Ein schauriger „Prozess gegen Deutschland“

Über Anspruch, Wirklichkeit und die hohe Schwelle des Parteiverbots

Ein Theater-Event versucht einen „Prozess gegen Deutschland“ – und landet bei der Anklage einer einzigen Partei. Zwischen Pathos und Paragrafen, Standing Ovations und „Pfui“-Rufen, wird die Frage nach einem Parteiverbot zur moralischen Schicksalsprobe stilisiert.

Doch was geschieht, wenn man die Form des Gerichts wählt aber die Logik einer Tribüne bedient? Was folgt auf ein Verbot – und was auf sein Scheitern?

Dieser Beitrag untersucht einen Schauprozess voller Ernst und Eifer – und legt die blinden Stellen frei, die im Eifer des Gefechts übersehen wurden. […]

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Reiche sind selten glücklich

Angst um Hab und Gut nimmt Lebensfreude

2019 befasste sich der STERN mit dem Elend der Reichen und Erfolgreichen. Was zunächst wie ein Witz klang, hat aber durchaus einen sehr realen Hintergrund, der sich mir mehrmals im Leben erschloss. Mein Beruf brachte es zwangsläufig mit sich, dass ich Einblick in alle Gesellschaftsschichten gewann, von den Schönen und Reichen bis zu den Abgehängten, welche in armen Verhältnissen ihr Leben fristen. Denn als Gendarm lernt man schnell: Kriminalität gibt es in allen Gesellschaftsschichten. […]

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Positionspapier für eine gerechte Rentenreform

Nur der politische Wille ist dafür erforderlich

Deutschland ist, trotz der gegenwärtigen Probleme in der Wirtschaft, das leistungsfähigste und reichste Land Europas. Trotzdem bietet das Land europaweit ein beschämend niedriges Rentenniveau, weit hinter den skandinavischen Ländern, Österreich und anderen europäischen Staaten. Gleichzeitig belastet der Bundeszuschuss zum Rentensystem mit aktuell über 112 Milliarden EUR jährlich den Bundeshaushalt mit ca. einem Drittel des Gesamthaushalts. […]

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Spießbürger damals und heute

Auch vermeintlich Progressive sind heute nicht mehr frei davon

Ende der 1950 bis Ende der 1970er Jahre waren die links-progressiven Strömungen in unserem Land jene, die das normale Bürgertum gerne als Spießbürgertum der Lächerlichkeit preisgaben.

Heute hat sich eben jenes links-grüne Spektrum selbst in der Spießigkeit wohlgenährt eingerichtet, saturiert wohnend in gentrifizierten Wohnvierteln (wo man ganz sicher keine Asylunterkünfte findet), meist staatlich alimentiert an Hochschulen und in staatlichen Institutionen, beruflich also bestens abgesichert. Und wie das so ist, wenn Saturiertheit zur Gewohnheit wird, die Spießigkeit lässt nicht lange auf sich warten.

Eine kleine Synopse zum Vergleich möge meine Beobachtung illustrieren: […]

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Positionspapier: Reform des Bundeswahlrechts

Für ein gerechtes, transparentes und bürgernahes Wahlsystem

Die letzte Wahlrechtsreform unter der Ampel-Regierung hat den Bundestag etwas verkleinert. Ja, es wurde nun, wie vom BVerfG vorgegeben, eine feste Parlamentsgröße von 630 Abgeordneten festgelegt und ja, es gibt damit keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, die den Bundestag zuletzt immer weiter aufblähten. Doch zugleich entstanden undemokratische Effekte: Direktkandidaten konnten, obwohl gewählt, ihr Mandat nicht antreten, die Erststimme wurde damit entwertet und die Zweitstimme dominiert das gesamte Ergebnis zugunsten weniger erfolgreicher Parteien.

Dieses Positionspapier zeigt, wie ein klar strukturiertes 50/50-Modell aus Direkt- und Listenmandaten den Bundestag stabilisieren kann, die Bürgernähe wiederherstellt und dem Wählerwillen endlich vollständig entspricht. […]

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Europa im Sturm

Ein Aufruf zur Einheit in einer zerrissenen Zeit

Europa steht am Scheideweg. Zwischen islamistischer und kriegerischer Bedrohung, unkontrollierter Migration, wachsender Unsicherheit und geopolitischem Machtverlust ringt der Kontinent um seine Identität – und um seine Handlungsfähigkeit. Die alte Friedensordnung bröckelt, die politische Mitte verliert Halt, während äußere Mächte das Vakuum füllen. Ist Europa noch in der Lage, sich selbst zu behaupten, oder zerfällt es im Streit um Werte, Grenzen und Verantwortung? Dieser Beitrag zeichnet das Bild eines Kontinents im Umbruch – zerrissen zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Ideal und Realität – und zeigt, wie aus der Krise ein Neubeginn entstehen könnte: mit den Vereinigten Staaten von Europa als möglicher Antwort auf das 21. Jahrhundert. […]

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Übertreibung erstickt Klimapolitik

Wenn moralischer Druck und Bevormundung das Gegenteil bewirken

Der Klimawandel ist real, doch die Art, wie Politik, Medien und Institutionen wie das IPCC darüber sprechen, macht das Problem zunehmend unlösbar. Statt nüchterner Sachpolitik herrschen Alarmismus, moralische Schuldzuweisungen und Be­vor­mun­dung.

Aktivisten predigen Verzicht, leben aber selbst im Widerspruch zu eigenen Forderungen. Öffentlich-rechtliche Sender verstärken Narrative, statt Vielfalt abzubilden. Das Ergebnis ist eine Polarisierung, die am Ende weder dem Klima noch der Gesellschaft nützt.

Mit diesem Essay will ich aufzeigen, warum Klimapolitik im Westen wohl scheitern wird, welche Widersprüche Vertrauen zerstören – und wo die eigentlichen Hebel für wirksamen Klimaschutz liegen könnten. […]

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Wissen kann jeder, Klugheit nur wenige

Balance statt Furor – Die unterschätzte Kraft des Pragmatismus

Klugheit ist mehr als Intelligenz: Sie ist das Maß, das zwischen Extremen vermittelt, das Unterschiede trägt und Gesellschaften widerstandsfähig macht. Intelligenz kennt die Richtung, Klugheit kennt das Maß. Doch was passiert, wenn Bildung zur Statusfrage verkommt, Eltern ihre Kinder unter Glasglocken setzen und Politik nur noch Streit vor Publikum inszeniert? Der Blick nach Skandinavien zeigt: Konsens ist möglich wenn man Demut, Pragmatismus und Humor zulässt. Gedanken über Gefahren und ihre Meisterung, über Pendelbewegungen und die Frage, wie wir das Gleichgewicht einer modernen Gesellschaft bewahren können. […]

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Protest ist noch kein Handeln

Deutliche Worte an die selbsternannte „Letzte Generation“

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Erich Kästners Satz ist heute aktueller denn je. Doch während frühere Generationen durch Arbeit, Entbehrung und Verantwortung Zukunft überhaupt erst möglich machten, erschöpfen sich Teile der Jugend von heute allzu oft im Lärm des Protests. Straßenblockaden, große Worte und moralische Anklagen ersetzen keine Tat. Dieser Beitrag erinnert an die Tatkraft der Nachkriegsgeneration, zeigt die Widersprüche der heutigen Aktivisten – von Greta bis „Langstrecken-Luisa“ – und stellt die Frage: Wollt ihr in der Geschichte als Schreihälse eingehen oder als Gestalter einer besseren Welt? […]

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Demokratie im Stresstest – Teil 3

Demokratie als Kunst des mühseligen, lohnenden Aushandelns

Eine Gesellschaft zerfällt nicht über Nacht – sie verliert Schritt für Schritt das Gemeinsame. Doch ebenso kann sie es zurückgewinnen. Teil 3 zeigt Wege aus der Sackgasse: nüchtern in der Migration, entschlossen in der Bildung, realistisch in der Gleichstellung. Und vor allem: durch Medien, die Lösungen statt Skandale suchen. Am Ende steht die Frage, ob Deutschland den Mut findet, das Mühselige des Kompromisses wieder als Stärke zu begreifen. […]

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