Autor: Kurt O. Wörl
Verfallende Brücken, eine verschleppte Digitalisierung, eine kaum einsatzfähige Bundeswehr, immer bessere Zeugnisse bei sinkenden Leistungen und Gesetze, die ihre eigenen Begriffe nicht erklären können.
Dekadenz zeigt sich heute nicht im spätrömischen Orgien-Gelage, sondern im schleichenden Verlust von Substanz, Maßstäben und Korrekturfähigkeit. Dieser Beitrag fragt, wie lange eine Gesellschaft noch von Voraussetzungen leben kann, die sie selbst nicht mehr erneuern kann.
Prolog
Dekadenz gehört zu jenen Wörtern, die man sparsam nutzen sollte. Zu oft dient es als Sammelbezeichnung für alles, was dem Betrachter missfällt: veränderte Sitten, fremde Lebensweisen, unverständliche Kunst, laute Musik oder eine Jugend, die sich hartnäckig weigert, so zu werden wie ihre Eltern. So gebraucht bedeutet „dekadent“ kaum mehr als: Früher war vieles anders, und das gefiel mir besser.
Damit wird man dem Begriff nicht gerecht. Nicht jede Veränderung ist automatisch Verfall. Nicht jeder Luxus bereits dekadent. Eine Gesellschaft kann wohlhabend, tolerant und lebenslustig sein, ohne ihre Grundlagen preiszugeben. Umgekehrt kann sie geordnet, moralisch selbstgewiss und finanziell sparsam auftreten, während sie inzwischen von dem lebt, was frühere Generationen geschaffen haben.
Dekadenz ist weniger ein Lebensstil. Sie ist eher ein Zustand.
Eine Gesellschaft wird dekadent, wenn ihre Einrichtungen, Begriffe und Rituale fortbestehen, die Voraussetzungen des Funktionierens aber schwinden. Die Fassade sieht noch ordentlich aus. Parlamente tagen, Behörden bearbeiten Vorgänge, Schulen verteilen Zeugnisse und Ministerien veröffentlichen Strategiepapiere. Bei näherem Hinsehen fällt aber auf, dass Brücken gesperrt, Züge ausgefallen, Schulgebäude undicht sind und die Strategie nach fünf Jahren noch immer nur Strategie ist.
Man spricht von Leistung, obwohl Herkunft und Erbschaft zunehmend über Lebenschancen entscheiden. Man beruft sich auf Gleichheit vor dem Gesetz, hält aber Sonderregeln aufrecht. Man feiert steigende Bildungsabschlüsse, während Vergleichsstudien in wichtigen Bereichen massiv sinkende Fähigkeiten ausweisen. Man verkündet Selbstbestimmung und meint damit vielmehr die Verpflichtung anderer, eine persönliche Selbstbeschreibung rechtlich oder sprachlich zu übernehmen – bei Sanktionsandrohung.
Dekadenz beginnt dort, wo eine Ordnung von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht mehr generieren, nicht mehr bewahren und schließlich nicht einmal mehr klar benennen möchte.
Große Reiche gehen gewöhnlich nicht unter, weil ihre Bewohner zu viele Orgien feiern. Diese Erklärung ist freilich beliebt, weil sie den Vorteil besitzt, dass man keine Wirtschafts-, Militär- oder Verwaltungsgeschichte kennen muss. Man zeigt auf ein spätrömisches Mosaik, entdeckt darauf einen Weinkrug und glaubt Bescheid zu wissen.
Das Römische Reich litt jedoch nicht an zu viel Wein, sondern an Bürgerkriegen, wirtschaftlicher Schwächung, militärischem Druck, Machtkämpfen und einer immer schwerer aufrecht zu haltenden Ordnung. Die spätrömische Dekadenz bestand weniger in den Ausschweifungen einzelner Senatoren als im Verlust des Zusammenhangs zwischen Rang, Leistung und Verantwortung.
Privilegien blieben bestehen, während ihre Rechtfertigung schwand. Ämter wurden zur Beute, das Gemeinwesen zum Mittel persönlicher Macht und die staatliche Ordnung zum Schauplatz rivalisierender Interessen. Man wollte weiterhin herrschen, war aber immer weniger bereit oder fähig, die damit verbundenen Aufgaben zu erfüllen.
Dieses Muster findet sich in vielen alternden Ordnungen. Der äußere Aufwand nimmt zu, während die Handlungsfähigkeit abnimmt. Titel, Zeremonien und moralische Formeln gewinnen an Bedeutung, während die dahinterliegende Substanz dünner wird. Notwendige Reformen unterbleiben, weil sie Interessen verletzen würden. Die Verantwortlichen wissen häufig durchaus, dass Dinge nicht mehr funktionieren. Sie ziehen nur keine Folgerungen daraus.
Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht der Irrtum. Auch vitale Gesellschaften irren sich immer wieder. Dekadenz beginnt erst mit dem Verlust des Willens zur Korrektur.
Eine leistungsfähige Ordnung kann feststellen: Dieses Gesetz war misslungen. Diese Politik hat ihr Ziel verfehlt. Diese Institution erfüllt ihre Aufgabe nicht mehr. Diese Begünstigung lässt sich nicht länger rechtfertigen.
Eine dekadente Ordnung hingegen benennt Probleme einfach um. Aus einem Rückstand wird eine Herausforderung, aus einem Scheitern ein Transformationsprozess und aus einer Fehlentscheidung ein Kommunikationsproblem. Schließlich wird nicht mehr die Fehlentwicklung als Gefahr empfunden und bekämpft, sondern derjenige, der auf sie hinweist.
Plauderei zum Thema
Podcast: Dekadenz – Leben von der Substanz (93 Downloads )
Sechzehn verlorene Jahre
Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich auch die Kanzlerschaft Angela Merkels von 2005 bis 2021 betrachten. Dabei geht es nicht um eine persönliche Anklage als um die politische Denkweise einer Epoche, die Merkel wie kaum jemand sonst verkörperte.
Die Formel von den „sechzehn verlorenen Jahren“ ist nicht übertrieben. Verloren war aber dem Anschein nach nicht alles. Deutschland blieb wohlhabend, politisch stabil und international einflussreich. Die Beschäftigung entwickelte sich günstig, die Steuereinnahmen stiegen, die Haushalte waren ausgeglichen. Mehrere Krisen wurden so bewältigt, dass die drohende Katastrophe zunächst ausblieb.
Darin lag Merkels Stärke. Sie wartete ab, beruhigte, vermittelte und ließ Konflikte auskühlen. Sie regierte nicht durch große Entwürfe, sondern durch das Verhindern großer Unfälle. Aus dem „Fahren auf Sicht“, das bei Nebel vernünftig sein kann, wurde allerdings eine merkelsche Dauerlösung. Nach sechzehn Jahren wusste man ziemlich genau, wie man auf Sicht fährt. Wohin aber die Reise gehen sollte, blieb nebulös. Anders als alle ihre Vorgänger trat Frau Merkel ihr Amt 2005 ohne jede konkrete Vision an, wohin sie unser Land zum Besseren führen möchte. Sie war 16 Jahre eher Statthalterin als Regentin.
Deutschland lebte in dieser Zeit von günstigen Voraussetzungen: einer starken Industrie, gut ausgebildeten Arbeitskräften, den Wirkungen von Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung, niedrigen Zinsen, preiswerter russischer Energie und der militärischen Schutzgarantie der Vereinigten Staaten.
Diese Voraussetzungen erschienen so verlässlich, dass man sie offenbar mit Naturkonstanten verwechselte.
Die „schwarze Null“ wurde zum Zeichen staatlicher Solidität. Die Regierungen Merkels bewiesen: ein Staat kann ohne immer neue Schulden, aber auf Kosten der Zukunft leben. Denn wer Straßen, Brücken, Schienenwege, Schulen und Verwaltungsgebäude nicht erhält, spart nicht. Er verschiebt die Kosten dafür nur in die Zukunft, lässt künftige Generationen später bezahlen.
Denn unterlassene Instandhaltung ist ebenfalls eine Form von Verschuldung, die sich nur nicht im aktuellen Haushalt sichtbar niederschlägt. Sie macht sich erst bemerkbar, wenn in der Zukunft die Brücke nicht mehr repariert werden kann, einbricht oder gesprengt, auf alle Fälle neu gebaut werden muss.
Man präsentierte geordnete Bücher, während das Inventar verfiel. Das war buchhalterisch vorbildlich und wirtschaftlich kurzsichtig und fatal.
Auch bei der versäumten Digitalisierung fehlte es nicht an Erkenntnis. Deutschland erkannte den Rückstand frühzeitig, gründlich und regelmäßig. Es veranstaltete Digitalgipfel, erarbeitete Agenden, setzte Kommissionen ein und veröffentlichte Programme. Kaum ein Rückstand wurde je sorgfältiger dokumentiert.
Die Verwaltung blieb dennoch vielerorts analog. Zuständigkeiten waren über Bund, Länder, Kommunen und Behörden verteilt. Jeder war beteiligt, weshalb niemand wirklich verantwortlich war. Das Faxgerät wurde zum Sinnbild einer Staatskunst, die konkretes Handeln durch Strategiepapiere ersetzt hat.
Das Dekadente bestand nicht darin, dass Deutschland technisch zurückfiel. Rückstände lassen sich aufholen. Es bestand darin, dass man sich an den Zustand gewöhnt hat. Der Mangel war bekannt, wurde beklagt und blieb bestehen. Die Diagnose funktionierte. Nur die Therapie fiel aus.
Ähnlich verhielt es sich mit der Bundeswehr. Nach dem Ende des Kalten Krieges war eine Verkleinerung der Streitkräfte nachvollziehbar. Spätestens nach dem russischen Krieg gegen Georgien und der Annexion der Krim 2014 hätte allerdings deutlich sein müssen, dass Geschichte nicht deshalb endet, weil man sie in Deutschland lästig findet.
Dennoch behandelte man äußere Sicherheit weiter wie eine Leistung, die im Wesentlichen andere zu erbringen hatten. Die Vereinigten Staaten stellten Abschreckung und militärische Fähigkeiten bereit, während Deutschland darauf vertraute, dass Vernunft, Handel und gute Absichten die Welt schon friedlich halten würden (Wandel durch Handel).
Friedfertigkeit ist durchaus eine Tugend. Die Erwartung aber, im Ernstfall von anderen verteidigt zu werden, ist eine verantwortungslose Wette auf die Zukunft, die Deutschland mit der Neigung zu Disruptionen seitens des US-Präsidenten Donald Trump verloren hat.
Dekadent war nicht das Streben nach Frieden. Dekadent war die Vorstellung, wirtschaftliche Macht, außenpolitischen Einfluss und nationale Sicherheit beanspruchen zu können, ohne die dafür notwendigen Lasten tragen zu müssen. Nicht nur dass die Bundeswehr in der Merkel-Ära in einen erbärmlichen Zustand geriet, auch Deutschlands Verpflichtungen gegenüber der NATO wurden in dieser Zeit schlicht nicht erfüllt.
Die Regierung Merkel überließ es der Nachfolgeregierung unter Kanzler Olaf Scholz, eine nie da gewesene Neuverschuldung – genannt „Sondervermögen“ – zur Sanierung der Verteidigungsfähigkeit aufzunehmen. Und sie überließ es der heutigen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz, durch Schleifen der sog. Schuldenbremse die Mittel für die Sanierung der verlotterten Infrastruktur bereit zu stellen und sich damit politisch unglaubwürdig zu machen.
Auch der Aufstieg der AfD gehört zur Hinterlassenschaft dieser Jahre. Angela Merkel hat diese Partei nicht gegründet. Sie ist nicht für jede ihrer Entwicklungen verantwortlich, und ihre Wählerschaft lässt sich nicht auf einen einzigen Beweggrund reduzieren.
Die Politik der Merkel-Jahre schuf der AfD jedoch günstige Bedingungen, bereitete ihr den durchaus vorhersehbaren Nährboden.
Die Union rückte in vielen Fragen nach links und übernahm Positionen, die zuvor eher bei SPD oder Grünen zu finden waren. Wahltaktisch war das überaus erfolgreich. Die politischen Wettbewerber wurden geschwächt, Merkel blieb die „ewige“ Kanzlerin. Gleichzeitig verloren aber Teile des konservativen und nationalliberalen Milieus ihre politische Heimat. Das dadurch entstandene Vakuum rechts von der Union verschwand nicht, nur weil die Union es in der Zeit des Parteivorsitzes Merkels nicht mehr integrieren mochte. Das Biotop für die AfD war damit bereitet.
Die Migrationspolitik von 2015 lieferte der AfD schließlich das Thema, das sie aus ihrer zunächst nur eurokritischen Nische herausführte. Besonders folgenreich war die Tatsache, dass Einwände gegen den Kontrollverlust, die Integrationsfähigkeit und die innere Sicherheit weniger sachlich beantwortet als moralisch bewertet wurden.
Wer aber bestimmte Fragen aus dem demokratischen Tagesgeschäft verdrängt, löst sie nicht. Er sorgt nur dafür, dass sie irgendwann von Menschen gestellt werden, welchen an vernünftigen Antworten nur wenig gelegen ist.
Zusammengefasst: Die Merkel-Jahre bewahrten nur den Wohlstand der Gegenwart, ohne seine Voraussetzungen ausreichend zu erneuern. Man schloss fälschlich von Stabilität auf Zukunftsfähigkeit und vom Ausbleiben des Zusammenbruchs damals auf eine politische Erfolgsgeschichte. Es war eine Wohlfühlatmosphäre inmitten Potemkinscher Dörfer.
Die leistungslose Erbengesellschaft
Ein weiteres Beispiel von Dekadenz liefert die moderne Erbengesellschaft. – Es ist verständlich und legitim, dass Eltern ihren Kindern etwas hinterlassen wollen. Das Erbrecht gehört zum privaten Eigentum. Das Erben an sich ist nicht dekadent. Dekadent wird eine Gesellschaft, wenn sie sich weiterhin als Leistungsgesellschaft bezeichnet, obwohl Besitz, Sicherheit und Einfluss immer stärker vom Zufall der Geburt abhängen.
Wer ein großes Vermögen erbt, hat es nicht unrechtmäßig erworben. Er hat es aber auch nicht selbst erarbeitet. Das ererbte Vermögen beruht auf unternehmerischer Leistung, Risiko und Verantwortung früherer Generationen. Beim Erben wird aus dieser Leistung eine bloße Herkunftseigenschaft.
Und Vermögen erzeugt bekanntlich weiteres Vermögen. Es erleichtert den Zugang zu Immobilien, Bildung, Unternehmensbeteiligungen und günstigen Krediten. Wer nichts erbt, muss seinen Lebensunterhalt durch Arbeit erwerben und bezahlt nicht selten Miete oder Zinsen an genau jene, die aufgrund ihrer Herkunft bereits über viel Besitz verfügen.
Darin liegt kein persönliches Fehlverhalten des Erben aber ein gesellschaftlicher Widerspruch. Eine bürgerliche Ordnung kann Einkommensunterschiede rechtfertigen, wenn sie auf Leistung, Verantwortung, Können oder Risiko beruhen. Schwerer lässt sich erklären, weshalb der bloße Zufall der Abstammung dauerhaft über Freiheit und Lebensmöglichkeiten entscheiden soll.
Historisch erinnert das an die erblichen Adelsprivilegien. Dessen Vorrechte waren ursprünglich, zumindest dem Anspruch nach, auch mit Pflichten verbunden: Verwaltung, Schutz, Heerführung und Verantwortung für Land und Bevölkerung. Dekadent wurde die Ordnung, als Rang und Besitz vererbt wurden, während die damit verbundenen Pflichten nicht mehr getragen wurden. Die Privilegien blieben, aber ihre Begründung ging verloren.
Eine Erbengesellschaft ist also nicht wegen ihres Reichtums dekadent, sondern wegen der Behauptung, sie sei noch immer Teil der Leistungsgesellschaft.
Das Abitur bleibt, die Bildung geht
Auch Bildungspolitik kann von der Substanz leben, – ich denke natürlich an das berüchtigte „Bremer Abitur“.
Ein höherer Anteil von Abiturienten ist noch kein Zeichen des Verfalls. Er könnte bedeuten, dass Schulen besser geworden sind und mehr junge Menschen tatsächlich die Hochschulreife erreichen.
Verdächtig wird es, wenn die Abschlussquoten steigen, die Noten sogar besser werden, die tatsächlich gemessenen Fähigkeiten aber gleichzeitig sinken. Dann bleibt nur die Bezeichnung „Abitur“ erhalten, während ihr Inhalt entleert wurde.
Das Abitur soll eine bestimmte Bildung und Studierfähigkeit bescheinigen. Es ist kein bloßes staatliches Teilnahmezertifikat für dreizehn Jahre Schulbesuch. Werden die Anforderungen abgesenkt, damit mehr Schüler den Abschluss erreichen, löst man damit kein Bildungsproblem, man schafft ein solches.
Die Schüler selbst sind dafür nicht verantwortlich, sie erfüllen die Anforderungen, die man von ihnen verlangt. Die Verantwortung liegt bei einer Politik, die Scheinerfolge lieber statistisch generiert als echte Erfolge pädagogisch ermöglicht.
Es ist einfacher, die Notenskala anzupassen, als den Unterricht zu verbessern, Lehrer zu gewinnen, Sprachprobleme zu lösen und verbindliche Anforderungen durchzusetzen. Der eine Weg benötigt Jahre. Der andere ist per einfacher Verordnung zu gehen.
Das Ergebnis ist jedenfalls ein klassisches Dekadenzphänomen: Das Zertifikat ersetzt das Notwendige. Die Urkunde wird verteilt, die bescheinigte Fähigkeit bleibt fraglich.
Eine Gesellschaft, die weniger verlangt, damit mehr Menschen formal dem Anspruch genügen, ist nicht gerechter geworden. Sie hat möglicherweise nur beschlossen, den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr so genau zu nehmen.
Ein weiteres Beispiel für diesen dekadenten Trend zur Absenkung der Bildungsanforderungen lieferte Annalena Baerbock 2022 als Außenministerin. Baerbock schrieb sich eine sog. „feministische Außenpolitik“ auf die Fahne – was immer das auch sein sollte. Nun stellte sie aber fest, dass Frauen gegenüber Männern im Auswahlverfahren für den höheren Auswärtigen Dienst überdurchschnittlich oft scheitern und zwar an zwei Eignungstests: Dem Allgemeinbildungstest und dem kognitiven Leistungstest. Statt ein Coachingprogramm für weibliche Bewerber in diesem Bereich zu installieren, setzte Baerbock die beiden Tests nach Amtsübernahme kurzerhand einfach aus. Wenn Unvermögen gar nicht erst festgestellt wird kann man daran auch nicht mehr scheitern. Das nennt man Dekadenz pur.
Wenn das Private öffentlich zelebriert wird
Sexualität gehört zweifellos zu den privatesten Bereichen des menschlichen Lebens. Eine liberale Gesellschaft sollte sich dafür grundsätzlich nicht interessieren, solange einwilligungsfähige Erwachsene beteiligt sind und die Rechte anderer nicht verletzt werden.
Die öffentliche Sichtbarkeit homosexueller Menschen hatte historisch einen nachvollziehbaren Grund. Homosexuelle Handlungen wurden verfolgt, Beziehungen mussten verborgen werden und viele Menschen führten ein Doppelleben. Sichtbarkeit war unter diesen Bedingungen kein Selbstzweck, sondern politischer Protest gegen staatliche und gesellschaftliche Ausgrenzung.
Doch politische Bewegungen können ihren ursprünglichen Zweck überleben.
Aus dem berechtigten Anspruch, nicht verfolgt zu werden, ist ein vermeintlicher Anspruch auf dauerhafte öffentliche Aufmerksamkeit entstanden. Aus privater Lebensführung wird eine politische Identität. Aus Toleranz soll Bestätigung werden, aus Gleichberechtigung Repräsentation und aus einer persönlichen Eigenschaft ein gesellschaftliches Programm.
Die öffentliche Selbstdarstellung mancher CSD-Veranstaltungen verstärkt diesen Eindruck. Das Problem ist nicht, dass queere Menschen sichtbar sind. Sie sind ja inzwischen über alle Maßen sichtbar: in Filmen, Romanen, Werbung, Hochzeiten und Familienbildern. Der Unterschied liegt zwischen Sichtbarkeit und bloßer Inszenierung.
Die Umkehrprobe ist einfach: Man stelle sich vor, die heterosexuelle Mehrheit veranstaltet Paraden, um ihre sexuelle Orientierung öffentlich sichtbar zu machen (vergl. meine Satire hierzu). Die Frage, weshalb sie damit die Innenstädte penetrieren müsse, wäre überaus berechtigt. Der historische Hintergrund erklärt durchaus, warum Minderheitenveranstaltungen entstanden sind. Er macht ihre heutige Form deshalb aber nicht unangreifbar.
Jeder darf demonstrieren, feiern, sich verkleiden und seinen Geschmack öffentlich zeigen. Eine liberale Gesellschaft muss auch Darstellungen aushalten, die viele Bürger geschmacklos finden. Daraus folgt jedoch kein Anspruch auf Beifall. Kritik an der Sexualisierung der Öffentlichkeit ist nicht automatisch ein Angriff auf die sexuelle Orientierung der Teilnehmer.
Dekadent wird eine Kultur dort, wo sie das Private nicht mehr schützen, sondern ausstellen will und Aufmerksamkeit mit Anerkennung verwechselt. Sie erklärt Intimität zur öffentlichen Angelegenheit und wundert sich anschließend, dass die Öffentlichkeit darüber anders urteilt.
Der Satz, jeder müsse seine Sexualität frei ausleben dürfen, ist ohnehin unvollständig. Freiheit setzt voraus, dass alle Beteiligten einwilligungsfähig sind. Sie endet dort, wo Abhängigkeit, Gewalt oder Schutzbedürftigkeit ins Spiel kommen. Einvernehmliche Beziehungen zwischen Erwachsenen sind deshalb grundlegend anders zu beurteilen als sexuelle Handlungen an Kindern.
Pädophilie-affine Strömungen in Teilen der frühen Grünen zeigen, wohin eine Befreiungsideologie führen kann, wenn sie jede Grenze zunächst für verdächtig hält. Unter dem Schlagwort sexueller Selbstbestimmung wurde zeitweise über die Entkriminalisierung sogenannter einvernehmlicher sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern diskutiert.
Dabei wurde übersehen oder verdrängt, dass zwischen einem Erwachsenen und einem Kind keine gleichrangige Entscheidungssituation besteht. Das Macht-, Erfahrungs- und Abhängigkeitsgefälle lässt sich nicht durch das Wort „einvernehmlich“ beseitigen.
Dekadent war an diesen Forderungen nicht eine besonders lockere Sexualmoral. Dekadent war der Verlust elementarer Urteilskraft. Eine Theorie der Befreiung wurde wichtiger als der Schutz von Kindern.
Nicht jede gesellschaftliche Grenze ist ein Herrschaftsinstrument. Manche Grenzen sind das Ergebnis schmerzhafter zivilisatorischer Erfahrung.
Eine Gesellschaft verfällt nicht nur dann, wenn sie zu viele Verbote erlässt. Sie kann ebenso verfallen, wenn sie nicht mehr versteht, weshalb bestimmte Regulierungen und Tabus bestehen.
Das Recht im Widerstreit seiner eigenen Begriffe
Besonders sichtbar wird der Verlust an Folgerichtigkeit, wenn Gesetze mit Begriffen arbeiten, deren Bedeutung sie selbst unklar gemacht haben.
§ 183 StGB erfasst exhibitionistische Handlungen ausdrücklich nur, wenn sie von einem Mann begangen werden. Eine Frau kann eine vergleichbare Handlung vornehmen und denselben Tatbestand dennoch nicht erfüllen. Das Gesetz knüpft die Strafbarkeit nicht allein an das Verhalten und die Belästigung, sondern an das Geschlecht des Täters. Das ist in einer Rechtsordnung, die sonst beinahe jedes Formular geschlechtsneutral gestalten möchte, zumindest bemerkenswert.
Die sachgerechte Lösung wäre einfach: Bestraft wird, wer einen anderen Menschen durch eine sexuell motivierte Entblößung belästigt. Dann käme es auf die Handlung an und nicht auf das Geschlecht.
Stattdessen besteht eine geschlechtsspezifische Strafnorm fort, während zugleich das Selbstbestimmungsgesetz den rechtlichen Geschlechtseintrag von körperlichen und medizinischen Voraussetzungen gelöst hat.
Damit entsteht eine Frage, die früher als Satire durchgegangen wäre: Was bedeutet der Begriff „Mann“ im Strafgesetzbuch?
Der aktuelle Registereintrag? Das biologische Geschlecht? Das Geburtsgeschlecht? Die körperliche Ausstattung? Die persönliche Identität?
Der Gesetzgeber hat den rechtlichen Geschlechtsbegriff verändert, ohne die vorhandenen geschlechtsspezifischen Normen umfassend darauf abzustimmen. Ein politisches Signal wurde beschlossen. Die systematischen Folgen dürfen Gerichte und Verwaltungen klären.
Bei der Wehrpflicht wird das Problem noch deutlicher. Das Grundgesetz und das Wehrpflichtgesetz knüpfen die Dienstpflicht an Männer. Das Selbstbestimmungsgesetz erklärt den geänderten Geschlechtseintrag grundsätzlich für rechtlich maßgeblich. Für den Spannungs- und Verteidigungsfall enthält es eine Sonderregel, die eine kurzfristige Änderung zur Umgehung des Waffendienstes verhindern soll. Allein diese Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeber das Problem durchaus erkannt hat.
Für eine allgemeine Reaktivierung der Wehrpflicht außerhalb dieses besonderen Falles bleibt jedoch die Grundfrage: Ist eine ursprünglich männliche Person mit weiblichem Geschlechtseintrag wehrpflichtig oder nicht?
Gilt der Registereintrag, wäre sie rechtlich Frau und damit nicht erfasst. Gilt das biologische Geschlecht, stellt sich die Frage, warum der Personenstand in diesem Zusammenhang plötzlich keine Bedeutung haben soll.
Und ob eine weibliche Person mit männlichem Geschlechtseintrag damit automatisch wehrpflichtig ist, ist ebenfalls nicht wirklich geklärt.
Eine folgerichtige Ordnung müsste sich entscheiden. Entweder wird eine allgemeine Dienstpflicht geschlechtsneutral gestaltet. Oder das Gesetz bestimmt ausdrücklich, welche körperliche oder rechtliche Eigenschaft maßgeblich ist.
Stattdessen bleibt die Grundsatzfrage offen, bis der erste Einberufungsbescheid angefochten wird. Dann werden Richter erklären müssen, was der Gesetzgeber nicht eindeutig geregelt hat. Das Parlament beschließt den Widerspruch, das Gericht soll daraus eine Regel machen. – Damit nähert sich die Gesellschaft einer Juristokratie, und diese stellt ebenfalls eine überaus dekadente Entwicklung dar.
Hinter diesen Einzelproblemen steht ein grundsätzlicher Konflikt: die Bedeutung der Worte Mann und Frau.
Fortpflanzungsbiologisch ist der Mensch ein zweigeschlechtliches Wesen. Die Fortpflanzung beruht auf männlichen und weiblichen Keimzellen sowie den dazugehörigen körperlichen Entwicklungswegen. Seltene Varianten wie Hermaphroditen ändern nichts an dieser Grundstruktur.
Ein Gesetz kann daran nichts ändern. Es kann aber festlegen, welche rechtlichen Folgen ein Geschlechtseintrag besitzt.
Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt dessen Änderung aufgrund einer persönlichen Erklärung, ohne körperliche Veränderung und ohne medizinischen Nachweis. Damit treten das biologische Geschlecht, der rechtliche Personenstand und das subjektive Selbstverständnis auseinander.
Diese Unterscheidung wäre handhabbar, wenn in jedem Rechtsgebiet klar bestimmt würde, welcher Begriff maßgeblich ist. In der Medizin sind körperliche Tatsachen entscheidend. Bei einer Namensänderung können persönliche Gründe im Vordergrund stehen. Im Sport, im Strafvollzug, bei Schutzräumen, Quoten, Statistiken oder der Wehrpflicht stellen sich jeweils ganz andere Fragen.
Statt diese Unterschiede klar zu ordnen, verwendet man für verschiedene Sachverhalte dasselbe Wort.
Besonders betroffen ist der Begriff Frau. Frauenrechte entstanden nicht wegen eines Eintrags im Personenstandsregister. Sie entstanden aufgrund der biologischen und gesellschaftlichen Situation weiblicher Menschen: Schwangerschaft, Geburt, durchschnittliche körperliche Unterschiede, geschlechtsspezifische Gewalt und historische Benachteiligung.
Kann der rechtliche Status Frau allein durch Erklärung erlangt werden, löst sich die begünstigte Gruppe von der Begründung ihrer Begünstigung.
Der Begriff bleibt erhalten, verliert aber seine Abgrenzung. Ein Begriff ohne Grenze kann alles umfassen und sagt am Ende wenig aus.
Menschen mit Geschlechtsinkongruenz sollen ohne Schikane leben können. Sie sollen ihren Namen ändern und ihren Alltag gestalten dürfen. Eine liberale Gesellschaft muss persönliche Besonderheiten nicht erst genehmigen. Sie muss sie nur dulden.
Daraus folgt jedoch nicht, dass subjektive Identität, biologisches Geschlecht und rechtlicher Personenstand in allen Lebensbereichen gleichgesetzt werden müssen.
Toleranz bedeutet, den anderen leben zu lassen. Sie bedeutet nicht, seine Selbstbeschreibung für jeden Zweck zur objektiven Kategorie für jedermann zu erklären.
Keine Selbstbestimmung ohne Selbstverantwortung
Zum liberalen Begriff der Selbstbestimmung gehört nämlich auch die Selbstverantwortung.
Wer eine persönliche Entscheidung trifft, hat grundsätzlich auch deren Konsequenzen selbst zu tragen. Der Staat kann Freiheit ermöglichen und vor Schikane schützen. Er kann aber nicht jede Reaktion der Umwelt beseitigen, ohne die Freiheit anderer einzuschränken.
Das Selbstbestimmungsgesetz enthält ein Offenbarungsverbot für frühere Namen und Geschlechtseinträge. Nicht jedes Erinnern, jede abweichende Meinung und jeder Versprecher wird sanktioniert. Für ein Bußgeld sind weitere Voraussetzungen erforderlich.
Dennoch werden damit die Konsequenzen einer sehr persönlichen Entscheidung auf die ganze Gesellschaft verlagert. Sie muss unter bestimmten Umständen über eine wahre biografische Tatsache schweigen.
Gewiss, wahre Tatsachen können verletzen. Auch Informationen über Krankheiten, frühere Straftaten, intime Beziehungen oder familiäre Konflikte gehören nicht beliebig in die Öffentlichkeit.
Der Schutz darf jedoch nicht in einen Anspruch auf eine widerspruchsfreie Selbstdarstellung umschlagen. Wer privat lebt, hat ein starkes Recht darauf, nicht bloßgestellt zu werden.
Wer jedoch geschlechtsbezogene Rechte, Quoten, Ämter oder Schutzräume beansprucht, muss sich sachliche Fragen nach den Voraussetzungen gefallen lassen, und dabei wird zwangsläufig offenbart werden, dass ein geänderter Geschlechtseintrag vorliegt. Eine Registeränderung darf nicht allein neue Rechte eröffnen und jede Diskussion über deren Grundlage verhindern.
Der liberale Grundsatz müsste lauten: Schutz vor gezielter Schikane, ja! Aber kein Anspruch darauf, dass andere Menschen wahre und für eine konkrete Frage erhebliche Tatsachen verleugnen müssen.
Die Gesellschaft schuldet allenfalls Rücksicht. Sie schuldet aber keine flächendeckende Amnesie.
Wenn also ein Gesetz deutliche Anzeichen dekadenter Entwicklungen aufweist, dann sicher dieses völlig unausgegorene sog. Selbstbestimmungsgesetz.
Erinnerung nach moralischer Wetterlage
Der Umgang mit früheren Geschlechtseinträgen fällt besonders auf, wenn man ihn mit anderen Formen gesellschaftlicher Erinnerung vergleicht.
Verurteilte Straftäter besitzen ein Recht auf Resozialisierung. Registereinträge werden nach Fristen getilgt. Eine verbüßte Strafe soll nicht durch eine lebenslange soziale Zusatzstrafe ergänzt werden.
Gleichzeitig hat sich eine Kultur entwickelt, in der jahrzehntealte Verfehlungen öffentlich wiederaufgenommen werden, sobald sie in eine gegenwärtige moralische Debatte passen.
Die MeToo-Bewegung hat tatsächlichen Machtmissbrauch sichtbar gemacht. Viele Betroffene fanden erstmals Gehör, und Institutionen mussten sich mit Verhaltensweisen befassen, die lange geduldet oder vertuscht worden waren.
Unter dem gemeinsamen Schlagwort wurden jedoch sehr unterschiedliche Sachverhalte behandelt: strafbare Gewalt, beruflicher Machtmissbrauch, aufdringliche Annäherungen, geschmacklose Bemerkungen und einvernehmliche Beziehungen, die später als im vormaligen Zeitkontext anders bewertet wurden.
In manchen Fällen bestand ein erhebliches öffentliches Interesse. In anderen wirkte die Berichterstattung wie ein nachträgliches Tribunal, das weder Verjährung, Beweisschwierigkeiten, zwischenzeitlich gesellschaftliche Veränderungen noch Verhältnismäßigkeit kannte.
Die Vergangenheit wird also keineswegs allgemein geschützt, sondern nur sehr selektiv.
Der eine soll darauf vertrauen können, dass seine frühere Identität nicht bekannt gemacht wird. Der andere wird Jahrzehnte später erneut auf seine schlechteste, längst verjährte Handlung öffentlich angeprangert – ohne jede Rehabilitierungschance. Man denke an das Phänomen „Besetzungscouch“ in der Filmbranche.
Erinnerung und Vergessen folgen also keinem einheitlichen Grundsatz, sondern der jeweiligen moralischen Wetterlage.
Manche Menschen erhalten ein Recht auf Neuerzählung. Andere werden für längst Verjährtes bis zur Existenzvernichtung an öffentliche Pranger gestellt. – Auch diese Willkürlichkeiten sind deutliche Anzeichen einer um sich greifenden Dekadenz.
Die Herrschaft des Symbols
Die behandelten Erscheinungen wirken zunächst sehr unterschiedlich. Infrastruktur, Erbschaften, Schulabschlüsse, Sexualpolitik, Strafrecht und Geschlechtseinträge scheinen wenig miteinander zu tun zu haben.
Ihr gemeinsamer Kern heutzutage ist der Vorrang des Symbols vor der Sache.
- Der ausgeglichene Haushalt symbolisiert Solidität, während die Infrastruktur verfällt.
- Das Abitur symbolisiert Bildung, obwohl sein Inhalt geschwächt wurde.
- Die Erbschaft symbolisiert wirtschaftlichen Erfolg, obwohl der Empfänger ihn nicht errungen hat.
- Der Geschlechtseintrag symbolisiert eine biologische Kategorie, obwohl er genau davon gelöst wurde.
- Öffentliche Sexualisierung symbolisiert Befreiung, auch wenn sie längst zu einem ritualisierten Spektakel wurde. – Zugleich tobt eine unversöhnliche Sexismus-Debatte durchs Land.
- Ein Offenbarungsverbot symbolisiert Schutz, erschwert aber sachliche Kritik.
- Die öffentliche Anprangerung symbolisiert Gerechtigkeit, kann aber zur zeitlich unbegrenzten sozialen Bestrafung werden.
Dekadente Gesellschaften verzichten keineswegs auf hochethische Begriffe. Im Gegenteil: Sie verwenden sie besonders häufig. Leistung, Gleichheit, Freiheit, Vielfalt, Sicherheit, Bildung und Gerechtigkeit sind allgegenwärtig. – Nur ihre Verbindung zur Wirklichkeit geht rasant verloren.
Das Symbol erfüllt eine wichtige Funktion. Es erspart das Tun. Wer genügend von Bildung spricht, muss nicht mehr erklären, was Schüler tatsächlich können. Wer ständig Haltung zeigt, muss keine widerspruchsfreien Gesetze schreiben. Wer Stabilität verkündet, braucht nicht über einstürzende Brücken reden.
Es stimmt, der einzelne Irrtum ist noch kein Zeichen von Dekadenz. Jede Gesellschaft macht Fehler. Kein Staat besitzt eine vollkommen widerspruchsfreie Rechtsordnung. Keine Regierung kann alle Entwicklungen voraussehen. Der Verfall beginnt aber dann, wenn die Mängel erkannt sind, die Fähigkeit zur Korrektur aber verloren geht.
Eine leistungsfähige Gesellschaft kann feststellen, dass ein Gesetz schlecht gemacht, eine Reform misslungen, ein Schutzanspruch überzogen oder ein politisches Ziel mit untauglichen Mitteln verfolgt wurde. Sie kann aufgrund dieser Erkenntnisse Falsches zurücknehmen, ändern und neu ordnen.
Eine dekadente Gesellschaft tut sich damit schwer. Sie verteidigt nicht mehr nur ihre Entscheidungen, sondern ihre moralistische Selbstdarstellung. Kritik wird nicht geprüft, sondern etikettiert. Der Kritiker gilt als rückständig, unsensibel oder gefährlich. Die gute Absicht ersetzt das vernünftige Ergebnis.
Wir kennen das zu gut: Wer auf biologische Tatsachen verweist, muss sich rechtfertigen, warum er Menschen verletzen wolle. Wer auf militärische Schwäche hinweist, gilt als Kriegstreiber. Wer sinkende Bildungsstandards beanstandet, wird gefragt, ob er jungen Menschen keine Chancen gönne. Wer auf die Folgen ungesteuerter Migration verweist, ist ohnehin ein Unmensch.
Die moralische Vorprüfung ersetzt die Sachprüfung.
Dekadenz ist deshalb nicht einfach Sittenverfall. Sie ist der Verlust allgemeiner Maßstäbe und die Gewöhnung an den Widerspruch und an ambivalente Entscheidungen. Unmerklich hat das Credo von „alternativen Fakten“ der US-Regierung unter Donald Trump weite Teile der westlichen Gesellschaften erfasst.
Dekadenz beginnt, wenn eine Gesellschaft von Voraussetzungen lebt, die sie nicht mehr bedarfsgerecht erneuern kann, die an Begriffen festhält, deren Inhalt sie aufgelöst hat, und Regeln verkündet, die sie je nach politischer Sympathie unterschiedlich anwendet.
Dekadenz endet nicht notwendig mit brennenden Palästen und einfallenden Heeren. Der moderne Niedergang ist weniger eindrucksvoll: Die Züge verspäten sich. Die Brücken werden gesperrt. Die Armee meldet eingeschränkte Einsatzbereitschaft. Die Schulen verteilen bessere Zeugnisse trotz schlechterer Bildung. Die Gesetze werden inflationär, während ihre Begriffe unklarer werden.
Noch besteht der Staat als ordnendes Korsett der Gesellschaft weiter. Aber er veröffentlicht derweil regelmäßig Berichte darüber, weshalb immer weniger funktioniert.
Video-Zusammenfassung des Beitrags (KI)
