Autor: Kurt O. Wörl
Ich wette, dass die Grüninnen in den kommenden Wochen ihren Umfragehöhenflug selbst beenden werden. Und die liebliche MickeyMouse-Stimme, die mit der einzigen Kompetenz, die sie hat – Trampolinspringen – ins Kanzleramt hüpfen möchte, wird dafür selbst das Feuer an die Lunte gelegt haben, indem sie sich mit einem der beliebtesten Vertreter der Grüninnen, weit über das grüne Wählerpotenzial hinaus, Boris Palmer, anlegt.
Aus den Gründen:
Ein Parteiausschlussverfahren ist keine einfache Aufgabe, da hat sich die SPD schon an Thilo Sarrazin die Zähne ausgebissen. Das wird Monate, vielleicht Jahre dauern, bis ein – dazu noch völlig ungewisses – Ergebnis vorliegen wird. Und so, wie ich Palmer einschätze, wird er sich sehr eloquent, stichhaltig und öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen. Danach gibt es Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren und selbst wenn die Schiedsgerichte der Partei den Ausschluss schließlich bestätigen sollten (das traue ich den Grüninnen sogar zu), könnte Palmer noch zusätzlich ordentliche Gerichte anrufen. Das zieht sich erfahrungsgemäß sehr lange – und ganz sicher weit über den Termin der Bundestagswahlen im September hinaus – hin!
Sie wird nicht aufgehen, die bisher erfolgreiche Strategie der Grüninnen, bis zu den Bundestagswahlen möglichst im Mainstream zu schwimmen und nicht unangenehm auffällig zu werden, etwa mit konsequenter, regierungskritscher Oppositionsarbeit, wie man sie eigentlich erwarten können sollte oder mit angreifbarem Abstimmungsverhalten im Bundestag (Enthaltung bei der “Notbremse”), nicht mit Flügelkämpfen, noch mit ihrem seichten Wahlprogramm, das wortreich, aber durchgegendert im wolkigen Ungefähren bleibt. Auch nicht mit öffentlichen Interviews, in welchen Baerbock bislang geschickt, aber erkennbar auch stets nur im Vagen bleibt, wird das “Sand in die Augen streuen” gelingen. Diese Strategie ist aber nachvollziehbar: Man will ja die Wählerschicht bis weit in die bürgerliche Mitte hinein erreichen und darf diese nicht mit zu viel Ehrlichkeit zu den geplanten Verbots- und Vorschriftenorgien verschrecken. – Im Moment könnte man gar den Eindruck gewinnen, die Grüninnen wären die dritte, abnickende Koalitionspartei im Kabinett Angela Merkels. – In Franken sagt man: “Ich sag nix, dann kann keiner sagen, ich hätte was gesagt!”
Die Causa Palmer hat aber das Potenzial, diese Strategie des “bloß-nicht-auffällig-Werdens” zu durchkreuzen. Sie könnte das Ansinnen der Grüninnen, sich als “neue Volkspartei” zu maskieren, zunichtemachen. Warum? Nun, eine Volkspartei (also eine Partei für alle) muss in der Lage sein, ein breites Meinungsspektrum abzudecken und zu dulden, um auch für eine breite Bevölkerung wählbar zu bleiben. Franz-Josef Strauß brachte das mit den Worten “Es darf keine demokratisch legitimierte Partei rechts der Union geben!” auf den Punkt. Das fordert einer Volkspartei ein Höchstmaß an parteiinterner Demokratie und enorme Integrationsfähigkeiten, Toleranz und eine gute Portion voltaire’scher Tugenden ab. An der Union, der letzten verbliebenen wirklichen Volkspartei, kann man gut sehen, wie das richtig funktioniert. CDU/CSU haben Gremien geschaffen, in welchen Arbeitnehmer und Wirtschaftsvertreter, Liberale und sehr Konservative, Frauen, Männer, Junge und Alte usw. stets ihr Sprachrohr haben. Und immer gilt: Was im Parteiprogramm stehen wird, entscheiden Mehrheiten und nicht Minderheiten – und am wenigsten Ideologen. Überzeugt wird mit Argumenten und nicht mit Gesinnungsterror oder gar per “Cancel culture”.
Die Grüninnen hingegen sind eine extrem puristische, ideologiegetriebene Partei, die zwar neben ihren zurzeit sehr leisen Radikalen sog. “Realos” im Vordergrund haben, aber mit Blick auf die innerparteiliche Meinungsvielfalt haben nach wie vor die radikalen Kräfte das Sagen. Zweifel an der aktuellen Mainstream-Ideologie in der Partei werden nicht geduldet, noch weniger konkreter Widerspruch oder gar völlig abweichende Auffassungen. Der zulässige Meinungskorridor ist bei den Grüninnen extrem schmal. Und das soll also nun also auch Boris Palmer zu spüren bekommen. Und darauf freue ich mich wie ein kleines Kind auf die Geschenke unterm Weihnachtsbaum.
Aber wie konnten die Grüninnen in Umfragen dann so einen Höhenflug hinlegen, wenn sie die Grundvoraussetzungen für eine Volkspartei gar nicht mitbringen und alles andere als integrativ wirken? Ich sehe mehrere Gründe:
Zum einen ist ihnen hilfreich, dass die Medien – vor allem auch die öffentlich-rechtlichen – nach mehreren Studien vor allem Journalisten beschäftigen, die sich zu fast 70% selbst eine “eher links-grüne Grundhaltung” attestieren. Die Berichterstattung ist denn auch alles andere als ausgewogen und schon gar nicht neutral. Die bürgerlich-liberale Sichtweise bekommt praktisch keinen Raum mehr und wird bei jeder Gelegenheit – vor allem in Talkshows – denunziert (achten Sie mal darauf, wie inquisitorisch Markus Lanz oder Anne Will etc. mit Liberalen und Konservativen umspringen und wie schonend sie Gäste aus dem links-grünen Spektrum behandeln). Einzig vielleicht der Kabarettist Dieter Nuhr darf noch Normalmenschen-Themen vertreten und steht deshalb auch unter Dauer-Shitstorm von links-grüner Seite, natürlich verbunden mit der Forderung, ihn zu “canceln”. Der beliebte Schauspieler Jan-Josef Liefers durfte kürzlich ähnliches – wegen eines harmlosen, ironischen Videos – erfahren.
Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung wird inzwischen auch ohne jede Scham zelebriert, bzw. hörbar gemacht. Nahezu alle Moderatoren von ZDF und ARD haben inzwischen das von den Grüninnen forcierte Gender-Sprech übernommen, am schlimmsten treibt es damit der Deutschlandfunk. Sehr hilfreich war auch die “fridays-for-future”-Bewegung, in welcher sich eine Minderheit von Schüler – vorwiegend aus betuchtem, stramm linkem oder grünem Elternhaus stammend und in schicker, urbaner Umgebung lebend – für den Kampf gegen den Klimawandel engagieren. Dass sie nur eine verschwindend kleine, aber dafür umso lautere Minderheit darstellen, geht unter, weil die massive, mediale Unterstützung diesen Schickimicki-Protest bis ins Unerträgliche aufbläst, um einen breiten Protest der Jugend zu suggerieren. Es sind aber vorwiegend die Kinder derer, die Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Buch “Die Selbstgerechten” (überaus lesenswert!) “Lifestyle-Linke” nennt, daran beteiligt. Leute, die eigentlich ein sehr spießbürgerliches, komfortables Leben in gentrifizierten Wohnvierteln mit Privatschulen führen, sich nach außen “grün”, radfahrend und progressiv geben, um sich das selbstzufriedene wohlige Gefühl, “zu den Guten” zu gehören, zu verschaffen. Man könnte es auch virtuelle Masturbation nennen. Heuchler und Hochstapler wäre für diese, sich “elitär” wähnende Bevölkerungsgruppe die treffendste Bezeichnung. Bei den Flugmeilen in alle Welt hält sie den Rekord und weist damit den größten CO2-Fußabdruck auf. Das gilt auch für das “deutsche Gesicht” der “fridays-for-futures”, Grüninnen-Mitglied Luisa Neubauer (Spitzname “Langstrecken-Luisa”) und wohl auch für die grüne Kanzlerkandidatin.
Einen weiteren Push erhielten die Grüninnen wegen des überaus dämlichen Masken-Skandals, bei dem sich eine Reihe von Unionspolitikern bei der Beschaffung dringend benötigter Mund-Nase-Schutzmasken in beschämender Weise die Taschen vollgestopft haben. Die Union hat hier aber erstaunlich schnell reagiert und diese Leute aus Partei und Fraktion verbannt. – Gut so! Trotzdem kann man nicht verhindern, dass für das Fehlverhalten einzelner die ganze Partei in Haft genommen wird. Leider!
So muss man heute die Grüninnen vor allem als eine – vorübergehende – Projektionsfläche für enttäuschte Bürgerliche verstehen. Sie werden aktuell aufgrund eines gut durchdachten Marketings, mit zwei jungen Sympathieträgern an der Spitze, als pseudobürgerliche Partei wahrgenommen, gestützt vom links-grünen Gesinnungsjournalismus. Baerbocks Ehemann ist außerdem PR-Spezialist und ihr sicher ein guter Berater dabei, wie man den Schein wahrt und erfolgreich Masken trägt. Ich denke aber, dieses Zerrbild wird nicht bis zum Wahltag im September halten. An der Wahlurne zählen ohnehin stets längerfristige Überzeugungen und bis dahin werden die Grüninnen auch noch eine Maske nach der anderen fallen lassen müssen. Und dafür wird, da bin ich sicher, die Causa Boris Palmer jetzt wie ein Katalysator wirken.
Meine Erwartung: Die Journaille wird das Ausschlussverfahren Boris Palmers aus der Partei mit Vehemenz unterstützend begleiten. Das Verfahren wird öffentlich ausgetragen, dafür wird schon Palmer selbst sorgen, wenn er klug ist – und er ist ein cleverer Schwabe.
Es wird Fraktionsbildungen und Sympathiebekundungen geben, Boris Palmer wird als erfolgreicher Oberbürgermeister viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten, man schätzt nämlich Politiker, die das klare Wort jedem Geschwurbel und Sprechverboten vorziehen und die Dinge, die die Menschen wirklich bewegen, beim Namen nennen und sich keine Maulkörbe verpassen lassen. Und so einer ist Boris Palmer.
Die Grüninnen werden indessen gar nicht verhindern können, dass in der anstehenden Auseinandersetzung ihre dunkel-autokratischen Vorhaben, hinter der “bürgerlichen” Maskerade, ans Licht gezerrt werden. Sichtbar werden wird der extrem schmale Meinungskorridor in der Partei, den sich eine Volkspartei, die integrieren muss, gar nicht erlauben kann, ihre Neigung zu Ausgrenzung und Spaltung und zur persönlichen Diffamierung, zum Etikettieren Andersdenkender, zum Schubladendenken und ihre Neigung mit Vorschriften und Verboten an den Grundfesten der freien Gesellschaft rütteln zu wollen. Das Credo wird sichtbar werden: Wenn der “Klima-Weltuntergang” bevorsteht, kann man sich schließlich nicht von demokratisch-freiheitlicher Romantik aufhalten lassen.
Ferner wird der grüne Sprachterror Thema sein, wie auch die Fortschritts- und Wirtschaftsfeindlichkeit und soziale Kälte der Partei. Denn wenn eine Partei neoliberale Ziele forciert, dann die Grüninnen – ihrem Lebensstil als Lifestyle-“Linke” entsprechend. Es wird oft übersehen, dass die HARTZ-Gesetzgebung nicht allein von der SPD zu verantworten war, sondern von den Grüninnen mitbeschlossen wurde. Deutlicher wird hervortreten, dass die Grüninnen sich anschicken, sich selbst zu einer neuen Art elitärer Aristokratie hochzustilisieren, der sich nach ihren Vorstellungen, das als “dumb” und “ungebildet” betrachtete Bürger- und Bauervolk, bis in den persönlichen Lebensbereich hinein, gefälligst zu beugen hätte. Da aber setze ich auf Schwarmintelligenz und bürgerliche Wachsamkeit, nicht auf die Gaukeleien von Öko-Autokraten hereinzufallen.
Auf das Schauspiel Palmer vs. Baerbock freue ich mich jedenfalls jetzt schon diebisch. – Ich erwarte eine Aufführung in drei Akten – mindestens!
Foto: Reinhard Kraasch, Lizenz: CC-BY-SA 4.0 DE
