Nach der ARD-Themenwoche:

Gerechtigkeit

Autor: Kurt O. Wörl

Sie war sicher gut gemeint, die ARD-Themenwoche “Gerechtigkeit”. Am Ende aber blieb ein bitterer Beigeschmack und mir zwei Sachen in Erinnerung.

1. Frauen in der Politik

Die eine Erinnerung ist: Die Mehrheit der Bevölkerung, Frauen, jammert noch immer über die “Ungerechtigkeit” nicht überall “gleichberechtigt” Teilhabe verzeichnen zu können. Dieser Dauer-Larmoyanz setzte sicher Bundesjustizministerin Katarina Barley mit ihrem Vorhaben die Krone auf, die Anzahl der weiblichen Abgeordneten durch eine “Reform des Wahlrechts” durchzusetzen. Wie bitte? Ich will’s erklären! Zunächst zur besseren Orientierung die nackten Zahlen:

Frauenanteil in der Bevölkerung (inkl. der Kinder):

In Deutschland leben rund 41 Millionen Frauen und damit 2 Millionen mehr als Männer. Frauen stellen also mit 51,25% in der deutschen Bevölkerung die absolute Mehrheit, ggü den Männern mit nur 48,75%. (Quelle: Statista)

Frauenanteil in den politischen Parteien:
Grüne 39%
Linke 37%
SPD 32%
CDU 26%
CSU 20%
AfD 16%
Durchschnitt: 28%

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Frauenanteil im 19. Deutschen Bundestag:

Leider hat die Bundestagsverwaltung noch keine aktuellen Zahlen auf ihrer Webpräsenz veröffentlicht und auch das Statistische Bundesamt gibt darüber keine Auskunft. Laut SPIEGEL-online stellen aber 219 Frauen seit den Neuwahlen im September letzten Jahres im neuen Bundestag 30,7% der Abgeordneten. Gegenüber der vorherigen Legislaturperiode sank damit der Frauenanteil 5,8%. (Quelle: SPIEGEL-online)

Soviel zu den nüchternen Zahlen.

Was sagen uns diese Zahlen?

Zwar ist es unübersehbar, dass Frauen mit nur 30,7% der Abgeordneten – ggü. ihrer 51,25%igen Mehrheit in der Bevölkerung – im Deutschen Bundestag deutlich unterrepräsentiert sind. Gegenüber ihrer durchschnittlichen Präsenz in den politischen Parteien von nur 28% sind sie im Parlament hingegen (um 2,7%) sogar leicht überrepräsentiert. 

In den Parteien kann grundsätzlich jede Frau und jeder Mann Mitglied werden, so sie sich mit den politischen Zielen  und Werten derselben identifizieren können. Wenn Deutschlands Frauen also wollten, könnten sie in jeder Partei 51,25% der Mitglieder (oder sogar mehr) stellen. Und da jeder Bürger unseres Landes frei für sich selbst entscheiden kann, ob er sich in einer politischen Partei engagieren mag oder nicht, kann ich nicht erkennen, wo hier der Grundsatz der Gleichberechtigung in irgendeiner Weise verletzt sein sollte.

Faktisch ist es aber so, dass sich mehr als dreimal so viele Männer als Frauen politischen Parteien anschließen. Dass also Frauen in den Parteien unterrepräsentiert sind, liegt einzig und allein an den Frauen selbst. Offenbar ist eine Parteimitgliedschaft für die weibliche Bevölkerung weitaus weniger erstrebenswert als für Männer. Grundsätzlich gleiche Rechte zu haben beinhaltet eben nicht die Pflicht, auch die gleichen Rechte auch in Anspruch nehmen zu müssen.

Nun sind es eherne Grundsätze in der Demokratie, dass Wahlen frei, gleich und geheim zu sein haben, dass jeder Mensch bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme hat, diese nach seinen eigenen Vorstellungen und Überlegungen vergeben kann und, dass sich grundsätzlich Mehrheiten ggü. Minderheiten durchsetzen und nicht umgekehrt. Und so ist das auch in den Parteien. Über die Aufstellung ihrer Direkt- und Listenkandidaten entscheidet die Mehrheit der Mitglieder und die Minderheiten haben das Mehrheitsvotum in demokratischer Tugend schlicht hinzunehmen.

Dass deshalb auf den Wahllisten mehr Männer als Frauen platziert werden, hat neben den rein arithmetischen auch vollendet demokratische Gründe: 72% Männeranteil hat eben eine mächtigere Stimmkraft als der Frauenanteil mit nur 28%. Das sind demokratische Naturgesetze und wer sich daran stört muss wissen, dass er sich damit an der Demokratie selbst stört.

Ziel unserer Bundesjustizministerin kann also nicht sein, zu Gunsten von Frauen an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln, etwa, um den nur 28% Partei-Mitgliedern Zugang zu 50% oder mehr der politischen Ämter zu verschaffen. Ziel muss es vielmehr sein, den Frauenanteil in den Parteien generell paritätisch zu hinzubekommen. Und dafür hat eine Justizministerin weder ein Mandat noch das erforderliche, politische Werkzeug, weil der Eintritt in eine Partei Teil des höchstpersönlichen Entscheidungsrechts jedes Einzelnen ist. Wenn weniger Frauen als Männer in die Parteien streben, dann haben die Frauen ihr Los als Minderheit selbst gewählt. Und über das selbstgewählte Los soll man bekanntlich nicht klagen.

Nur einmal angenommen Frau Barley könnte ihr Vorhaben umsetzen und die Parteien gesetzlich dazu zwingen, ihre Listenplätze paritätisch und im Wechsel jeweils mit Männern und Frauen zu besetzen. Würden das 72% der Mitglieder (Männer), also die Mehrheit, dann als gerecht empfinden? Ja, wäre das überhaupt gerecht, wenn Angehörige einer Minderheit in der Partei dreimal mehr Chancen auf Listenplätze hätten als Angehörige einer Mehrheit? 

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass so ein Gesetz spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. – Und das zurecht! – Ich denke, Frau Barley wird so einen Gesetzesentwurf auch gar nicht vorlegen.

Hat das Geschlecht überhaupt eine Bedeutung in der Politik?

Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, meine Stimmen jemals mit Blick auf das Geschlecht der Kandidaten bei Wahlen und Abstimmungen vergeben zu haben. Für mich stand immer im Vordergrund, wem ich zutraue, Politik in meinem Sinne zu machen. Ob ich die Person kenne oder ob sie mir fremd war, ob sie mir sympathisch oder unsympathisch war hatte für mich vor allen Dingen Bedeutung. Die biologische Ausstattung der Bewerber in der Unterhose konnte ich nie für die politische Arbeit als relevant erkennen. Auch habe ich dort, wo ich mehrere Kandidaten auswählen konnte (bei Kommunalwahlen z.B.) nie auf den Proporz der Geschlechter geachtet, sondern danach, wem ich gute Politik zutraue. Gut möglich, dass ich jeweils mehr Frauen als Männer oder umgekehrt angekreuzt habe. Ich könnte es gar nicht sagen. Frau oder Mann zu sein ist nämlich weder ein Ausweis für Kompetenz noch für Qualifikation. Ich wähle Menschen und keine Geschlechter.

Wohin so ein Geschlechterwahn führen könnte

Man stelle sich für einen Moment vor, neben den larmoyant wie gequälte Minderheiten daher kommenden Frauen, die in Wahrheit die Mehrheit in der Bevölkerung stellen, würden auch noch andere, echte Minderheiten ihre Ansprüche auf Listenplätze anmelden: Schwule und Lesben könnten ihren Anteil fordern, Inter- und Asexuelle, körperlich und geistig Behinderte, Blinde und Gehörlose könnten sich unterrepräsentiert fühlen, Bier- und Weintrinker könnten Proporz fordern. Es wäre sehr schnell vorbei mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.

2. Gerechtigkeit genauer betrachtet

Zusammengefasst: Gerechtigkeit ist ein Biest, sie liegt immer im Auge des Betrachters und steht nicht selten im Konflikt mit demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Aber das konnte jemand sehr viel brillanter und unterhaltsamer aufbereiten. Und das ist das Zweite, das mir von der ARD-Themenwoche “Gerechtigkeit” in Erinnerung blieb: Dieter Nuhr war es, dessen Sendungen ich inzwischen gar nicht mehr unter Comedy und Kabarett, sondern unter Philosophie kategorisieren möchte.

“Nuhr gerecht” lautet das aktuelle Programm Dieter Nuhrs, welches letzte Woche von der ARD ausgestrahlt wurde. Ich will dazu gar nicht mehr viel beitragen nur so viel, dass es ihm sehr unterhaltsam gelang aufzuzeigen, dass eine “sehr gerechte” Gesellschaft auch eine “sehr unfreie” wäre. Ich empfehle vor allem Angehörigen des “links”-feministischen Politspektrums gut zuzuhören. 44 Minuten die sich lohnen: Hier der Link zum nachgucken:

ARD-Mediathek: Nuhr gerecht


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