Kategorie: Debatte

Die Abschaffung der Zumutungen

Sind Bildung, Selbstdisziplin und Rücksichtnahme nicht mehr zeitgemäß?

Wir tragen das Wissen der Welt in der Hosentasche – und verlieren zugleich die Geduld, einen schwierigen Text bis zum Ende zu lesen. Die Bibliotheken der Boomer-Generation landen im Altpapier, während Rechtschreibung, Manieren und Verbindlichkeit zunehmend als entbehrliche Zumutungen gelten.

Was geschieht mit einer Gesellschaft, in der das persönliche Befinden den gemeinsamen Maßstab verdrängt? Eine Gedankensammlung über Bequemlichkeit, Selbstinszenierung und den fortschreitenden Abschied von der Bildung. […]

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Die gefesselte Demokratie

Entmachtung des Souveräns durch Institutionalisierung

Demokratie lebt im Wesentlichen davon, dass Wahlen etwas verändern können. Doch zunehmend werden politische Entscheidungen durch Verfassungsziele, EU-Recht, internationale Verträge und institutionelle Strukturen langfristig dem demokratischen Prozess entzogen. Was als Schutz vor kurzfristigen Mehrheiten gedacht war, kann so zu Fesseln künftiger Mehrheiten werden.

Dieser Beitrag fragt, wann Institutionalisierung sinnvoll ist und wann der Souverän – in Demokratien versteht man darunter das Volk – schlicht seiner politischen Wirkmacht beraubt wird. […]

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Zweifel statt Gewissheit

Warum Bertrand Russells liberale Grundsätze heute aktueller sind denn je

Ein Text aus dem Jahr 1951 – und doch liest er sich, als wäre er für die Gegenwart geschrieben. In aufgeheizten Zeiten, in denen Überzeugungen und Gefühle wichtiger sind als Fakten, erinnert Bertrand Russell an etwas Unbequemes: dass Zweifel kein Mangel, sondern eine der wichtigsten Tugenden ist.

Was wie eine banale Liste von Lebensregeln daherkommt, erweist sich bei näherem Hinsehen als scharfer Gegenentwurf zu Fanatismus und ideologischer Verhärtung. Hinter den „Zehn Geboten eines Liberalen“ steht keine bloße akademische Theorie, sondern die Erfahrung eines Jahrhunderts, das erlebt hat, wie schnell Gewissheit in Intoleranz und Macht durch Unterdrückung umschlägt. […]

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Ein schauriger „Prozess gegen Deutschland“

Über Anspruch, Wirklichkeit und die hohe Schwelle des Parteiverbots

Ein Theater-Event versucht einen „Prozess gegen Deutschland“ – und landet bei der Anklage einer einzigen Partei. Zwischen Pathos und Paragrafen, Standing Ovations und „Pfui“-Rufen, wird die Frage nach einem Parteiverbot zur moralischen Schicksalsprobe stilisiert.

Doch was geschieht, wenn man die Form des Gerichts wählt aber die Logik einer Tribüne bedient? Was folgt auf ein Verbot – und was auf sein Scheitern?

Dieser Beitrag untersucht einen Schauprozess voller Ernst und Eifer – und legt die blinden Stellen frei, die im Eifer des Gefechts übersehen wurden. […]

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Positionspapier für eine gerechte Rentenreform

Nur der politische Wille ist dafür erforderlich

Deutschland ist, trotz der gegenwärtigen Probleme in der Wirtschaft, das leistungsfähigste und reichste Land Europas. Trotzdem bietet das Land europaweit ein beschämend niedriges Rentenniveau, weit hinter den skandinavischen Ländern, Österreich und anderen europäischen Staaten. Gleichzeitig belastet der Bundeszuschuss zum Rentensystem mit aktuell über 112 Milliarden EUR jährlich den Bundeshaushalt mit ca. einem Drittel des Gesamthaushalts. […]

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Positionspapier: Reform des Bundeswahlrechts

Für ein gerechtes, transparentes und bürgernahes Wahlsystem

Die letzte Wahlrechtsreform unter der Ampel-Regierung hat den Bundestag etwas verkleinert. Ja, es wurde nun, wie vom BVerfG vorgegeben, eine feste Parlamentsgröße von 630 Abgeordneten festgelegt und ja, es gibt damit keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, die den Bundestag zuletzt immer weiter aufblähten. Doch zugleich entstanden undemokratische Effekte: Direktkandidaten konnten, obwohl gewählt, ihr Mandat nicht antreten, die Erststimme wurde damit entwertet und die Zweitstimme dominiert das gesamte Ergebnis zugunsten weniger erfolgreicher Parteien.

Dieses Positionspapier zeigt, wie ein klar strukturiertes 50/50-Modell aus Direkt- und Listenmandaten den Bundestag stabilisieren kann, die Bürgernähe wiederherstellt und dem Wählerwillen endlich vollständig entspricht. […]

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Übertreibung erstickt Klimapolitik

Wenn moralischer Druck und Bevormundung das Gegenteil bewirken

Der Klimawandel ist real, doch die Art, wie Politik, Medien und Institutionen wie das IPCC darüber sprechen, macht das Problem zunehmend unlösbar. Statt nüchterner Sachpolitik herrschen Alarmismus, moralische Schuldzuweisungen und Be­vor­mun­dung.

Aktivisten predigen Verzicht, leben aber selbst im Widerspruch zu eigenen Forderungen. Öffentlich-rechtliche Sender verstärken Narrative, statt Vielfalt abzubilden. Das Ergebnis ist eine Polarisierung, die am Ende weder dem Klima noch der Gesellschaft nützt.

Mit diesem Essay will ich aufzeigen, warum Klimapolitik im Westen wohl scheitern wird, welche Widersprüche Vertrauen zerstören – und wo die eigentlichen Hebel für wirksamen Klimaschutz liegen könnten. […]

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Paritätsforderungen in der Politik

Selbstverantwortung und Mündigkeit statt Quoten

Statt Kompetenz zählen plötzlich Statuten, statt Wählerwille Quoten; und die Genitalienausstattung wird zum Kriterium.

Von Merkel bis Baerbock, von Lambrecht bis Spiegel: Beispiele zeigen, dass Gleichstellung per Verordnung keine besseren Politiker hervorbringt. Meine Haltung gründet auf dem Vertrauen in den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger: Wer Politik gestalten will, muss sich einbringen, Mehrheiten suchen und überzeugen. Ich plädiere für echte Gleichbehandlung – und die heißt: gleiche Chancen für alle, aber keine Sonderregelungen, die an Geschlechter-Apartheid erinnern und demokratische Prozesse aushebeln. […]

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Unmöglich! – Der NDR im Cancel-Fieber

Julia Ruhs brachte dreimal Klarheit, der NDR garantiert Nebelalarm

Wenn ein Magazin den Namen „KLAR“ trägt, ist beim NDR Nebelalarm garantiert. Julia Ruhs durfte dreimal die Leuchte der Fakten einschalten – bis 250 Kollegen den Sicherungskasten demolierten. Während man beim BR entspannt weiter am Weißbier nippt, verfällt der NDR in Cancel-Hysterie und erklärt bürgerliche Stimmen zu „ein bisschen rechtsextrem“.

Dieser kleine satirische Streifzug blickt auf ein Funkhaus, das Vielfalt predigt, Monokultur lebt und dabei vergisst, dass Gebührenzahler keine Umerziehung, sondern ideologiefreie Ausgewogenheit bestellt haben. Zwischen Loriot, Hanns-Joachim Friedrichs und einem bellenden Watchdog entfaltet sich die Farce vom Rundfunk, der sich selbst demontiert. Ein Verhalten, das nur ein Etikett verdient: unmöglich! […]

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Die Schande von Gent

Warum die Kunstfreiheit mehr Schutz braucht denn je

Die Ausladung des Dirigenten Lahav Shanis und der Münchner Philharmoniker vom Flanders Festival Ghent ist ein kulturpolitischer Skandal von europäischer Tragweite. Nicht die Musik, sondern die vermeintlich „nicht klar genug“ empfundene Haltung des Dirigenten gegenüber Israels Regierung wurde zum Maßstab erhoben. Shani, längst in Berlin zuhause und öffentlich um Differenzierung bemüht, wurde zum Objekt eines Kollektivurteils gemacht – und mit ihm ein ganzes Orchester.

Das Festival, der Stadtrat und die flämische Kulturministerin fielen damit in die alte Logik kollektiver Schuldzuweisung zurück. Es ist ein Lehrstück darüber, wie Antisemitismus heute im Gewand moralischer Empörung auftreten kann – und warum die Freiheit der Kunst entschieden verteidigt werden muss. […]

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