Klimaziele erreichbar, Wirtschaft am Ende:

Erfolgreicher Misserfolg

Man sah Robert Habeck die Erleichterung an als er mit freudiger Miene verkünden konnte, dass Deutschland aktuell die Klimaziele erreichen könnte. Endlich können er und sein Ministerium einmal brillieren. – Wirklich? – Nein, nicht wirklich!

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Gegen Populismus ist ein bayrisches Kraut gewachsen:

Volksnähe

Die Bayern und Hessen haben gewählt – und zwar so, wie ich es im Großen und Ganzen erwartet hatte. In beiden Ländern ist festzustellen: in diesen sind keine linken Mehrheiten mehr organisierbar – in Bayern ja traditionell ohnehin nicht. Das heißt aber auch, SPD und die Grüninnen werden auf Gedeih und Verderb darauf hoffen müssen, dass die Union niemals gar nie nicht auf die Idee kommt, mit der AfD Mitte-Rechts-Bündnisse einzugehen. […]

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Totalitäre Vorstellungen werden dafür sorgen:

Der “grüne” Höhenflug wird enden

Ich wette, dass die Grüninnen in den kommenden Wochen ihren Umfragehöhenflug selbst beenden werden. Und die liebliche MickeyMouse-Stimme, die mit der einzigen Kompetenz, die sie hat – Trampolinspringen – ins Kanzleramt hüpfen möchte, wird dafür selbst das Feuer an die Lunte gelegt haben, indem sie sich mit einem der beliebtesten Vertreter der Grüninnen, weit über das grüne Wählerpotenzial hinaus, Boris Palmer, anlegt. […]

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Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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Bundestag kein Abbild der Bevölkerung

Autor: Kurt O. Wörl Allenthalben wird beklagt, dass die Politik in Deutschland nicht mehr sehr viel mit den Lebenswirklichkeiten, mit den Wünschen und dem Wollen der Menschen im Lande zu tun hat. Es hat sich ein Politikstil breit gemacht, der nicht mehr die Menschen danach fragt, wie sie leben wollen, sondern der Menschen erziehen will so zu leben, wie die Politik es gerade haben möchte. Es kann nicht mehr vom bloßen paternalistischem Nudging die Rede sein sondern es muss inzwischen von einer sich etablierenden, neuen Diktatur mit zunehmend faschistoiden Elementen, die bis in die persönlichsten Lebensbereiche der Menschen wirken sollen,…

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Europawahl 2019 in “leichter Sprache”

Autor: Kurt O. Wörl Gemäß des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben künftig auch Menschen, welche unter Betreuung (früher “Vormundschaft”) stehen, das Recht an Wahlen teilzunehmen, und zwar bereits bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai d.J. Das finde ich gut und richtig. Konsequenter Weise hätte das BVerfG dann allerdings auch Kindern – die ja unter Vormundschaft ihrer Eltern stehen – ein Wahlrecht einräumen müssen (ggf. über ein Familienwahlrecht). Faktisch sind nun Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren der einzig verbliebene “Rest” der Gesellschaft, welcher nicht durch Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf die Politik…

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ZDF-Doku zu 70 Jahren Menschenrechte

Autor: Kurt O. Wörl Eine nachdenklich stimmende Dokumentation hat der ZDF-Journalist Claus Kleber unter dem Titel “Unantastbar – der Kampf für die Menschenrechte” auf die Beine gestellt. Arte hat sie bereits ausgestrahlt, das ZDF sendet sie noch einmal nächste Woche, am 4. Dezember. Die Doku lässt Revue passieren, wo überall auf der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich Einzelne oder Menschenmengen dagegen wehren (können). Besonders die Beiträge zu China ließen mich sehr nachdenklich zurück. Die Doku zeigt, dass im Grunde in China der Überwachungsstaat bereits zur Perfektion gebracht wird. Einiges war mir völlig neu, z.B. dass…

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Landtagswahl mit Sprengstoff für Berlin

Autor: Kurt O. Wörl Mit 72,4% (+8,8% ggü. 2013) Wahlbeteiligung haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Wirkliche Überraschungen waren für mich nicht dabei, wenn man das CSU-Ergebnis im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl ausnimmt. Und so sieht das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die CSU schnitt damit deutlich besser ab, als es die Umfragewerte erwarten ließen, die FDP schafft knapp den Wiedereinzug und die AfD zweistellig erstmals den Einzug in den Bayerischen Landtag. Die LINKE scheitert kläglich an der 5%-Hürde.  Demnach sieht die Sitzverteilung (mit Ausgleichsmandaten) im neuen Landtag so aus: Der neue…

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