Erwartungsgemäß:

Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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Aus dem Thüringer Komödienstadel:

Die Potemkinschen Dörfer des Bodo Ramelow

Autor: Kurt O. Wörl Da Linkspartei und ein breites Spektrum der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, derzeit eine Orgie von Nebelkerzen über die veröffentlichte Meinung ins Land werfen, halte ich es für nötig die Ursache für den anhaltenden Komödienstadel im Thüringer Landtag noch einmal deutlich auszusprechen und mit ein paar Überlegungen zu garnieren: Vorab: Die alleinige Schuld an dem Desaster in Thüringen trägt in verantwortungsloser Weise einzig und allein Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow – und zwar ausschließlich und exklusive.   Er wusste, dass er nach den Landtagswahlen seine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit verloren hatte, dass er und seine Regierung vom Wähler abgewählt wurden. Nun…

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Warum und wie sich Politik vom Volk zunehmend entfernt:

Bundestag kein Abbild der Bevölkerung

Autor: Kurt O. Wörl Allenthalben wird beklagt, dass die Politik in Deutschland nicht mehr sehr viel mit den Lebenswirklichkeiten, mit den Wünschen und dem Wollen der Menschen im Lande zu tun hat. Es hat sich ein Politikstil breit gemacht, der nicht mehr die Menschen danach fragt, wie sie leben wollen, sondern der Menschen erziehen will so zu leben, wie die Politik es gerade haben möchte. Es kann nicht mehr vom bloßen paternalistischem Nudging die Rede sein sondern es muss inzwischen von einer sich etablierenden, neuen Diktatur mit zunehmend faschistoiden Elementen, die bis in die persönlichsten Lebensbereiche der Menschen wirken sollen,…

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Ob das gut geht?

Europawahl 2019 in “leichter Sprache”

Autor: Kurt O. Wörl Gemäß des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben künftig auch Menschen, welche unter Betreuung (früher “Vormundschaft”) stehen, das Recht an Wahlen teilzunehmen, und zwar bereits bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai d.J. Das finde ich gut und richtig. Konsequenter Weise hätte das BVerfG dann allerdings auch Kindern – die ja unter Vormundschaft ihrer Eltern stehen – ein Wahlrecht einräumen müssen (ggf. über ein Familienwahlrecht). Faktisch sind nun Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren der einzig verbliebene “Rest” der Gesellschaft, welcher nicht durch Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf die Politik…

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Unbequeme Wahrheiten:

ZDF-Doku zu 70 Jahren Menschenrechte

Autor: Kurt O. Wörl Eine nachdenklich stimmende Dokumentation hat der ZDF-Journalist Claus Kleber unter dem Titel “Unantastbar – der Kampf für die Menschenrechte” auf die Beine gestellt. Arte hat sie bereits ausgestrahlt, das ZDF sendet sie noch einmal nächste Woche, am 4. Dezember. Die Doku lässt Revue passieren, wo überall auf der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich Einzelne oder Menschenmengen dagegen wehren (können). Besonders die Beiträge zu China ließen mich sehr nachdenklich zurück. Die Doku zeigt, dass im Grunde in China der Überwachungsstaat bereits zur Perfektion gebracht wird. Einiges war mir völlig neu, z.B. dass…

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Bayern hat gewählt:

Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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