Autor: Kurt O. Wörl
Statt Kompetenz zählen plötzlich Statuten, statt Wählerwille Quoten; und die Genitalienausstattung wird zum Kriterium.
Von Merkel bis Baerbock, von Lambrecht bis Spiegel: Beispiele zeigen, dass Gleichstellung per Verordnung keine besseren Politiker hervorbringt. Meine Haltung gründet auf dem Vertrauen in den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger: Wer Politik gestalten will, muss sich einbringen, Mehrheiten suchen und überzeugen. Ich plädiere für echte Gleichbehandlung – und die heißt: gleiche Chancen für alle, aber keine Sonderregelungen, die an Geschlechter-Apartheid erinnern und demokratische Prozesse aushebeln.
Prolog
Immer wieder flammt die Debatte auf: Frauen seien in der Politik unterrepräsentiert und deshalb müsse man sie per Quote oder Paritätsgesetz in Ämter und Parlamente befördern. Ich halte das für einen Irrweg, ja für ein Armutszeugnis einer Demokratie und sogar für demokratiefeindlich.
Denn Demokratie funktioniert anders. Demokratie bedeutet: Bürger wählen frei. Kandidaten dürfen sich bewerben, sich einem Wettbewerb stellen, mehr aber nicht. Niemand hat Anspruch auf ein Mandat oder Regierungsamt, Anspruch auf Parität oder Rechtsanspruch auf Repräsentanz. Ein Sitz im Parlament ist kein Job, den man einklagt, sondern das Ergebnis von Wahlen. Und wenn der Wähler es so will, dann kann ich mir auch ein Parlament nur mit Frauen oder nur mit Männern besetzt vorstellen. Abgeordnete sind Volksvertreter. Und von wem sich das Volk vertreten lässt, entscheiden die Wähler, sonst niemand. – Sehr recht zu wünschen wäre es, es wäre immer auch eine Bestenauswahl (was bei nicht einmal 2 Prozent in Parteien organisierter Bundesbürger leider nur ein Traum bleiben wird).
Der Wähler entscheidet – nicht ein Statut.
Unsere Verfassung ist hier glasklar. Artikel 38 Grundgesetz garantiert die Wahlrechtsgleichheit: Jede Stimme zählt gleich viel. „One man, one vote“ – das ist das Fundament. Sobald Parteien oder Parlamente beginnen, Listenplätze für Frauen zu reservieren, ohne dass sie diese im Wettbewerb erlangen, ist diese Gleichheit aufgehoben. Männer brauchen dann nämlich mehr Stimmen, um dasselbe Ziel zu erreichen. Genau deshalb haben Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen Paritätsgesetze wieder gekippt. Sie widersprechen der Wahlrechtsgleichheit und dem Demokratieprinzip.
Parteien haben zwar das Recht, in ihren Satzungen Quoten zu verankern. Aber politisch betrachtet ist das eine Verfälschung des Wettbewerbs. Nicht mehr die Mitglieder entscheiden, sondern ein Statut. Kandidaten rücken nicht nach Kompetenz und Überzeugungskraft auf, sondern weil sie eine bestimmte biologische Ausstattung mitbringen. Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt. – Man könnte provokativ auch von Geschlechterapartheit sprechen.
Das Argument mit den Mitgliederzahlen
Die Fakten: Frauen stellen in Deutschland knapp 51 Prozent der Bevölkerung und damit die Mehrheit. In den Parteien jedoch sind sie weit weniger aktiv.
- CDU: etwa 27 Prozent,
- CSU: rund 22 Prozent,
- SPD: rund 33 Prozent,
- FDP: ca. 24 Prozent,
- Grüne: 41 Prozent,
- AfD: nur 17 Prozent,
- Linke: 38 Prozent,
- Durchschnitt: 24,1 Prozent.
Über alle Parteien hinweg stellen Frauen also nur rund 24 Prozent aller Parteimitglieder – also nicht einmal ein Viertel.
Wenn aber nicht einmal ein Viertel der Mitglieder Frauen sind, wovon wollen sie dann den Anspruch ableiten, die Hälfte aller Mandate oder Ämter zu besetzen? Demokratie lebt vom Mitmachen. Wer Mitglied einer Partei wird, hat eine Stimme bei der Kandidatenaufstellung. Wer nicht Mitglied sein will, entscheidet nicht. Das ist keine Diskriminierung, das ist demokratische Selbstorganisation. Das heißt: Um überhaupt ein politisches Amt erlangen zu können, muss man es zuallererst auch wollen – und das setzt nun einmal eine Parteimitgliedschaft voraus.
Gleichheit heißt gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse
Befürworter der Quote berufen sich gerne auf Artikel 3 GG, den Gleichheitsgrundsatz. Aber genau dieser Artikel ist gar nicht maßgeblich. Gleichheit bedeutet: Niemand darf wegen seines Geschlechts, Ethnie, Religion usw. benachteiligt werden. Er bedeutet aber nicht, dass Ergebnisse gegen Mehrheitsverhältnisse erzwungen werden können.
Wenn Frauen die Mehrheit in der Bevölkerung stellen, dann könnten sie auch die Mehrheit in Parteien, Vereinen und schließlich in Parlamenten stellen. Dazu müssten es aber auch wollen, beitreten, kandidieren, Mehrheiten organisieren. Dass sie es nicht im gleichen Umfang tun, ist keine Frage mangelnder Rechte, sondern mangelnden Engagements.
Das Märchen von den strukturellen Hindernissen
Gern wird behauptet, Frauen seien durch „strukturelle Hindernisse“ benachteiligt. Aber schauen wir uns an, wie diese Logik angewandt wird: Robert Habeck war 2021 der beliebteste und erfahrenste Grüne, mit höchsten Zustimmungswerten bei den Umfragen. Doch Kanzlerkandidatin wurde Annalena Baerbock – begünstigt durch das Frauenstatut. Habeck scheiterte also an einem parteiinternen, strukturellen Hindernis. Wer strukturelle Nachteile für Frauen beklagt, muss konsequenterweise anerkennen, dass Männer durch Frauenquoten genauso benachteiligt werden.
Fallbeispiele: Was Quoten tatsächlich bewirken
Angela Merkel: die mächtigste Frau der Welt – und ein marodes Erbe
Angela Merkel wurde oft als die „mächtigste Frau der Welt“ gefeiert. Sie stand 16 Jahre an der Spitze Deutschlands. Wer sich die Bilanz nüchtern ansieht, erkennt aber: Sie hinterließ ein Land in kritischem Zustand.
Die Bundeswehr war nach 16 Jahren ihrer Regentschaft in einem desolaten Zustand. Panzer, die nicht fuhren, Flugzeuge, die nicht flogen, Kasernen, die verfielen. Wehrbeauftragte sprachen von einem „Sanierungsfall“. Erst die neue Regierung unter Friedrich Merz ist nun dabei, aus der Bundeswehr wieder eine ernstzunehmende Armee zu formen. Merkels Ära war keine Erfolgsgeschichte weiblicher Führung, sondern ein Beispiel dafür, dass die biologische Ausstattung keine Garantie für Kompetenz ist.
Ihre Energiewende: überhastet, ohne Netze, ohne Speicher, ohne Plan B. Ihre Migrationspolitik: 2015 ein „Wir schaffen das!“, das das Land spaltete und bis heute nachwirkt. 16 Jahre Merkel haben Deutschland nicht stärker, sondern verletzlicher gemacht. Doch die Medien feierten lieber ihr Frausein als ihre Bilanz.
Anne Spiegel: Familienministerin auf der Flucht
Ein besonders bitteres Kapitel lieferte Anne Spiegel (Grüne). Kaum im Amt, wurde sie 2022 in der Ahrtal-Krise entlarvt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ging sie mit ihrer Familie in Urlaub – mitten in der Katastrophe. Als sie sprach, klang es nicht nach Verantwortung, sondern nach Ausreden. Nach nur vier Monaten Amtszeit musste sie zurücktreten. Sie war eine Quotenfrau, aufgestellt, weil das Frauenstatut es so wollte. Heraus kam ein Desaster, das Frauen in der Politik schwächte statt stärkte.
Christine Lambrecht: Peinlichkeiten statt Führung
Die SPD schickte Christine Lambrecht ins Verteidigungsministerium. Schon ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer tat sich schwer, aber Lambrecht legte kräftig nach. Fachlich unvorbereitet, politisch schwach, militärisch unerfahren. Der Ukraine bot sie als militärische Hilfe 5.000 Stahlhelme an. Der Tiefpunkt: eine Neujahrsansprache, gehalten zwischen Silvesterböllern, die die Worte überlagerten, während in der Ukraine ganz andere Sprengkörper detonierten – ein Symbolbild der Plan- und Stillosigkeit. Nach nicht einmal zwei Jahren trat sie zurück. Auch hier: kein Erfolg für Frauenförderung, sondern ein Beweis, dass Quoten das Gegenteil dessen erreichen, was sie versprechen.
Das Chaos im Saarland
Noch absurder war das Schauspiel der Grünen im Saarland. Das Frauenstatut verlangte eine Frau auf Platz 1 der Landesliste. Heraus kam eine Kandidatin, die selbst in der Partei höchst umstritten und nicht in der Lage war, einfachste Journalistenfragen zu beantworten, Iryna Gaydukova (Video). Die Folge: endlose innerparteiliche Streitigkeiten, juristische Auseinandersetzungen, am Ende die komplette Streichung der Landesliste durch den Bundeswahlausschuss. Die Saar-Grünen traten 2021 ohne Liste an – wegen einer Quote, die mehr schadete, als sie nützte. – Da ist es nur noch eine ironische Randbemerkung, dass die „Spitzenkandidatin“ nach ihrem blamablen Auftritt konsequenterweise aus der Partei austrat.
Baerbock gegen Habeck: Statut schlägt Kompetenz
Das Paradebeispiel für die Absurdität der Quotenpolitik bleibt jedoch die Kanzlerkandidatur 2021. Robert Habeck war erfahrener, beliebter, kompetenter, hatte höchste Umfragewerte. Er hatte als Minister in Schleswig-Holstein regiert, er war rhetorisch brillant, inhaltlich breiter aufgestellt. Annalena Baerbock hingegen: ohne Regierungserfahrung, mit einem geschönten Lebenslauf, einem plagiierten Buch und stets unsicherem Auftritt.
Doch das Frauenstatut der Grünen setzte den Rahmen: Eine Frau sollte es sein. Baerbock spielte die Frauenkarte geschickt, die Partei folgte, Habeck verzichtete. In den Umfragen standen die Grünen bei 27 Prozent – ein historisches Hoch. Am Wahltag blieben 14,8 Prozent. Das Ergebnis sprach für sich.
Auch als Außenministerin erwies sich Baerbock nicht als Glücksfall. Sprachliche Pannen in Englisch („We are fighting a war against Russia“) machten international Schlagzeilen. Diplomatische Wirkung? Überschaubar. Deutschland wirkte nicht stärker, sondern oft unprofessionell vertreten. Wer glaubt, Quoten würden Qualität fördern, findet genügend Gegenbeweise.
Fazit der Beispiele
All diese Fälle zeigen eines: Quoten schaffen keine Qualität. Sie schaffen Posten. Frauen in Spitzenämtern sind keine Garantie für Fortschritt. Manche haben solide gearbeitet, andere sind gescheitert – so wie Männer auch. Nur: Wenn sie durch Quoten ins Amt kamen, fällt ihr Scheitern auf die Quote zurück. Und es bestätigt die Skepsis derer, die sagen: Kompetenz muss entscheiden, nicht Geschlecht.
Gegenargumente genauer betrachtet
Das Care-Arbeits-Argument
Ein immer wieder vorgebrachtes Argument lautet: Frauen seien in Parteien und Politik unterrepräsentiert, weil sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Ja, statistisch stimmt es: Frauen übernehmen mehr Kinderbetreuung, mehr Pflege, mehr Haushalt. Aber in einer freien Gesellschaft ist das keine Zwangslage, sondern auch eine Frage der persönlichen Entscheidung. Wer mit der Verteilung der Aufgaben unzufrieden ist, muss sie ändern. Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. Und es gilt: Augen auf bei der Partnerwahl!
Die Vorstellung, Frauen seien Opfer unsichtbarer Strukturen, ist ein bequemes Argument, aber letztlich nur Entmündigung. Wenn Frauen die Mehrheit in der Gesellschaft sind, dann könnten sie diese Mehrheit auch in Parteien, Vereinen, Verbänden und Parlamenten abbilden – wenn sie es wirklich wollten. Niemand hindert sie daran. Nur sie selbst müssen es auch wollen.
Das Netzwerk-Argument
Ein weiteres gern bemühtes Schlagwort lautet „Netzwerke“. Männer hätten mächtige Seilschaften, Frauen nicht. Auch das halte ich für vorgeschoben. Wer hindert Frauen daran, eigene Netzwerke zu bilden? Sie tun es auch längst – Frauenunion, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Parité-Bündnisse. Wenn diese Netzwerke weniger durchsetzungsstark sind, dann liegt es nicht an der Natur, sondern an fehlender Bereitschaft, sie mit Leben zu füllen. Netzwerke entstehen durch Engagement, nicht durch bloße Forderungen.
Kinder und Jugendliche – die wirklich Unterrepräsentierten
Wenn es eine Gruppe gibt, die in der Politik tatsächlich unterrepräsentiert ist, dann sind es nicht die Frauen, sondern die Kinder und Jugendliche. Über 13 Millionen Menschen unter 16 Jahren hatten in Deutschland kein Wahlrecht. Sie sind die einzige große Bevölkerungsgruppe, die politisch nicht gehört wird. Deshalb sieht unsere Familienpolitik auch so kümmerlich aus: marode Schulen, Lehrermangel, fehlende Kitas.
Man könnte also sehr viel eher über ein Familienwahlrecht diskutieren – Eltern stimmen für ihre Kinder, bis diese volljährig sind. Beides würde Familienpolitik stärken – und ganz nebenbei auch Frauenpolitik, weil Frauen in Familien eine zentrale Rolle spielen. Doch stattdessen streitet man über Quoten und Parität, die nichts verbessern.
Demokratie lebt vom Wettbewerb, nicht von Vorgaben
Im Kern geht es um ein einfaches Prinzip: Demokratie heißt Wettbewerb. Menschen treten an, werben um Stimmen, überzeugen oder scheitern. Der Wähler entscheidet, nicht ein Statut. Frauen haben alle Rechte, die Männer auch haben. Sie können kandidieren, Parteien beitreten, Ämter übernehmen. Wer mehr will als gleiche Chancen, der verlangt Sonderrechte. Und Sonderrechte sind das Gegenteil von Gleichstellung.
Quoten haben bislang keine besseren Politikerinnen hervorgebracht. Im Gegenteil: Sie haben Kandidatinnen ins Rampenlicht gespült, die den Erwartungen nicht standhielten. Angela Merkel, Anne Spiegel, Christine Lambrecht, Annalena Baerbock – ihre Namen stehen nicht für weiblichen Triumph, sondern für verpasste Chancen, für schwache Bilanzen, für Peinlichkeiten. Jede einzelne Panne nährt den Zweifel am Sinn von Quoten – und noch schlimmer, die liefern Frauenverächtern auch noch die Argumente.
Epilog: Menschen statt Geschlechter
Ich bleibe dabei: Ich wähle Menschen, nicht Genitalien. Ich will Parlamente, die von den Besten besetzt sind, nicht von einer Quote. Frauen brauchen keine Krücken, sie brauchen den Willen, mitzumachen. Wer die Hälfte der Bevölkerung stellt, könnte auch die Hälfte der Mandate erringen – wenn er oder sie es nur will.
Gleichbehandlung meint Gleichbehandlung, nicht Andersbehandlung. Quoten hingegen sind keine Gleichstellung, sie sind Bevormundung und Eingriff in demokratische Grundsätze. Demokratie verdient Besseres.
Meine Haltung speist sich aus dem Vertrauen in den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger. Ich glaube daran, dass jeder Mensch – ob Mann oder Frau – die Freiheit und die Verantwortung hat, sein Leben und seine Chancen selbst zu gestalten. Wer Politik gestalten will, muss sich einbringen, Mehrheiten suchen, überzeugen. Demokratie lebt vom Wettbewerb, nicht von Bevorzugung.
Missverstanden werden möchte ich nicht: Mir geht es nicht darum, Frauen kleinzureden. Ganz im Gegenteil. Meine politische Sozialisierung verdanke ich nämlich einer Frau: meiner jahrzehntelangen Freundin Hildegard Hamm-Brücher, der Grand Dame der Liberalen. Sie war es, die mich als jungen Mann erst für Politik begeisterte. Sie brauchte keine Quote, keine Sonderregelung wie Paritätsgesetze. Sie überzeugte durch Haltung, Geist und Leidenschaft, war erfolgreich, hoch angesehen und das zu einer für Frauen sehr viel schwierigeren Zeit als heute.
So stelle ich mir Politik vor: Getragen von Menschen, die durch Kompetenz, Werte und Engagement überzeugen – nicht durch Geschlecht.
