Gendern – mit dem Grundgesetz vereinbar?

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat für die Theo-Münch-Stiftung für die Deutsche Sprache ein Gutachten zum Gendern erstellt. Im Ergebnis kommt Papier zum Schluss: Der Staat darf seine Bürger nicht zum Gendern verpflichten. Die staatliche Normierung der Sprache zur verbindlichen Verwendung durch alle Bürger sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit “verfassungsrechtlich unzulässig”. Dies gelte besonders auch für Schulen […]

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Viele Pöstchen für Linientreue

Es wäre ein Leichtes, eine Auflistung von Frauen zu fertigen, die nicht auf Grund von Leistung, Kompetenz und Expertise, sondern per Quote, also der “richtigen” Genitalienausstattung wegen, in Amt und Würde gelangt sind, beginnend bei Annalena Baerbock bis zur völligen Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium mit Christine Lambrecht. Das unterlasse ich schon deshalb, weil auch bei nicht wenigen Männern in der Politik Fehlbesetzungen zu verzeichnen sind, denken wir etwa an den Ministerdarsteller und Steuergeldverbrenner Andreas Scheuer. Nur gelangten die Mannsbilder nicht per Krücken wie Quoten, Paritäts-Statute usw. in die Ämter, sondern sie stellten sich dem innerparteilichen Kandidaten-Wettbewerb über Geschlechtergrenzen hinweg. Einem Großteil der Politiker heutzutage ist gemein, dass für sie offensichtlich die eigene Versorgung und die ihrer Parteifreunde im Vordergrund steht. […]

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Frauen an die Macht – egal wie?

Aus links-feministischen Sphären wird man mir wohl eher nicht zustimmen. Sachliche Reaktionen erwarte ich aus dieser Ecke aber sowieso nicht. Man kennt das in unserer inzwischen von Spaltpilz durchzogenen, zänkischen Zeit ja zur Genüge. Wenn es an Argumenten gebricht, dann greift der gute, alte Arthur Schopenhauer und seine Empfehlungen für gekonnte Polemik und Rabulistik. Wer meine Worte nur unter “alter, weiser Mann” (kein Tippfehler) verbucht, auch recht.

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Umfrage: Romane gendern?

Freunde der gewachsenen, deutschen Sprache wissen es, die Verlage wissen es und die Genderwahnsinnigen wissen es auch: Die überwältigende Mehrheit (fast 80% – Frauen wie Männer) im deutschsprachigen Raum findet den Genderunfug fürchterlich und lehnt ihn ab. Rund 20% ist es “wurscht” und nur 10% – vor allem des links-grün-feministischen Spektrums – glauben, ihr Genderunfug würde Frauen und der “Regenbogen-Community” einen Dienst erweisen. Naja, allenfalls einen Bärendienst. […]

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Invasion mit Ansage

Nationalismus, Imperialismus, machiavellistische Niedertracht, ein kaum zu bändingender Chauvinismus und letztlich purer Narzissmus haben das Ego des kleinwüchsigen Wladimir Putins monströs aufgeblasen. Dass er heute weder über Skrupel, Maß und Gewissen verfügt, hat er nach außen spätestens mit der Annexion der Krim zur Genüge bewiesen, aber auch vorher schon in Tschetschenien, Georgien und in Syrien und nach innen mit der Unterdrückung jeglichen Protests im eigenen Land, mit der Inhaftierung und Ermordung von Kritikern, selbst im Ausland. […]

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“Si vis pacem para bellum.”

“Si vis pacem para bellum!” Zu deutsch: “Wenn du Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ Das ist ein altes, lateinisches Sprichwort, das wohl auf Platon zurückgeht (Nomoi VIII/Gesetze VIII).

“Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere Weise vollkommen zu derselben zu gelangen als dadurch, dass man selber vollkommen tüchtig dasteht. Und ebenso ergeht es auch einem Staate, ist er tüchtig, so wird ihm ein friedliches Leben zuteil, ist er es nicht, so bedrängt ihn Fehde von innen und außen.

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Pandemie: Offene Fragen auch bei uns

Österreichs Verfassungsgerichtshof will es genau wissen und hat dem österreichischen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit Schreiben vom 26.01.2022, unter dem Aktenzeichen V 11/2022-4 einen in den Medien  inzwischen aufsehenerregenden, umfangreichen Fragenkatalog zur Pandemiepolitik in der Alpenrepublik zugestellt. Dieser sei vom Ministerium bis 18. Februar 2022 zu beantworten. Die Fragen, die das Gericht aufwirft, klingen vertraut. Sie wurden auch hierzulande häufig an die Politik gerichtet, blieben aber bislang ebenso regelmäßig unbeantwortet. Dies wohl schon deswegen, weil sie vor allem aus den Reihen der Querdenker- und Impfgegnerszene gestellt werden. Ich gehöre nicht dazu, bin aber trotzdem gespannt auf die Antworten.

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Ich hätte da ein paar Fragen

Das Pandemiegeschehen beobachte ich schon von Beginn an europaweit. Dass Deutschland streckenweise wie ein Dritte-Welt-Land durch diese Krise stolperte, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Nachhaltig hat sich mein Bild von unserem Land, das wie festgebrannt als Verwaltungs- und Organisations-Weltmeister in meinem Kopf verankert war, verändert. Woran dieser Niedergang liegen mag, das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Hauptgrund dürfte sein, dass heute politische Posten nicht mehr nach Expertise, sondern nach Proporzaspekten und Genitalienausstattung vergeben werden. Sei’s drum.

In den letzten Tagen fiel mit jedenfalls auf, dass ausgerechnet das Bundesland mit der am weitesten fortgeschrittenen Impfkampagne mit Inzidenzwerten jenseits von Gut und Böse aufwartete. Das veranlasst mich, die Situation in Bremen mit der meiner Geburtstadt Nürnberg zu vergleichen. Und der Vergleich generiert Fragen.

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Die allgemeine Impflicht
wird nicht kommen

Dass eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland je umgesetzt werden wird, daran habe ich bislang noch in keinem Moment geglaubt. Sie wird nicht kommen – und das ist wohl auch gut so. Selbst das Modell einer eingeschränkten Impfpflicht für die ältere Bevölkerung halte ich für unwahrscheinlich. Und die Politik wäre m.E. gut beraten, sich schnell eine gesichtswahrende Rückzugsstrategie einfallen zu lassen. Denn diese – vor allem von den öffentlich-rechtlichen Linksmedien vehement forcierte – Idee war wohl die dümmste, in dieser elenden Pandemie überhaupt.

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Schweden zeigt wie’s geht

Nun fällt es offenbar langsam auch den Medien (wenn auch noch immer nicht den öffentlich-rechtlichen) auf, dass das viel gescholtene Schweden, mit seiner liberaleren Vorgehensweise, die Pandemie weitaus besser – und vor allem erfolgreicher – managt als deutsche Bundes- und Landesregierungen, die ihre Bürger wie Mündel behandeln.. […]

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Das Kabinett steht – Lauterbach Gesundheitsminister

Die öffentlich-rechtlichen Linksmedien haben ihren Medienstar und Talkshow-Tingler – Karl Lauterbach – als neuen Gesundheitsminister durchgesetzt. Das war zu erwarten. Die Kompetenz für das Amt hat er. Was ich fürchte, ist seine rhetorische Minderbegabung, die einer vernünftigen Kommunikation mit der Bevölkerung im Wege steht. Ich hätte mir als Gesundheitsminister Hamburgs Regierenden Bürgermeister  Peter Tschentscher gewünscht. 

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Was ist ein zeitgemäßer Konservativer?

Miriam Lau, Journalistin, die für die ZEIT schreibt, hat in einem Beitrag für ihre Zeitung, mit Blick auf den aktuell desolaten Zustand der CDU, unter dem Titel “Was ist Mitte-rechts?” eine – wie ich finde – wunderbare Definition darüber verfasst, was man heute unter einem zeitgemäßen, konservativen Politiker verstehen könnte.

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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Auf diese Entscheidung habe ich schon lange gewartet: Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern, im Zuge der Pandemie-Bekämpfung, war in rechtswidrig. So entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 N 20.767) und verpasste damit der Bayer. Staatsregierung und im Besonderen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Erfinder des “Teams Vorsicht”, eine geharnischte Ohrfeige. 

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Zwei Kleine ganz groß

Wie die Grünen, verliebt in Dirigismus, Verbote und Vorschriften, sprich: in Autokratie und die auf Freiheit, Selbstbestimmung und möglichst freie Märkte setzenden Liberalen eine gemeinsame Basis für eine Koalition finden wollen, ist mir noch ein bisschen schleierhaft.

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