Die Kanzlerin wird als Zerstörerin in die Geschichte eingehen:

Angela Merkels verbrannte Erde

Autor: Kurt O. Wörl

Anders als Angela Merkel hatten alle Bundeskanzler für ihre Amtszeit klare Ziele, wohin sie unser Land zum Besseren führen wollten. Nicht immer waren das wirklich gute und erfolgreiche Ziele, aber immerhin, sie hatten welche:

Konrad Adenauer  (1949-1963 = 14 Jahre):

  • Rückkehr der Kriegsgefangenen
  • Aussöhnung mit Frankreich mit Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag),
  • Westbindung der Bundesrepublik, z.B. in der NATO,
  • Europäische Einigung mit EWG-Vertrag (Römische Verträge),
  • Wiedererlangung der staatlichen Souveränität,
  • Wiedervereinigung Deutschlands,
  • Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik,
  • Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern.

Amtsverlust durch Rücktritt.

Ludwig Erhard (1963-1966 = 3 Jahre):

  • Soziale Marktwirtschaft,
  • Förderung der Wirtschaft (mit folgendem Wirtschaftswunder),
  •  Bau des Kanzlerbungalows im Park des Palais Schaumburg.

Amtsverlust durch Rücktritt.

Kurt Georg Kiesinger (1966-1969 = 3 Jahre):

  • Notstandsgesetze,
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
  • Stabilitätsgesetz für die Wirtschaft.

Amtsverlust durch Neuwahlen.

Willy Brandt (1969-1974 = 5 Jahre):

  • Neue Ostpolitik mit großen Erleichterungen für getrennte Familien,
    • Moskauer Vertrag mit Unverletzlichkeit der Nachkriegsgrenzen,
    • Wahrschauer Vertrag mit Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze,
    • Grundlagenvertrag mit der DDR,
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaFöG) für einkommensschwache Familien,
  • Reform des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch).

Amtsverlust nach Rücktritt wegen der Spionage-Affäre Guillaume.

Helmut Schmidt (1974-1982 = knapp 8 Jahre):

  • Fortführung der unter Willy Brand begonnenen Entspannungspolitik mit der DDR,
  • Umsetzung NATO-Doppelbeschluss,
  • Forcierung der Energiegewinnung aus Kernkraft,
  • Begründung des Weltwirtschaftsgipfels zusammen mit Frankreich unter Valéry Giscard d’Estaing,
  • Einführung des Europäischen Währunssystems und der europäischen Währungseinheit “ECU”.

Neben diesen umgesetzten Zielen bewältigte die Regierung unter Helmut Schmidt eine Reihe fremdbestimmter Krisen erstaunlich erfolgreich, wie die Folgen der weltweiten Stagflation der Wirtschaft, die Ölkrise, den Terrorismus der RAF im sog. “Deutschen Herbst”, mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyers und der Boing 737 “Landshut” der Lufthansa nach Mogadischu als Höhepunkte.

Amtsverlust durch konstruktives Misstrauensvotum.

Helmut Kohl (1982-1998 = 16 Jahre):

  • Anrechnung von Kindererziehungszeiten beim Rentenanspruch,
  • Breitbandverkabelung (Kabelfernsehen),
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Vorruhestandsregelungen,
  • Abgasreinigung in Fahrzeugen und in Kohlekraftwerken,
  • Einstellen der Planung und des Bauens von Kernkraftwerken,
  • Gesetzliche Pflegeversicherung,
  • Schengener Übereinkommen (Europa ohne Grenzen),
  • Stärkung des Europäischen Parlaments,
  • Vorbereiten der Europäischen Währung EURO,
  • Wiedervereinigung Deutschlands.

Amtsverlust durch Neuwahlen.

Gerhard Schröder (1998-2005 = 7 Jahre):

  • Agenda 2010,
  • Institut der Lebenspartnerschaft,
  • Einführung des EURO.

Amtsverlust durch Neuwahlen.

Angela Merkel (2005-XXXX aktuell 13 Jahre im Amt):

  • NICHTS absolut NICHTS

So sehr ich mich auch bemühte, aber nirgends konnte ich auch nur eine einzige Äußerung, geschweige denn eine Veröffentlichung zu Angela Merkel finden, in welcher sie auch nur eine einzige Zielvorstellung für ihre Amtszeiten (inzwischen die vierte) geäußert hätte, wenn man von ihrem Amtseid, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, absieht. 

Merkels Amtszeiten sind geprägt von einer reinen Politik des Tages. Sie arbeitet wie eine Taglöhnerin. Sie wirkt dabei eher wie eine Statthalterin, denn als Regentin, die morgens auf ihrem Schreibtisch nachsieht, welche Themen heute ihren Tag bestimmen werden. Sie  macht zwischendurch mal öffentlich wirksam eine Polarreise, um schöne Bilder zu produzieren, lässt sich als “Klimakanzlerin” schon mal vorab feiern, um sich hernach um den Klimaschutz nicht mehr zu kümmern. Sie weiß inzwischen, dass Deutschland die Klimaziele verfehlen wird.

Aber was Angela Merkel wie keiner ihrer Vorgänger aufzuweisen hat, ist ein elendig langes Sündenregister, das sie einst als tragische Figur, als Kanzlerin der verbrannten Erde in die Geschichte wird eingehen lassen. Und dazu komme ich jetzt:

Das Sündenregister der Angela Merkel

Angela Merkel ist einer dieser seltenen Menschen, die, egal, woran sie ihre Finger auch legt, am Ende immer Chaos hinterlässt. Sie beherrscht das virtuos.

Nebenbuhler ausschalten:

Die besten Köpfe ihrer eigenen Partei hat sie in mit schon erstaunlich machiavellistischen Methoden aus ihrem Umfeld entfernt, all jene nämlich, die ihr die Kanzlerschaft streitig machen konnten.

Die Opferliste:

Verbrannte Erde hinterlassen unter den eigenen “Parteifreunden”.

Unglückliche Hand bei der Kür des Bundespräsidenten:

Zwei Bundespräsidenten setzte Merkel bei der Bundesversammlung durch und zwei Bundespräsidenten (zur Erinnerung: das sind unsere Staatsoberhäupter!) mussten zurücktreten.

Bundespräsident Horst Köhler:

BP Horst Köhler, holte Merkel aus seinem Job als Direktor des Internationalen Währungsfonds als ihren Wunschkandidaten. Der aber trat kurz nach seiner Wiederwahl aus dem höchsten Amt, das unser Land vergeben kann, zurück, weil er ggü. Journalisten meinte erklären zu müssen, dass “im Notfall auch der militärische Einsatz (Anm: der Bundeswehr!) notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen negativ zurückschlagen durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. …”

Deutsche Soldaten sollen für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in den Krieg ziehen? Es war klar, dass das für die Opposition und die Medien ein gefundenes Fressen war. Beleidigt über die heftigen Reaktionen nahm Köhler schließlich den Hut und stelle das Amt zur Verfügung. 

Bundespräsident Christian Wulff:

BP Christian Wulff war wiederum Merkels “Traumkandidat” als Bundespräsident. Allerdings wird aus Unionskreisen kaum bestritten, dass Merkel Wulff das höchste Amt nur deshalb anbot, um ihn als möglichen Nachfolger im Kanzleramt aus dem Weg zu räumen. Sie packte Wulff an seiner Eitelkeit, seine weithin bekannte Achillesferse. Bereits seine Wahl verlief holprig, erst im dritten Wahlgang konnte sich Wulff gegen den Mitbewerber Joachim Gauck durchsetzen.

Doch hatte sich Wulff mit merkwürdigen Leuten, wie Carsten Maschmeyer, der sich in der Vergangenheit mit nicht ganz “optimalen” Finanzprodukten einen Namen machte, umgeben, nutzte gerne kostenlose Urlaubsreiseangebote von “Freunden”, finanzierte sein Haus über merkwürdige Privatkredite, statt über Banken, wie man das vom ersten Mann im Staate erwarten könnte und legte sich schließlich noch mit der Redaktion der BILD-Zeitung an, die unnachgiebig bohrte.

Sein Rücktritt nach nicht einmal zwei Jahren war unvermeidlich. Dabei sollte Wulff doch gerade den Kandidaten verhindern, der ihm dann doch ins Amt folgte: Joachim Gauck.

Verbrannte Erde hinterlassen im Schloss Bellevue.

Finanzkrise 

2007 platzte eine gigantische Immobilienblase in den USA, mit weltweiten Auswirkungen auch in Deutschland. US-Banken gewährten auch Habenichtsen umfangreiche Kredite ohne Bonitätsprüfung, damit sich “jeder Amerikaner den Traum vom Eigenheim erfüllen kann”. Die aber konnten irgendwann die Kredite angesichts der schwächelnden Wirtschaft nicht mehr bedienen und die Blase platzte. Banken kamen in Bedrängnis, die US-Bank “Lehman Brothers” ging Pleite. Wenn es interessiert, hier eine Zusammenfassung:

Die Folgen kennen wir: Die Staaten – auch Deutschland – mussten einspringen und auf Risiko der Steuerzahler die Banken “retten”. Denn die saßen auf vergifteten Wertpapieren (sog. Derivaten – das sind grob genannt Schuldscheine, auf welche die Banken “Wertpapiere” geschrieben haben), die über Nacht nichts mehr wert waren. Auch viele Kunden der Banken saßen nun auf wertlosem Papier, hatten ihr Vermögen verloren. Die Rettung der Banken war für Angela Merkel – wie so oft – “alternativlos”. Die Banken konnten sich also bei den Zentralbanken immer weiter neues Geld zur Überwindung der Krise beschaffen, der Leitzins sank ins Bodenlose, wodurch die Sparer um ihre Zinserträge geprellt wurden. Versicherungen kamen ins schwimmen, sie hatten Produkte mit Garantieverzinsung verkauft, die nun aus der Substanz der Unternehmen ausbezahlt werden mussten.

Man stellte einen Run auf die Banken fest, immer mehr Bundesbürger hoben immer mehr Geld von ihren Konten ab, was die Banken noch mehr in Bedrängnis brachte. Da stellte sich die Kanzlerin mit ihrem damaligen Finanzminister vor die Fernsehkameras und versprach, dass die Einlagen der Bürger bei den Banken bis zu einem bestimmten Betrag sicher seien.

Die Menschen glaubten ihr, es ging noch einmal gut, aber Angela Merkel war dazu gar nicht berechtigt. Es war ein klarer Rechtsbruch. Kein Regierungschef kann ohne das Parlament, das alleine die Haushaltshoheit hat, derartige Zusagen über die Sicherung von Einlagen bei den Banken eigenmächtig geben. Sie hat es trotzdem getan.

Am Rande: Von allen betroffenen Ländern hat nur Island alle Bänker, die sich am internationalen Zockwettbewerb beteiligt haben und Island über Nacht in die Staatspleite getrieben haben, vor Gericht gestellt und eingesperrt. Alle! Die Deutschen Bänker hingegen haben nach der Bankenrettung Korken knallen lassen und zocken inzwischen munter weiter.

Verbrannte Erde hinterlassen auf den Konten der Sparer und zu Lasten der Steuerzahler.

Griechenlandkrise

Besonders Griechenland trafen die Engpässe der Finanzbranche extrem hart. Hoch verschuldet rasselte das Land in eine Quasi-Staatspleite. Mit Ansage! Bereits der Beitritt Griechenlands zur EURO-Zone erfolge aufgrund gezinkter Bilanzen – und die USA-Bank Goldman-Sachs half mit Rat und Tat dabei. Und das war bekannt, durfte aber von Kritikern in der Regierung nicht ausgesprochen werden. Das ganze Drama finden Sie hier:

Jedenfalls mussten die europäischen Steuerzahler wiederum mit hohem Risiko nun auch noch die sog. Griechenlandkrise mit Notkrediten (die übrigens vor allem dazu genutzt wurden, dass Griechenland die Ratenzahlungen an deutsche Banken weiter bedienen konnte) bürgen. Mit den Hilfsgeldern wurden also die Bankeinlagen der Reichen und Reichsten abgesichert, und das auf das Risiko der Steuerzahler. Und auch diese Maßnahme war nach Merkels Überzeugung “alternativlos”. Und übrigens: Ein Großteil der griechischen Schulden stammt aus gigantischen Einkäufen für Militärgerät, vorwiegend – man ahnt es – bei deutschen Waffenschmieden. Kaum ein anderes europäisches Land ist so hochgerüstet wie Griechenland.

Die Auflagen für Griechenland waren brutal: Eine Troika aus IWF, EU und EZB belegten das Land mit harten Auflagen, wie tiefe Einschnitte ins Sozialwesen, Privatisierung von Staatseigentum. Allerdings hatte das mit Blick auf Griechenlands Steuerpolitik auch Vorteile: Vorher bezahlte man in Griechenland Steuern offenbar nach Lust und Laune und am liebsten gar nicht und eine Verfolgung von Steuerhinterziehung scheint es nicht gegeben zu haben. Das sollte sich nun ändern.

Besonders Deutschland, Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, traten ggü. Griechenland als gnadenlose Zuchtmeister auf, was von der griechischen, auch noch “linken” und damit dem Sozialen verbundenen Regierung und vor allem von der griechischen Bevölkerung als Demütigung größten Ausmaßes verstanden werden musste. Merkel und Schäuble wurden von griechischen Gazetten fortan gerne mit “Hitlerbärtchen” abgebildet. Diese Vorgehensweise sollte Angela Merkel 2015 wie Dachziegeln auf dem Kopf fallen, ich komme darauf zurück.

Verbrannte Erde hinterlassen mit Blick auf das Ansehen Deutschlands.

Ähnliches spielte sich auch in Italien, Spanien, Portugal und auch im Steuerparadies Irland ab, allerdings eher in EU-Verantwortung.

Verheerung der deutschen Parteienlandschaft

Die SPD, durch die Agenda-Politik Gerhard Schröders ohnehin traumatisiert, konnte im ersten Kabinett Merkel, von 2005 bis 2009 nicht wirklich punkten. Zwar durfte die SPD nochmal mit 34,2% der Wählerstimmen in den Bundestag einziehen, aber sie brachte kaum eigene Ideen in der Regierung durch und dort, wo die SPD gute Arbeit leistete, sackelte Angela Merkel das Lob für ihre Regierungsarbeit kurzerhand ein.

Dabei profitierte die Kanzlerin von der Wirtschaftsbelebung auch durch die Agendapolitik enorm, welche erst während ihrer Amtszeit richtig zu wirken begann und mit einem unglaublichen Sozialabbau, den ich verfassungswidrig nenne, einherging. Zeitarbeit, Leiharbeit, Niedriglohnsektor und der obszöne Begriff “1-EUR-Jobs” tauchten als Schandmal auf der nun angeschmutzten Weste des reichsten Landes Europas auf.

Nicht im geringsten dachte Merkel seither auch nur im Traum daran, die krassesten Auswirkungen der Agenda 2010 zu entschärfen. Die Wirtschaft boomte auf und das allein hält die Frau seither im Sattel. Die Vergessenen, die Abgehängten interessierten sie nicht die Bohne.

Dafür champagnisierte Merkel 2009 im Kanzleramt mit Josef Ackermann, dem ehemaligen Chef der Deutschen Bank und bereitete ihm auf Steuerzahlerkosten ein Festmahl anlässlich seines 60. Geburtstages. Das kam beim HARTZ IV-Empfänger sicher gut an.

Dennoch bezahlt ausschließlich die SPD für die Folgen der Agenda. Noch nicht einmal die “Grünen”, welche als Koalitionspartner Schröders Demontage der Sozialstaatlichkeit mit beschlossen und mit getragen haben, hatten messbare Wählerrückgänge zu verzeichnen. Aber die Grünen firmierten auch nie als die “Partei des kleinen Mannes”, die SPD schon. “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” schallt es seither wieder wie anno dazumal durch die Gazetten.

2009 dann Regierungswechsel, die SPD verließ die Regierung, die FDP trat ein – und das einzige, was von der Arbeit der FDP bei Wählern in vier Jahren Regierungszeit in Erinnerung blieb, waren Steuervergünstigungen für Hoteliers (Mehrwertsteuer). Auch hier: Die Erfolge der Regierung, von denen im zweiten Kabinett Merkel auch gar nicht so viele gab, blieben an der Kanzlerin kleben und die FDP flog erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Nicht minder traumatisiert als die SPD.

Verbrannte Erde hinterlassen bei der FDP.

In diesen vier Jahren schaffte es Merkel, die CDU sukzessive nach außen optisch “links” von der SPD zu positionieren. Bei Wählern stand die SPD für Sozial-Verrat und Merkel konnte zunehmend ein Jobwunder nach dem anderen vorweisen – nicht aufgrund eigener Ideen oder Leistungen, sondern allein aufgrund Schröders Agenda-Politik, welche Deutschland, das reichste Land Europas (man kann es nicht oft genug betonen),  zu einem Billiglohnland mutieren ließ.

Scheinbar hat die SPD ihre eigene relative Verschiebung nach rechts von der Union selbst gar nicht wahrgenommen sonst hätte sie sich wahrscheinlich 2013 nicht erneut in ein Regierungsabenteuer mit Merkel gestürzt. Doch sie hätte gewarnt sein müssen!

Denn 2013 gründete Bernd Lucke, zusammen mit damals noch durchaus honorig zu nennenden, anderen Konservativen, eine neue Partei, die “Alternative für Deutschland” (AfD). Unter den Gründern auch der ehemalige Präsident der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, die Unternehmerin und Trägerin der Bundesverdienstmedaille Frauke Petry und der ehemalige Strippenzieher der CDU, Alexander Gauland. Bei Gründung der AfD alles durchwegs Personen noch ohne Fehl und Tadel. Das sollte sich bald ändern.

Der Name der Partei war jedenfalls bewusst gewählt als Antwort auf Merkels politisches Handeln, welches sie immer wieder als “alternativlos” darstellte. Die Gründer wollten eigentlich eine konservative Alternative zur CDU gründen, nachdem diese unter Merkel ihren konservativen Leitfaden weitgehend aufgegeben hatte. Die AfD war auch eine Antwort auf die verantwortungslose Banken- und Griechenlandrettung unter der Führung Angela Merkels, teilweise als Diktat empfunden und auf die immer deutlicher hervortretende Neigung der Kanzlerin, Europa zu einer Haftungsgemeinschaft umzubilden, in welcher die leistungsfähigen Staaten die Schulden der weniger leistungsfähigen mittragen.

Großes Thema der Partei war auch die, als Placebo-Währung empfundene EURO-Währung welche wieder durch nationale Währungen ersetzt werden sollte; und das mit durchaus nachvollziehbarer Begründung: So gut der EURO für die deutsche Wirtschaft war, so verheerend erwies er sich für die wirtschaftlich schwächeren Länder, vor allem im Süden. Mit dem EURO fiel für Griechenland, Italien, Spanien und Portugal die Möglichkeit weg, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre nationale Währung abwerten zu können. Weiche Wirtschaften brauchen weiche Währungen. Folge: wirtschaftlicher Niedergang, hohe Verschuldung der Südstaaten, dauerhafter und Neid hervorrufender Außenhandelsüberschuss für das neue Billiglohnland Deutschland. Wirtschaftsboom bei uns – Arbeitslosigkeit dort.

Von den heutigen AfD-Dauerthemen Islamisierung, Migranten, Flüchtlinge war bei Gründung der AfD keine Rede.

Verbrannte Erde hinterlassen bei den Konservativen der eigenen Partei.

Aber nicht nur das! Die Gründung der AfD einschließlich ihrer Wandlung zur völkisch-nationalistischen Rechtsaußenpartei, ist eine Retortenkreatur, der  Homunkulus Angela Merkels. Das ist ihre Züchtung, gewachsen auf dem Humus ihrer Politik. Adenauer züchtete wenigstens noch Rosen.

Wenn sich da rechts von der CDU also eine neue konservative Partei gründet, dann hätte das die SPD eigentlich aus ihrem Traumakoma reißen müssen. Eine Partei rechts der Union? Das war ja doch nur mit einem Linksruck – wenn auch eher optisch – der CDU erklärbar.

Dennoch trat sie 2013 – auf 25,7  Prozent der Wählerstimmen geschrumpft – erneut in eine große Koalition mit der Union ein und damit in eine Ära, in der alle Agenda-Vorbehalte gegen die SPD noch einmal massive Wirkbeschleuniger erhalten sollten. Dabei hat SPD in den ersten beiden Jahren wirklich fleißig gearbeitet und die bis dahin zu verzeichnenden Erfolge waren vor allem Erfolge der SPD, wenn man z.B. an die längst überfällige Einführung des Mindestlohns erinnern darf. Es half aber nichts! Erstens hat diesen Erfolg wieder Angela Merkel für sich und “ihre” Regierung reklamiert. Spätestens mit der von der SPD mitgetragenen, aber von Merkel im Alleingang, unter Bruch einer ganzen Reihe europäischer Abkommen, zugelassenen Einwanderung von inzwischen fast 2. Mio. Flüchtlingen, ohne jede vorherige Absprache mit den europäischen Nachbarn, unter totalem Kontrollverlust, ohne jede staatliche Koordination, nur auf Basis von freiwilligen ehrenamtlichen Helfern, war es um die SPD geschehen. Sie stimmte seitens der Führung (nicht seitens der Genossen vor Ort) in den “Refugees welcome”-Gesang aus voller Brust ein. Merkel und ihre Koalition zündeten damit den Nachbrenner für die inzwischen zur Rechtsaußenpartei mutierten AfD. Alexander Gauland nannte die von Merkel abgesegnete Völkerwanderung auch sehr bald ein “Geschenk des Himmels!” – und er sollte recht behalten. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, von der eigenen Schwesterpartei CSU, sprach gar von einer “Herrschaft des Unrechts.”

Attentate durch Islamisten in ganz Europa, Silvesternacht 2015/2016 in Köln, nach der die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, den sexuell belästigten, teilweise vergewaltigten und bestohlenen Frauen vom Domplatz dann auch noch zynisch empfahl “immer eine Armlänge Abstand” zu muslimischen Männern zu halten, verfehlten ihre Wirkung nicht. Im Dezember 2016 der Anschlag auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, das Totalversagen des Staates ggü. dem unter Beobachtung der Geheimdienste stehenden Attentäters… das alles focht Angela Merkel nicht wirklich an. Wenn sie eines von Helmut Kohl gelernt hat, dann das Aussitzen von Problemen.

Die AfD zieht in der Folge mit Wahlergebnissen nahe des Volksparteistatus’ in die Parlamente ein, Pegida wird zur Massenbewegung in Ostdeutschland – und nicht nur für rechtsextreme Spinner, sondern auch für normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. An den Tafeln raufen sich nun die Ärmsten Deutschlands mit Migranten um die Brotkrümel der Gesellschaft und die Migranten treffen auf einen leergefegten Wohnungsmarkt mit explodierenden Mieten, auf dem bereits Hundertausende deutsche Geringverdiener verzweifelt auf bezahlbaren Wohnraum hoffen. Und das trotz einer sog. Mietpreisbremse die aber das Gegenteil dessen was sie eigentlich sollte bewirkte – das alles verbunden mit jährlichen Kosten für die Migration in zweistelliger Milliardenhöhe. Mit diesem Ballast gingen die Parteien ins Wahljahr 2017.

Die SPD wusste, es muss etwas geschehen, um nicht unterzugehen. Sigmar Gabriel roch wohl den Braten, dass er das Steuer nicht herumreißen wird können und gab den Parteivorsitz an den in der Deutschlandpolitik unerfahrenen Martin Schulz ab. Mit 100% wählte ihn der Parteitag der SPD zu ihrem neuen “Messias”. Und tatsächlich schien es so, als erhole sich die Partei. Kometenhaft stiegen die Umfragewerte für eine Weile, bis Schulz viel zu spät mit viel zu weich gewaschenem Programm, ohne konkrete Ankerpunkte darin, ohne wirkliche Abkehr von der Agendapolitik, zur Wahl antrat. 

Einen einzigen hervorstechenden Programmpunkt nannte Schulz neben vagen Vorhaben im Rededuell des Wahlkampfes, seinen Joker, die “Ehe für alle”. Damit wollte er ggü. Merkel punkten. Doch die eignete sich die Idee einfach kurzerhand an und versprach, dass sie das mittragen werde. Der Joker verpuffte. Schulz war sichtlich irritiert, aber so kennt man Merkel eben. 

Total verbrannte Erde hinterlassen bei der SPD

Und es geschah, was vorhersehbar war:

  • CDU/CSU fielen von 41,5% auf 32,9% (-8,6%) zurück – schlechtestes Ergebnis aller Zeiten für die Union – und Merkel meinte dazu: “Ich weiß nicht, was man hätte anders machen können!” – das glaube ich ihr auch, dass sie das nicht wusste, andere schon!
  • SPD fiel von 25,7% auf 20% (-5,2%) – schlechtestes Wahlergebnis nach dem Kriege,
  • AfD mit 12,6% drittstärkste Kraft erstmals im Bundestag,
  • FDP mit 10.7% wieder im Bundestag vertreten,
  • Linke mit 9,2% (+0,2%) 
  • Grüne mit 8,9% (+0,5%)

Dabei gab es zusätzlich eine massive Wählerwanderung zur AfD hin, besonders die Linken mussten, wie vorher schon bei Landtagswahlen kräftigen Aderlass hinnehmen:

  • 1,2 Mio Nichtwähler konnte die AfD für sich mobilisieren,
  • 980.000 Unionswähler wanderten diesmal zu AfD
  • 470.000 SPD-Wähler wählten diesmal AfD
  • 400.000 Linke-Wähler kreuzten diesmal AfD an, die damit von allen Parteien den größten Verlust im Verhältnis zur Gesamtstimmenzahl zu verkraften. Das wundert nicht, LInke und AfD fischen im selben Teich.

Zumindest hatte es die SPD scheinbar endlich begriffen, dass sie in einer Regierung mit Angela Merkel schlicht keine Chance sich zu erholen haben würde. Martin Schulz versprach hoch und heilig, die SPD werde in die Opposition gehen, auch, um nicht der AfD die Rolle der Oppositionsführung zu überlassen.

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen sollte stattdessen kommen (“Jamaika-Koalition) und das führte zu den längsten Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die am Ende doch scheiterten, ja scheitern mussten. Mir war von Anfang an klar, dass die FDP sich von Angela Merkel nicht noch einmal würde verheizen lassen, wenn der Koalitionsvertrag nicht eine gehörige liberale Handschrift aufweisen würde. Die Grünen, offensichtlich wirklich geil aufs Regieren mit der Union, zerfledderten aber im Klein-Klein der Verhandlungen jeden Mut auf einen Neuanfang, sodass die FDP schließlich entnervt aufgeben musste.

Was folgte ist bekannt, wieder musste die SPD wortbrüchig werden, auch, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht bereit war, das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen, solange die Parteien grundsätzlich rechnerisch in der Lage sind, eine Regierung zu bilden.

Heuer kam es dann auch noch zum Crash zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, von der Schwesterpartei CSU. Seehofer wollte geltendes Recht wieder anwenden und nicht einreiseberechtigte Migranten an der Grenze zurückweisen.

Verbrannte Erde hinterlassen in der deutschen Parteienlandschaft –
und die AfD wächst und wächst.

Warum das System Angela Merkel unser Land so verändern konnte, warum SPD und FDP mit dieser Kanzlerin nicht mehr regieren wollte, darauf gab eine der wohl klügsten Konservativen und zudem eine der deutlichsten Merkel-Kritikerin, Prof. Gertrud Höhler im Rahmen eines Vortrags ein paar sehr schlüssige Erklärungen. Die Parteien und besonders die ziemlich regierungsgeilen Grünen sollten aufmerksam zuhören:

Doch damit ist das Sündenregister Angela Merkels noch lange nicht vollständig.

Flüchtlingskrise und die Folgen

Wie kein anderes wird das Thema “Flüchtlingskrise” untrennbar mit Angela Merkel in die Geschichtsbücher eingehen. Alles begann damit, dass die EU und auch Deutschland, die Balkanländer und vor allem Griechenland, aber auch Italien mit dem Flüchtlingsdruck alleine gelassen haben. Hier bestand die deutsche Regierung noch darauf, dass die Schengen- und Dublin-Abkommen penibel einzuhalten sind. Aber Griechenland war finanziell ausgeblutet – auch wegen der Härte Deutschlands in der Griechenlandkrise – und organisatorisch völlig überfordert, nachdem Ungarn seine Grenzen dicht gemacht und erklärt hat, Ungarn wolle keine Muslime im Land aufnehmen. Die Menschen vegetierten unter erbärmlichen Umständen in Griechenland, Politiker im Ruhestand, wie Norbert Blüm spielten Moralisten und hausten eine Weile mit in den Lagern und lieferten Bilder fürs Fernsehen.

Jedenfalls ließ Angela Merkel im Herbst 2015 fast 900.000 Flüchtlinge, ohne vorherige Absprache mit den europäischen Nachbarn, ohne Koordination mit den Bundesländern und ohne Kontrolle über Österreich nach Deutschland einreisen. Die Hauptlast trug dabei Bayern wo die Menschen zunächst strandeten. Überfüllte Bahnhöfe eine chaotische Organisation und nur massenhaft ehrenamtliche Freiwillige waren überhaupt in der Lage, dem Chaos wenigstens in Ansätzen Herr zu werden. Niemand wusste wer da einreist, niemand, wo sich die Leute aufhalten, viele reisten weiter nach Norden, um nach Schweden zu gelangen, liefen in Dänemark auf den Autobahnen herum usw. Derweil organisierten linke Gruppen medienwirksam “Refugees welcome” Aktionen an den Bahnhöfen und die Medien lieferten bereitwillig die Bilder in unsere Wohnzimmer. Und was sagte die Kanzlerin dazu:

“Wir schaffen das!”

Wer das alles detailliert nachvollziehen möchte, bitteschön:

Die mediale Besoffenheit ließ mit der Silversternacht 2015/2016 in Köln dann schlagartig nach. Aber die Probleme, die Merkel ganz Europa mit ihrer einsamen Entscheidung einbrockte, wirkten sich erst ab 2016 mit Macht aus.

Brexit

Großbritannien meinte, nach massiven Forderungen europakritischer Politiker, 2016 das Volk über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen zu lassen. Als wirklich überzeugte Europäer zeigten sich die Briten noch nie, Schottland ausgenommen. Aber niemand glaubte ernsthaft, dass sich die Bevölkerung für einen Austritt entscheiden würde, schon alleine wegen der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des gemeinsamen Binnenmarktes. Doch dann trafen am Abstimmungstag, 23.06.2016 zwei verhängnisvolle Parameter zusammen:

Die Jungen blieben im Bett

Vor allem ein Großteil der Jungwähler blieben erstaunlicher Weise der Abstimmung zum Brexit fern. Das Ergebnis (51,9% für, 48,1% gegen den Brexit) wäre mit den Stimmen der jungen Leute mit Sicherheit umgekehrt ausgegangen. Später warf man von junger Seite den Älteren, die zur Abstimmung gingen, vor, sie hätten ihrer Jugend die Zukunft in Europa verbaut. Meine Hoffnung ist, dass diese jungen Leute etwas für das Leben gelernt haben, nämlich welche Verantwortung auch auf dem Einzelnen ruht, wenn er sich an Entscheidungen beteiligen kann.

Aber die Abstimmung wäre vielleicht auch ohne die Jungen an der Urne anders ausgegangen, wenn da nicht der zweite, der Merkel-Faktor gewesen wäre:

Flüchtlinge in Calais.

An der französischen Kanalküste bei Calais sammelten sich infolge des Merkel’schen Alleinganges wilde Flüchtlingslagern mit Zigtausende Flüchtlingen an, die nach England übersetzen wollten, oft halsbrecherisch von Brücken auf darunter wegfahrende Lastwagen und Züge sprangen, um den Ärmelkanal zu überwinden. Die Bilder gingen auch durchs britische Fernsehen und weckten nicht minder – vor allem bei der älteren Generation – Ängste, zumal Großbritannien als Erbe seines früheren Kolonialismus schon eine Vielzahl von Kulturen beherbergt und damit stets reichlich mit Problemen eingedeckt ist.

Verbrannte Erde hinterlassen auch in der Europäischen Union.

Folgen in Schulen Kitas und Kindergärten

Vor allem in den bevölkerungsreichen Bundesländern, wo sehr viele Flüchtlinge aufgenommen wurden, herrschen oft bizarre Verhältnisse in Schulen, Kitas und Kindergärten. Es gibt Einrichtungen, da sind deutsche Kinder die Minderheit. Während sich die Flüchtlingskinder in arabischer Sprache verständigen können, sind es die wenigen deutschen Kinder, die plötzlich “die Fremden” sind, sich mit anderen Kindern nicht verständigen können. Den eigentlichen “Integrationsbedarf” haben in diesen Einrichtungen plötzlich unsere eigenen Kinder. Ich möchte nicht wissen, was diese Erfahrung mit diesen Kindern in der Zukunft macht.

Über den sehr wahrscheinlich recht nervenaufreibenden Schulalltag für die Lehrer solcher Klassen kann ich wenig sagen, aber ich kenne drei Lehrer, die vom Burnout bis zur Berufsunfähigkeit in den letzten drei Jahren alles erlebt haben.

Verbrannte Erde auch in Einrichtungen für Kinder hinterlassen.

Glaubwürdigkeit Deutschlands

Mit der Schließung der Balkanroute und dem Flüchtlingsdeal Merkels mit der Türkei und ihrem Möchtegern-Hitler Erdogan hat Deutschland auch mit Blick auf Anstand und Ethik inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt. Man möge addieren:

Wenn die Mittel, die jetzt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgewendet werden müssen, z.B.

  • für die Alimentierung und Versorgung der Migranten,
  • für neue Unterkünfte,
  • Lehrer,
  • für mehr Polizei,
  • auch für mehr Gefängnisse,
  • für die Krankenversorgung.
  • für Sprach- und Integrationskurse  usw. usw.

nur zu einem Bruchteil in den vergangenen Jahrzehnten in die Herkunftsländer, zur Verbesserung der Lebens- und Bildungsverhältnisse dort, geflossen wären, wir hätten möglicherweise heute gar keine großen Migrationsprobleme zu bewältigen. Mit dem Unterhalt, der im Hochpreisland Deutschland für eine Person erforderlich ist, könnte man in vielen dieser Länder ganze Familien gut versorgen. Statt diesen Weg zu gehen, setzt man auf Familiennachzug – in Deutschland! Entwicklungshilfe kann ich das beim besten Willen nicht nennen. Hier ist unsere Regierung völlig inkompetent und unglaubwürdig.

Selbst nach dem Kriege waren Deutsche bei den Europäischen Nachbarn wegen seiner “eisernen” Kanzlerin nicht so unbeliebt wie heute. Im Grunde nahm Merkel mit ihren Alleingängen ein ganzes Land für ihre Unnachgiebigkeit in Geiselhaft. 

Verbrannte Erde hinterlassen auch bei der Glaubwürdigkeit.

Merkel und danach?

Wie also wird die “ewige Kanzlerin” unser Land hinterlassen, wenn sie doch vielleicht irgendwann einmal abzutreten gedenkt? Wird sie stolz sein können auf das, was sie Nachfolgern übergeben muss? Selbstkritisch müsste sie beim Vorher-/Nachhervergleich zu anderen Schlüssen kommen. Meine Sorgen sind groß, dass sie danach auf Europa-Ebene munter weiter macht.

Angesichts der verbrannten Erde, die sie zu verantworten hat, vermute ich ja immer noch, Angela Merkel könnte die späte Rache der DDR für ihren Untergang sein.

Mein Bedarf an KanzlerINNEN ist jedenfalls für den Rest meines Lebens gedeckt.

Und die Medien?

Die Medien, einschließliche der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie spielen das Spiel der Kanzlerin eifrig mit. Noch nie konnte ein deutscher Bundeskanzler sich auf eine so wohlwollende Berichterstattung stützen wie Angela Merkel. Kann man sich eine investigative Berichterstattung gegen ihre Regierung überhaupt noch vorstellen?

Von “Lügenpresse” und Fake-News will ich nicht sprechen, das wäre überzogen. Aber, dass wir einem Dauerbombardement tendenziöser Berichterstattung zugunsten Angela Merkels – gerade in der Flüchtlingsfrage  – ausgesetzt sind, das fällt sogar den Medienmachern unserer europäischen Nachbarn auf.

Und seit einiger Zeit zündeln manche Medien in dieser ohnehin aufgeheizten Zeit sogar ganz gerne selber mit. Sie wurden und werden nicht müde, penetrant mit Blick auf kriminelle, gar mordende Migranten die Bevölkerung zu ermahnen, Einzelfälle, seien sie auch noch so häufig, nicht zu verallgemeinern und haben damit grundsätzlich auch vollkommen recht. Aber für sie selbst scheint das nicht zu gelten. Obwohl auch in den neuen Bundesländern die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nichts mit AfD und Co. am Hut haben, plappern sie munter von “Dunkeldeutschland”, “Deutschlands brauner Osten” und erzeugen damit bei vielen ganz normalen Bürgern, die mit solchen Etiketten subsumierten werden, erst den Zorn auf ihre Berichterstattung. 

Deshalb zum Schluss:

Ich habe nachfolgenden, selten selbstkritischen Bericht des ZAPP-Magazins schon öfter empfohlen, ich mache es heute zum Abschluss wieder. Wie man es richtig macht? Vom Dänischen Fernsehen kann man es als deutscher Journalist wieder lernen. Man achte vor allem darauf was der Nachrichtenchef des Dänischen Fernsehens, Ulrik Haagerup, sagt und wie er die Glaubwürdigkeit seines Senders, der vormals wie die deutschen Sender tendenziös berichtete, wieder hergestellt hat (der Sender genießt heute wieder 80% Vertrauen, die deutschen Sender kümmern bei 30%). Haagerup berät inzwischen auch ausländische Sender, wie die britische BBC. 30 Minuten, die sich wirklich lohnen:

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