Ob das gut geht?

Europawahl 2019 in “leichter Sprache”

Autor: Kurt O. Wörl Gemäß des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben künftig auch Menschen, welche unter Betreuung (früher “Vormundschaft”) stehen, das Recht an Wahlen teilzunehmen, und zwar bereits bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai d.J. Das finde ich gut und richtig. Konsequenter Weise hätte das BVerfG dann allerdings auch Kindern – die ja unter Vormundschaft ihrer Eltern stehen – ein Wahlrecht einräumen müssen (ggf. über ein Familienwahlrecht). Faktisch sind nun Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren der einzig verbliebene “Rest” der Gesellschaft, welcher nicht durch Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf die Politik…

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Unbequeme Wahrheiten:

ZDF-Doku zu 70 Jahren Menschenrechte

Autor: Kurt O. Wörl Eine nachdenklich stimmende Dokumentation hat der ZDF-Journalist Claus Kleber unter dem Titel “Unantastbar – der Kampf für die Menschenrechte” auf die Beine gestellt. Arte hat sie bereits ausgestrahlt, das ZDF sendet sie noch einmal nächste Woche, am 4. Dezember. Die Doku lässt Revue passieren, wo überall auf der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich Einzelne oder Menschenmengen dagegen wehren (können). Besonders die Beiträge zu China ließen mich sehr nachdenklich zurück. Die Doku zeigt, dass im Grunde in China der Überwachungsstaat bereits zur Perfektion gebracht wird. Einiges war mir völlig neu, z.B. dass…

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Bayern hat gewählt:

Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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