Europa wird scheitern, wenn es nur ein Wirtschaftsbündnis bleibt:

Das programmierte Sterben Europas

Autor: Kurt O. Wörl

Vorweg:

Zum Brexit und anderen feuchten Exit-Träumen der Rechten Europas wird zur Zeit viel geschrieben. Da muss ich nicht noch Wasser ins Meer schütten oder Eulen nach Athen tragen, um im europäischem Bilde zu bleiben. Interessant ist allerdings, dass die Briten jetzt erst, nach dem Plebiszit, massenweise nach den “Folgen des Brexit” googlen. Zu spät!

Ich möchte mich damit befassen, warum die Stimmung in Europa so rasant gekippt ist, vorhersehbar, weil nämlich programmiert. Und ich bitte um Gnade, der Beitrag wird sehr lang werden.

Und bei aller Kritik: Ich bin, war immer und werde wohl auch immer sein, ein Verfechter der europäischen Idee. Ich will ein geeintes Europa der 560 Mio. Menschen. Geeint aber mit starken Nationalstaaten als föderale Gliederung.

Was ich nie wollte und auch nie wollen werde ist das, was wir bekommen haben: Ein Europa, kreiert von Wirtschafts- und Finanzfaschisten, ein Europa der Banken und Konzerne, der Lobbykratie und unfassbarer Bürokratie. Ich wollte ein demokratisches und kein im Wesentlichen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung befreites Europa. Ein Europa, in dem faktisch über ein echtes Parlament und über Plebiszite die Bürger Europas die Geschicke lenken und nicht eine demokratisch nicht legitimierte Kommission.

Und damit habe ich im Groben auch schon die Hauptgründe benannt, warum uns gegenwärtig die Europäische Union um die Ohren fliegt. Was ich vor 2009 nicht für möglich hielt: ich empfinde das Sterben dieser EU noch nicht einmal bedauernswert, sondern betrachte das als Chance für einen grundlegenden Wandel. Als Chance, dass die politisch Verantwortlichen erkennen, dass alles menschliche Wollen, Politik, Wirtschaft, Staaten und Staatenbünde der Mehrheit der Menschen in ihrem Bereich zu dienen haben und nicht einigen Wenigen oder gar umgekehrt.

Es war richtig nach den verheerenden Weltkriegen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, dass verantwortungsbewusste Männer und Frauen nach einer Lösung suchten, um Schlachtfelder in Europa für immer der Vergangenheit angehören zu lassen. Die Idee war gut, die Wirtschaften der europäischen Staaten so miteinander zu verweben, dass jede künftige kriegerische Aktion unter Europäern zu einem Schneiden ins eigene Fleisch werden musste. Und es war richtig am besten dort zu beginnen, wo Kriegswaffen ihre Herkunft finden, in der Montanindustrie (Kohle & Stahl).

Die Geschichte der EU, von der “Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“(EGKS) von 1951 – besser bekannt als “Montanunion” – über “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG) von 1957, die “Europäische Gemeinschaft” (EG) von 1993 und schließlich das gegenwärtige Gebilde der “Europäischen Union” (EU) von 2009, setze ich beim Leser jetzt mal als bekannt voraus. Wer möchte, kann aber auch den Links zu den WikiPedia-Artikeln folgen.

Was in Europa von Anfang an schief lief:

Wer sich mit dem Werden der Einigung Europas genauer befasst, wird den Eindruck gewinnen, dass von der Gründung der Montanunion bis zur letzten Entwicklungsstufe, dem “Vertrag von Lissabon“, es in Europa vor allen anderen Dingen um zwei Dinge ging: um die Interessen der Wirtschaft und die der Banken, mit Blick auf einen freien Kapitalverkehr. Die 560 Mio. Europäer spielen in dem vermurksten Vertragswerk eine völlig untergeordnete Rolle und wurden in dem Werk nur dann zum Objekt, wenn es darum ging, ihnen Regelungen zu oktroyieren, um möglichen Aufständen vorbeugen zu können.

Quod esset demonstrandum!

Die Bürger Europas waren bereits beim Entwurf einer, auch im Nachhinein nur monströs zu nennenden, europäischen Verfassung nicht beteiligt. Wir hatten mehr Glück als Verstand, dass das von Faschismen durchsetzte Verfassungswerk nicht durchgesetzt werden konnte. Den Ersatz dafür, die europäische Quasi-Verfassung, in Form des genannten “Vertrags zu Lissabon”, ist aber im Grunde noch vermurkster zu nennen. Er ist im Wesentlichen nämlich nur eine kosmetisch behandelte Kopie des Verfassungsentwurfes, anders als dieser aber leider in Kraft gesetzt.

Nach einer Umfrage konnte nicht ein einziger der Bundestagsabgeordneten Angaben darüber machen, welchen Bestimmungen, mit welchen Auswirkungen er/sie bei der Zustimmung zum Ratifizierungsvertrag mitbeschlossen hatte. Das war nämlich gar nicht möglich.

Der “Vertrag zu Lissabon” ist kein Werk, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten, die von vernünftigen Menschen, guten Willens, mit hohen ethischen Zielen vor Augen, auf vier Papierseiten verfasst wurde. Nein, dieser Vertrag ist ein Aktenschrank füllendes Monster-Machwerk, kreiert von demokratiefeindlichen Lobbykraten, egomanen Wirtschafts- und Finanzfaschisten, unter kundiger Federführung von nur verantwortungslos zu nennenden Juristen, die dabei viel Geld verdienten.

Der Vertrag, wenn man ihn auch noch so gewissenhaft liest, kann seine Wirkinhalte auch gar nicht umfassend und selbsterklärend offenlegen. Er besteht nämlich im Wesentlichen nur aus Änderungsvermerken, Verweisen auf andere Vertragswerke, Protokolle, Chartas usw.

Kurz: Der Vertrag im Wortlaut lag den Abgeordneten zum Zeitpunkt der Ratifizierung gar nicht vor. Sie stimmten über etwas ab, was sie weder inhaltlich noch in ihren Folgen kannten, deshalb auch nicht wirklich einordnen konnten und gaben ihre Stimme so ab, wie ihnen ihre Fraktionsführung – teilweise unter Drohgebärden – empfahl.

So haben sie ganz nebenbei zugestimmt (und einige waren richtig erstaunt, als sie darauf hingewiesen wurden), dass die Todesstrafe im Kriegszustand und die Tötung von Menschen zur Niederschlagung von Aufständen nach dem Vertrag wieder erlaubt seien. Szenen, wie auf dem “Platz des himmlischen Friedens” in China sind also zumindest nach dem Vertragswerk künftig auch in Europa denkbar. Alle zustimmenden Abgeordneten begingen damit zugleich einen klaren Verfassungsbruch gegen das Grundgesetz! – Kritik und Debatte im Einzelnen sind dem WikiPedia-Beitrag zum Vertragswerk zu entnehmen.

Wenn sie möchten, versuchen Sie der Quasi-Verfassung Europas selbst zu entnehmen, wonach sich Europäer richten sollten. Wenn es Ihnen gelingt, geben Sie mir bitte Nachricht zum Staunen und Applaudieren. Hier der Link zur deutschen Textfassung.

Wenn wir also infolge der weltweiten Finanzkrise ab 2008 von Politikern immer wieder hören, man wolle nun die, in der Ära Schröder/Fischer aufgehobenen Regulierungen der Banken wieder zurücknehmen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Sie lügen wider besseren Wissens oder sie haben keine Ahnung, dass der Vertrag zu Lissabon eine Reregulierung des Finanzsektors ausdrücklich ausschließt (verbietet).

Es war also zugleich ein sehr schlechtes Omen, dass dieser Vertrag just in dem Moment in Kraft trat, als wir gerade die Auswirkungen einer weltweiten Bankenkrise, als Folge einer geplatzten Spekulationsblase in den USA, auf dem Immobiliensektor, erlebten. Eine Blase, die genau wegen der völligen Deregulierung des Finanzsektors überhaupt nur möglich war.

So wurden wir nebenbei mit den Möglichkeiten des Vertrages vertraut gemacht, die es den Wirtschafts- und Finanzfaschisten erlaubt, ihre Gewinne zum Wohle ihrer Anleger zu privatisieren. Die Verluste aber können von nun an, zum Schutze der Anleger und zum Nachteil der Steuerzahler Europas, sozialisiert werden, was die deutsche Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit dann als “alternativlos” verkaufte.

Wir erinnern uns an die Machwerke von sog. “Rettungsschirmen”, die mit einem Automatismus versehen wurden, die es der EZB erlaubte, aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten – ohne jegliche Gegenwehr – jederzeit Mittel zur Rettung von Banken (und damit des Vermögens der Anleger) – abzurufen. Als die Krise auch den EURO gefährdete und damit zusätzlich Rettungsschirme für Stützungskäufe von Schrott-Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe eingeführt wurden, wurde die Ohnmacht der europäische Bevölkerung ggü. diesen maffiosen Strukturen im weltweiten, im Grunde hochkriminellen Finanzsystem, offenbar.

Zudem: Der Souveränitätsverlust eines Landes wird nirgends deutlicher, als beim Verlust der Hoheit über die eigenen Finanzmittel und damit der Haushaltshoheit. Das ewige Lamento der Briten “We want our money back!” es ist von daher schon zu verstehen.

Am Ende des Abschnittes steht dann aber die Frage: Ist es das, was ich als Bürger Europas von meinem Europa erwarte? Ich antworte: NEIN!

EU-Osterweiterung ohne Hirn und Verstand

Mancher rätselt heute noch: warum um alles in der Welt nahm man 2004 zehn und 2007 noch einmal zwei Staaten in die EU auf, wenn doch bekannt war, dass vor allem die osteuropäischen Beitrittskandidaten die erforderlichen Kriterien gar nicht erfüllen konnten.

Ein möglicher Sinn dieses Unsinns wurde mir erst in den letzten Jahren zur Ahnung. Kaum war Rumänien aufgenommen und die Subventionen an NOKIA abgelaufen, verlagerte das Unternehmen sein Werk von Bochum ins rumänische Jucu in der Hoffnung, bei erhoffter gleichbleibender Qualität nur noch einen Bruchteil an Lohnkosten – sprich Hungerlöhne – bezahlen zu müssen.

Das war der Grund, wiederum von Wirtschafts- und Finanzfaschisten ausgedacht: Die EU um Billiglohnländer zu erweitern, um den westlichen Hochlohnländern weichen zu können.

Doch erstens kommt es manchmal anders, als man zweitens denkt. Der Wechsel von Bochum nach Jucu endete 2011 im Desaster und seit 2012 ist Nokia in Rumänien Geschichte.

Die Nokia-Mobilfunksparte ist inzwischen auch Geschichte, sie wurde von Microsoft aufgekauft, was das ehemals finnische Unternehmen erst recht nicht sympathischer macht.

Am Ende des Abschnittes frage ich mich: Ist es das, was ich als Bürger Europas von meinem Europa erwarte? Ich antworte: NEIN!

Breite Bildung unerwünscht

Mehr noch als die Ohnmacht mit Blick auf den ausufernden Wirtschafts- und Finanzfaschismus in Europa ärgert mich bis heute die Zerstörung des deutschen Bildungssystems, das im wesentlichen dem humanistischen Bildungsideal Wilhelm von Humboldts entsprach. Stichwort “Bologna-Prozess“.

Die Bildung in Deutschland diente vor allem der Menschwerdung, der Erstarkung des Bürgertums und damit der Befähigung zur Wahrnehmung, Würdigung und Verteidigung von Freiheitsrechten. Es war ganzheitlich ausgerichtet und hatte zum Ziel, universal gebildete Menschen aus den Bildungsstätten zu entlassen (daher “Universität” von “universitas litterarum” = Gesamheit der Wissenschaften), die alleine in der Lage wären, Menschen selbstbewusst und autonom dem Ideal des Weltbürgertums näher zu bringen.

Mit der Erklärung der 29 europäischen Bildungsminister, im italienischen Bologna, zur “Schaffung eines Europäischen Hochschulraums” wurde alles anderes. Und wieder war dieser Prozess letztlich eine Kniefall vor dem europäischen Wirtschafts- und Finanzfaschismus. Hauptziel war nämlich nicht die Verbesserung der Bildung zum Wohle der Studierenden, auch nicht die Stärkung der Kritikfähigkeit, sondern, wie könnte es anders sein, die “Förderung von Mobilität und von internationaler Wettbewerbsfähigkeit”. Sprich: Bildung sollte von allem befreit werden, was wirtschaftlich nicht von vordergründigem Nutzen war. Deutsche Abschlüsse wie das Diplom und der “Magister artium” wurden geschliffen, die anglophonen Abschlüsse, wie das Halbstudium, das mit einem “Bachelor” endet und ein Zweidrittelstudium, das mit einen anglophonen Master-Titel endet, wurden eingeführt, damit auch die doofen Amis begreifen, was ein deutscher Magister-Abschluss ist.

Zumindest das Bachelor-Studium ist ein einziger Witz. Allgemeinbildung? Vegiss es! Aus einem Studium wurde wieder eine Paukanstalt und das Auswendiglernen von Powerpoint-Folien verspricht die meisten Punkte. Bücher lesen? Sich Nebenaspekte aneignen? Unerwünscht, könnte zu kritischem Denken führen und hält zudem nur den Korrigierenden auf, der auf abhakbare Multiple-Choice-Antworten besteht. Scherzhaft nennt man das Bachelor-Studium auch “Bulimielernen”: Hastig den Stoff fressen, bei den Klausuren auskotzen und wieder vergessen.

Universitäten bringen heute keine universtiär gebildeten Generalisten mehr hervor. Vielmehr sind die Inhalte von den, schon immer eher am Praktischen orientierten Fachhochschulen kaum mehr zu unterscheiden.

Auch diese, von der Wirtschaft eingeflüsterte, europäische “Glanzleistung” im Bildungswesen wird uns noch wie Dachziegel auf den Kopf fallen. Gerade eine Zeit, in der die Abstände der Innovationsintervalle immer kürzer werden, wo sich Bedingungen im Berufsleben rasend schnell verändern, brauchen wir nicht einseitig ausgebildete Fachkräfte, die ständig neu beschult werden müssen, sondern Generalisten, die in der Lage sind, sich selbst sehr schnell an neue Gegebenheiten heranzuführen.

Am Ende des Abschnittes steht wieder die Frage: Ist es das, was ich als Bürger Europas von meinem Europa erwarte? Ich antworte: NEIN!

Der Irrsinn EURO

Zugegeben, für Deutschlands Wirtschaft war die Einführung des EURO vordergründig eine Segen. Die harte deutsche D-Mark und die Neigung unserer europäischen Nachbarn, bei klemmender Wirtschaft mal eben die eigene Währung abzuwerten, bescherte uns in den 90er Jahren eine wirtschaftliche Stagnation und bremste den deutschen Export enorm. Massenarbeitslosigkeit, die sich auch mit statistischen Tricks nicht mehr verbergen ließ, machte Deutschland zum “Kranken Mann Europas”. Demütigend musste Deutschland die von ihm selbst den anderen Mitgliedsstaaten abgerungenen Stabilitätskriterien zur Kreditaufnahme immer wieder verletzen.

Mit dem EURO wurde alles anders: Man schütte die Währungen aller an der Eurozone teilnehmenden Mitgliedsstaaten in einen Topf und braute daraus die neue Währung für alle. Was dabei herauskam war wesentlich weicher als die harte D-Mark, aber auch wesentlich stärker als italienische Lire oder griechische Drachmen.

Folge: die deutsche Exportwirtschaft explodierte. Der Außenhandelsüberschuss hält nun schon über ein Jahrzehnt an. Die Dolce-Vita-Staaten des Südens aber hatten nun ein Problem: Der für ihre Verhältnisse vergleichsweise harte EURO passte nicht mehr zu den weichen Volkswirtschaften. Und dummerweise können die betroffenen Länder nun auch nicht mehr abwerten. Damit hat Deutschland sein Problem auf die schwächeren Staaten abgewälzt – und der EURO war vor allem ein deutsches Anliegen. Deshalb wird er von der deutschen Regierung auch vehement verteidigt und gestützt und die Rückkehr zu nationalen Währungen verteufelt.

Am Ende des Abschnittes die Frage: Wäre ich Grieche, Spanier oder Italiener, wäre es das, was ich als Bürger Europas von meinem Europa erwarte? Ich antworte: NEIN!

ACTA, CETA & TTIP und andere Schweinereien

Nirgends wird der weltweite Wirtschafts- und Finanzfaschismus sichtbarer als bei Projekten internationaler Abkommen, welche von der EU verhandelt werden. Jedes dieser skandalösen, meist im verborgenen ausgehandelten Vertragswerke hat in der Regel nur ein Ziel: Wirtschafts- und Finanzfaschisten soweit wie nur irgend möglich zu überstaatlicher Macht zu verhelfen, auf dass diese sich staatlichen Regulierungen möglichst entziehen oder wenigstens das unternehmerische Risiko versilbern lassen können. Stichwort “Umgehung ordentlicher Gerichtsbarkeit” durch Schiedsgerichte, Schadensersatz, wenn demokratische und rechtsstaatlich einwandfreie staatliche Entscheidungen zu wirtschaftlichen Nachteilen gereichen.

Ich will darauf nur am Rande eingehen. Über den Sauereifaktor eines jeden einzelnen Abkommens könnte man ganze Bücher schreiben.

ACTA, ein vorgesehen gewesenes, im Geheimen ausgehandeltes Handelsabkommen, zum Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, konnte nach europaweiten Protesten vom EU-Parlament gestoppt werden. Vorgesehen war eine weitgehende Aushebelung von Menschenrechten und des Rechtsstaates zum Wohle vor allem der Content-Industrie. Man lese bei Interesse die Kritik, wie hinterfotzig und weitgehend dieses Abkommen gedacht war.

CETA, ein von der EU ebenfalls im Geheimen abgeschlossen ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit Kanada, das auf seine Inkraftsetzung wartet. Wird es – vor allem mit den Bereichen des sog “Investorenschutzes” in Kraft gesetzt, dann werden die EU-Staaten dauerhaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor Schiedsgerichten verklagt werden. Lesen Sie die Kritik hierzu zusammengefasst.

Gleiches gilt für das noch in Verhandlung befindliche, “Transatlatische Freihandelsabkommen”

TTIP, mit den USA. Auch hier erfolgen die Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung, die beinahe schon bizarre Züge annimmt, mit “Leseräumen” für Abgeordnete unter strenger Aufsicht usw.
Lesen Sie auch hierzu die zusammengefasste Kritik.

Am Ende des Abschnittes steht noch einmal die Frage: Ist es das, was ich als Bürger Europas von meinem Europa erwarte? Ich antworte: NEIN!

Zum Schluss

Nun könnte man noch eine Ewigkeit weiterschreiben, warum viele Europäer dieser verkorksten EU so kritisch und übertrüssig gegenüberstehen. Z.B. bin ich Segelflieger und musste in nur 10 Jahren jetzt schon zum zweiten Male meine Fluglizenz wegen EU-Änderungen, natürlich kostenpflichtig, umschreiben lassen, ohne dass es für mich oder die Luftsicherheit irgend einen Vorteil brachte.

Für meinen national ausgestellten Führerschein Klasse 2 entzogen mir EU-Regelungen einfach die Bestandsgarantie.

Gut, zugegeben, die normierte Gurkenkrümmung wurde von der EU wieder zurück genommen, was aber nicht bedeutet, dass nicht täglich zusätzlich Blödsinn den Gehirnen überbezahlter EU-Bürokraten entspringt.

Nachrichten, dass EU-Abgeordnete Sitzungsgelder kassieren, aber nicht wirklich an den Sitzungen teilnehmen, macht Europa nicht attraktiver, sondern nährt den Verdacht organisierten Betruges.

Dass in den Parlementen und insbesondere im EU-Parlament mehr Lobbyisten als Politiker ein- und ausgehen, sodass für Bürgeranliegen gar keine Zeit mehr bleibt, schafft auch keine Bürgernähe.

Einhergehend mit dem Diktat des europaweiten Wirtschafts- und Finanzfaschismus schleuderte bereits unter Kanzler Gerhard Schröder unser Land in eine vorher nicht für möglich gehaltene Austeritätspolitik, wofür die HARTZ-Gesetze beschämendes Zeugnis liefern.

Völlig verpeilt die Europa-Politik Angela Merkels, welcher ich aber bereits ein “Artikeldenkmal” gesetzt habe. Dass ihr das von Wirtschafts- und Finanzfasschisten geprägte Europa gefällt, belegt ihre Forderung nach einer “marktkonformen Demokratie”. Wohlgemerkt, nicht demokratiekonforme Märkte will sie, nein, eine marktkonforme Demokratie!

Merkels Versagen und das Versagen Europas in der seit fast einem Jahr anhaltenden Flüchtlingskrise hat wohl letztendlich das Fass überlaufen lassen. Fast alle Länder Europas schlittern in einen gefährlichen europakritischen Rechtskurs und weder Merkels Regierung, noch die EU haben offenbar einen Plan, die Krise zu beenden.

Am Ende Beitrages letztmalig die Frage: Ist es das, was ich als Bürger Europas von meinem Europa erwarte? Ich antworte: NEIN!

Bin ich entsetzt oder traurig über die Ereignisse?

Nein! Ich begrüße den Austritt Großbritanniens! Aus den Gründen:

1. Die Engländer waren noch nie überzeugte Europäer. Sie wollten am gemeinsamen Markt teilhaben, aber nicht die Pflichten mit übernehmen und schon gar nicht wollten sie für andere zahlen. Europa wird sie nicht vermissen. – Überdies wird dadurch ein erneutes Referendum in Schottland denkbar.

2. Der Schock, den das Undenkbare ausgelöst hat, mag vielleicht so nachhaltig sein, dass man künftig hin vielleicht etwas mehr die 560 Mio. Bürger Europas, ihre Sorgen und Ängste, vor allem ihre Nöte und deutliche weniger das Wirtschafts- und Finanzfaschistentum im Auge behält.

3. Einschneidende Krisen nötigen uns zur Richtungsänderung:Das alltägliche Einerlei mit ewigem Bestand kann das nicht.

4. Ich bin überaus froh, dass es wenigstens in einigen Ländern Plebiszite gibt, mit welchen man zu blind gewordenen Politikern und sonstigen Verantwortlichen mit Anlauf in den Arsch treten kann.

5. Die EU wird entweder menschlicher oder sie gehört in Bälde der Geschichte an.

Nachtrag:

Wer sich an den von mir gerne benutzten Begriffen “Wirtschafts- und Finanzfaschisten” stört dem sei erklärt:

Ich weiß, dass es keine offizielle und endgültige Definition für Faschismus gibt.

Aber es gibt Merkmale, typische Symptome für faschistoide Strukturen – ein paar davon seien kurz erwähnt:

Das Führerprinzip – Wirtschafts- und Finanzunternehmen, vor allem große Konzerne sind, nach diesem Prinzip strukturiert. Führungskräfte werden nicht von der Belegschaft gewählt, sondern von anderen Führern eingesetzt.

Bekämpfung der Demokratie – Lobbyismus will aus Volksvertretern Wirtschaftsvretreter machen. Demokratischen Entscheidungen werden Verträge entgegengestellt, welche es erlauben, unter Umgehung ordentlicher Gerichte, Staat und Gesellschaft für neue, die Geschäfte einschränkende gesetzliche Regelungen nachträglich zu verklagen (bestrafen).

Vermeiden von Transparenz – Die strikte Geheimhaltung von Vertragsverhandlungen soll sicherstellen, dass bedenkliche Vereinbarungen nicht frühzeitig von den Bevölkerungen angefochten werden können.

usw. usf.

Hinweis:

Dieser Beitrag wurde am 25.06.2016 zuerst auf “fisch+fleisch” veröffentlicht.

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