Unbequeme Wahrheiten:

ZDF-Doku zu 70 Jahren Menschenrechte

Autor: Kurt O. Wörl

Eine nachdenklich stimmende Dokumentation hat der ZDF-Journalist Claus Kleber unter dem Titel “Unantastbar – der Kampf für die Menschenrechte” auf die Beine gestellt. Arte hat sie bereits ausgestrahlt, das ZDF sendet sie noch einmal nächste Woche, am 4. Dezember.

Die Doku lässt Revue passieren, wo überall auf der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich Einzelne oder Menschenmengen dagegen wehren (können). Besonders die Beiträge zu China ließen mich sehr nachdenklich zurück. Die Doku zeigt, dass im Grunde in China der Überwachungsstaat bereits zur Perfektion gebracht wird. Einiges war mir völlig neu, z.B. dass die allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung gar nicht zu allererst für die Identifizierung der von den Kameras erfassten Personen, sondern zur Erkennung von deren Gemütsstimmung dienen. Mit 106 Messpunkten werden die Gesichter gescannt und die Algorithmen  können daraus die Stimmung des Passanten erkennen: gut gelaunt, traurig, aggressiv, unentschlossen usw. werden den Überwachern – neben den Personendaten – angezeigt. Heerscharen junger Programmierer sind ständig damit beschäftigt, anhand bereits erfasster Gesichter die Algorithmen zu schärfen und damit zu perfektionieren. Sie schaffen die Instrumente für die Diktatur der Zukunft, die totale Kontrolle. Doch die meisten Chinesen sollen das völlig in Ordnung finden. Sicherheit scheint den meisten als wichtiger empfunden zu werden als Freiheit und Anonymität.

Das Selbstbewusstsein der Chinesen ist atemberaubend. Sie nehmen für sich nichts Geringeres in Anspruch, als die Welt des 21. Jahrhunderts allumfassend zu gestalten, wie die USA das 20. und Europa das 19. Jahrhundert gestaltet haben. Der “Prophet” dieses schier grenzenlosen Selbstbewusstseins ist Prof. Zhang WeiWei, von der Universität Shanghai. Für seine Studenten ist er der Rockstar unter den Hochschullehrern. An seiner Universität, ultramodern ausgestattet, werden Abschlüsse gemacht, die in der Welt etwas gelten. Die Zeiten, in welchen Chinesen im Ausland studierten, um dort zu bleiben, sind der Doku nach vorbei. Die Mehrheit sehe zu Hause für sich bessere Chancen. Zhang WeiWei meint auch, dass die Chinesen den Westen 10mal besser kennen, als der Westen China und hat damit vermutlich sehr recht. Er wird in der Doku so zitiert:

“Wir müssen nicht auf andere hören. Entscheidend ist, dass 1,4 Milliarden Menschen sich nicht irren können. Kein Land, keine Nation kann alle Menschenrechte gleichzeitig erfüllen. Es muss Prioritäten geben. Wir sollten zuerst die Armut loswerden. In dem Sinne finden wir, es geht uns gut, es ist in Ordnung. Wir hoffen, dass andere uns verstehen, aber wir werden nicht darum betteln, dass sie uns verstehen.”

Und in der Tat, China hat es vollbracht, in nur einer Generation 600 Millionen Menschen aus bitterer Armut zu befreien! Und in Europa, in Deutschland? Wir lesen und hören in den Medien seit einigen Jahren zunehmend von Kinder- und Altersarmut und von prekären Lebenssituationen für Alleinerziehende. Die Agenda-Politik hat aus dem Hochlohnland Deutschland ein Billiglohnland gemacht, dabei schwören Regierungsmitglieder in ihrem Amtseid doch, das Wohl des Volkes mehren zu wollen. Aber das reichste Land Europas hat inzwischen eines der niedrigsten Einkommensniveaus. Inzwischen stellt die Politik für die kommenden Generationen die Altersversorgung sogar ganz in Frage und die Generationen werden gegeneinander gestellt. Unser Rentenniveau, das im reichsten Land Europas bei mindestens 70% liegen sollte, liegt bei 48%, Tendenz sinkend. Oder: In keinem anderen EU-Land, nicht einmal in Rumänien, haben Bürger so wenig Wohneigentum wie in Deutschland, nämlich nur um 40%. Der EU-Durchschnitt liegt bei 60%.

Doch Prof. Zhan WeiWei hatte noch weitere, sehr schmerzhafte Wahrheiten für den Westen zu bieten. Er lehrt die Maxime “China first!” und meinte:

“Der Westen produziert ein Desaster nach dem anderen. Der Westen, oder die USA, haben mit Russland Mist gebaut, in der Ukraine Mist gebaut, in Ägypten Mist gebaut, in Syrien usw. Wir lehnen das kategorisch ab.” 

Er hätte auch noch Libyen nennen können. Und tatsächlich! Kein anderes Land engagiert sich weltweit in vernünftiger Entwicklungshilfe so intensiv wie China, besonders in Afrika. Man schickt nicht Geldbeträge in oft hoch korrupte Länder, die dafür oft lieber Waffen kaufen, als ihrer Bevölkerung zu helfen, sondern investiert dort in Partnerschaftsunternehmen unter chinesischer Kontrolle. Weltweit kaufen Chinesen Know How ein auch in Europa, besonders gerne in Deutschland. Nicht selten retten sie damit Unternehmen, die sonst keine Investoren mehr gefunden hätten.

Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass das westliche System, das Freiheitsrechte vor Sicherheit und Wohlstand pflegt, in diesem Kampf um die Vorherrschaft mittelfristig das Nachsehen haben könnte. Und das könnte dann auch bei uns dazu führen, dass die Menschenrechte nicht mehr erste Priorität haben. Wir sehen jetzt bereits, wie rechts- und links-populistische Kräfte die Demokratien zersetzen und zunehmend auf verfasste Grundrechte pfeifen, in Ungarn, in Polen und mit der AfD und der Linkspartei auch in Deutschland. Wie wenig Schutz eine demokratische, rechtsstaatliche Verfassung wirklich bietet, sehen wir in Ungarn, in Polen, in der Türkei, inzwischen auch in Italien und besonders deutlich in den USA unter George W. Bush und Donald Trump. 

Auch hierfür hat der Professor passende Worte gefunden:

“Ihr System ist anfälliger als Sie glauben. Mit Blick auf die Geschichte sage ich, dass ihre liberale Demokratie eine vorübergehende Sache sein wird. Gehen Sie mal besser davon aus, dass sie nicht hält, denn sie hängt von zu vielen Voraussetzungen ab, z.B. von verantwortungsbewussten Bürgern. Ohne die stecken Sie in großen Schwierigkeiten.”

Vielleicht war diese Einschätzung sogar das Wichtigste, was Prof. Zhang WeiWei dem ZDF-Filmteam mitgeben konnte. Verantwortungsbewusste Bürger setzen eine verantwortungsbewusste Bildung voraus. Doch haben wir unsere Schulen und Universitäten in den letzten drei Jahrzehnten kaputtgespart. Der Bologna-Prozess tat ein übriges. Man will offenbar keine universal gebildeten Bürger mehr, weil man sich ihrer Kritikfähigkeit entledigen will. Wir ziehen Generationen auf, die keinen vernünftigen Geschichtsunterricht mehr erhalten, das Fach Staatsbürgerkunde gibt es bei uns gar nicht und auch Philosophie spielt in unserem Bildungssystem keine Rolle (zum Vergleich: Wenn Franzosen ihr Abitur schreiben, beginnt die Prüfung immer mit einer 4stündigen Arbeit in Philosophie und! Franzosen haben mit ihrem Abitur zugleich auch einen Bachelor-Abschluss in der Tasche und können sofort ein Masterstudium beginnen). So wie in Deutschland erzieht man jedenfalls keine verantwortungsbewussten Bürger, sondern allenfalls funktionierende aber kritikunfähige Arbeitskräfte. 

Wir müssen wieder umdenken und uns daran erinnern, dass der einzige Rohstoff, den wir haben, gebildete Menschen sind. Unser Leben, wie wir es kennen, könnte andernfalls in der Tat sehr gefährdet sein, zumal die Volksparteien ihrem Niedergang entgegen gehen.

Die Doku befasst sich auch mit dem Zustand der Menschenrechte in anderen Ländern, der Dritten Welt. Ich halte sie für unbedingt sehenswert, aber rechnen Sie damit, dass sie Ihnen ein paar Nächte den Schlaf rauben könnte. Hier geht’s zur Doku:

ZDF-Dokumentation: “Unantastbar – der Kampf für die Menschenrechte”


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