

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Wer Trumps Rede ignoriert wird verlieren

Autor: Kurt O. Wörl Eines ist sicher: Als Kanzlerkandidat oder als künftiger Außenminister hat sich Robert Habeck mit seinem losen Mundwerk in einem ZDF-Interview zum wiederholten Male erneut selbst disqualifiziert. Auch wenn man Donald Trump als Zumutung und eine Art Katastrophe empfinden mag, dann ist da immer noch die Supermacht USA, die sich bislang als Schutzmacht für Europa und insbesondere Deutschland sehr zuverlässig erwiesen hat. Auch, dass Habeck heute seine große, oft unüberlegte Klappe so ungeniert weit aufreißen darf, hat er vor allem unseren amerikanischen Freunden zu verdanken. Und er macht davon reichlich Gebrauch, wenn er etwa im leichten Größenwahn…

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