"Spezialbeauftragte" und Auswärtiger Dienst: Versorgungswerk der Grünen?

Viele Pöstchen für Linientreue

Autor: Kurt O. Wörl

Es wäre ein Leichtes, eine Auflistung von Frauen zu fertigen, die nicht auf Grund von Leistung, Kompetenz und Expertise, sondern per Quote, also der “richtigen” Genitalienausstattung wegen, in Amt und Würde gelangt sind, beginnend bei Annalena Baerbock bis zur völligen Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium mit Christine Lambrecht. Das unterlasse ich schon deshalb, weil auch bei nicht wenigen Männern in der Politik Fehlbesetzungen zu verzeichnen sind, denken wir etwa an den Ministerdarsteller und Steuergeldverbrenner Andreas Scheuer. Nur gelangten die Mannsbilder nicht per Krücken wie Quoten, Frauen-Statute, Paritätsbeschlüsse usw. in die Ämter, sondern sie stellten sich dem innerparteilichen Kandidaten-Wettbewerb über Geschlechtergrenzen hinweg. Einem Großteil der Politiker heutzutage ist gemein, dass für sie offensichtlich die eigene Versorgung und die ihrer Parteifreunde im Vordergrund steht.

In der Tat wird der Weg in die Politik heute von den meisten jungen Politikern vor allem von der Vorstellung getragen, ihr Auskommen zu sichern. Bei jeder Neuwahl ziehen immer mehr Abgeordnete mit Sekundär- und Minderbildung, solche mit nicht erkennbarer Erwerbsbiografie oder solche, die auf dem Arbeitsmarkt mit ihrem “Politologie”-, “Soziologie”-Studium oder drittklassigem Jurastudium keine Chance hätten, in die Parlamente ein. Zuletzt der vielköpfige Juso-Kindergarten der SPD. Wir werden zunehmend von Leuten regiert und in den Parlamenten vertreten, die man im richtigen Leben eigentlich als gescheiterte Existenzen bezeichnen müsste. Kevin Kühnert kann als Paradebeispiel dienen. Durchaus redegewandt liefert Kühnert alle Nährstoffe zur Bestätigung der Vorurteile zum Kevinismus, wonach Kevin kein Vorname, sondern eine Diagnose sei: Kein erlernter Beruf, keine vorzeigbare Erwerbsbiografie, kein abgeschlossenes Studium. Nun, anfangs Dreißig, musste er etwas für den Geldbeutel und seine Altersversorgung tun und beschloss, Abgeordneter zu werden. Nur acht Jahre, also zwei Wahlperioden, muss er als Abgeordneter schaffen, dann ist seine Altersversorgung gesichert. Selbst hat er zum Erarbeiten des Bruttosozialproduktes, von dem er nun sehr gut lebt, nicht viel beigetragen. Man könnte auch noch Philipp Amthor (CDU) nennen, der bei jedem seiner Auftritte wie seine eigene Karikatur wirkt und sich als gescheiterter Milchbubi-Lobbyist einen “Namen” machte. Aber immerhin hat Amthor das erste juristische Staatsexamen abgelegt. Erwerbsbiografie? Ähm … keine bekannt!

Die Inflation von “Beauftragten”

Die zu vergebenden, gutdotierten politischen und parteipolitischen Ämter sind aber begrenzt. Kanzler wird nur einer, Minister nur wenige, Staatssekretär auch nicht jeder. Weil aber immer mehr berufslose Parteifreunde zu versorgen sind, vor allem solche, welche brotlose “Künste” wie Soziologie und Politologie studiert haben, sind sich vor allem die Parteien des linken Politspektrums über die Parteigrenzen hinweg einig, dass man entsprechende “Beschäftigungsposten” schaffen müsse. So wurde eine Inflation von gutdotierten, staatlich finanzierten Posten als “Beauftragte” losgetreten: Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Antisemitismusbeauftragte, Antiziganismusbeauftragte, Beauftrage für nationale Minderheiten, Queerbeauftragte, Migrationsbeauftragte …  Ich breche hier ab – aber die Süddeutsche Zeitung hat 41 hochbezahlte Beauftragte der Ampelregierung gezählt (die meisten übrigens vergeben an – Frauen). Es scheint, dass die Regierung für jedes Partikularinteresse Beauftragtenposten auf Staatskosten schafft, die – wie es heißt – “die Sichtbarmachung eines Themas” bewirken sollen, – wozu auch immer.

Die Böckin (sic!) zur Gärtnerin machte die Regierung kürzlich, als sie – auf Verlangen der Grüninnen – die umstrittene, türkischstämmige Publizistin Ferda Ataman, zur Anti-Diskriminierungs-Beauftragten berief. Sie gab in Tausenden von Tweets teilweise unverhohlen rassistische Ressentiments von sich, etwa, dass sie nicht verstehe, warum sich Deutsche von Migranten nicht gerne als “Kartoffeln” beschimpfen lassen wollen und sie änderte auch schon mal die Sitzordnung in einem Gremium, um nicht neben einem kurdischstämmigen Teilnehmer sitzen zu müssen. Ihre Vieltausenden Tweets hat sie kurz vor der Übernahme ihres Amtes übrigens gelöscht. Der dpa ggü. äußerte sie, sie habe dies aus “Neutralitätsgründen” getan. – Ein Treppenwitz für wahr!

Mit zwei Ausnahmen, dem Wehrbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten, die beide vom Bundestag gewählt werden, haben all diese “Spezialbeauftragten” eines gemeinsam: Sie haben kein Mandat, sind also von niemandem gewählt, sondern von der Regierung schlicht ernannt und wurden so in Brot und Lohn gebracht. Alle Aufgaben, die diese “Beauftragten” wahrnehmen sollen, sind eigentlich Aufgaben der Regierung und ihrer Ministerien, die bereits über große Stäbe an Beamten und Mitarbeiter verfügen. Das hat mehrere nützliche Effekte: Die Regierung kann sich zurücklehnen und sagen “wir haben uns dieses und jenes Thema mit der Schaffung von Beauftragten angenommen” und kann darauf warten, ob der mediale Furor der Beauftragten – eine andere Aufgabe haben sie ja nicht – eine gesellschaftliche Reaktion auslöst, die evtl. Handlungsbedarf generiert und kann sich ansonsten wichtigeren Aufgaben widmen. In jedem Fall entlasten diese Beschäftigungsmodelle den eigenen Schreibtisch von Aktenkram. Das ist vergleichbar mit dem Outsourcing in Unternehmen: Hatten diese früher eigene Reinigungskräfte beschäftigt, werden heute Putzkolonnen von Subunternehmen eingesetzt und das Unternehmen kann sich noch mehr auf das Kerngeschäft konzentrieren. Doch ist da ein kleiner Unterschied: In der Wirtschaft dient das Outsourcing der Kostensenkung und Produktivitätssteigerung des Unternehmens. In der Politik führt die Aufblähung zu mehr Faulheit in den Ministerien und bläht den Haushalt auf Steuerzahlerkosten zusätzlich auf. Zum anderen füttern die “Spezialbeauftragten” die Medien mit reichlich Zwietrachtthemen, sodass auch die Journaille – die diese nur zu gerne aufgreift – beschäftigt ist und die Regierung möglichst zufriedenlässt.

Neue Jobs für linientreue Grüne: Der diplomatische Dienst

Annalena Baerbock, aufgefallen vor allem durch “kreative” Lebenslaufgestaltung, ziehen der Frauenkarte, virtuosem Copy & Paste-Können für ein Buch und gekonntem SATVA (Sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit), nun Chefin im Außenamt geworden, will der Versorgungsmentalität in der Politik nun die Krone aufsetzen: Sie ist nun ja auch Chefin des gesamten, deutschen diplomatischen Dienstes (also im Wesentlichen die deutschen Botschafter, Attachés und deren Personal). Das sind sehr, sehr viele attraktive, sehr, sehr gut bezahlte Posten die sehr, sehr viele Reisemöglichkeiten bieten. Also könnte man hier auch sehr, sehr viele politische Weggefährten mit honorigen Pöstchen versorgen.

Das Problem: Um Diplomat zu werden, muss man eine hartes Auswahlverfahren absolvieren, so hart, dass die oft mindergebildeten politischen Leichtmatrosinnen aus dem links-grünen Spektrum en Masse die schweren Prüfungen niemals bestehen würden. Doch Baerbock wäre nicht Baerbock, würde ihr da aus eigener Erfahrung nicht eine kreative Abhilfemöglichkeit in die Synapsen fahren: Kurzerhand beschloss sie, die hohen Anforderungen für den höheren diplomatischen Dienst abzusenken. Viele weitere Parteifreunde haben wohl bald Grund, die Champagnerkorken knallen zu lassen mit der Aussicht, nahezu anstrengungsfrei den Duft der großen, weiten Welt genießen zu dürfen – hochbezahlt versteht sich.

Gestrichen wurden aus den Tests für den diplomatischen Dienst die wichtigsten, nämlich:

  • der psychologische Test
    (gem. Insideräußerungen aus dem Auswärtigen Amt sind hier regelmäßig besonders häufig weibliche Bewerber durchgefallen),
  • der Test zum Allgemeinwissen
    (dieses findet man in grünen Sphären in Tat nur rudimentär).

In den Medien wird nahezu einhellig die Sorge thematisiert, dass der hohe Qualitätsstandard des Auswärtigen Dienstes zugunsten der Treue zur grünen Ideologie geschliffen wird. Kurz die richtige grüne Ideologie und eine Vulva in der Unterhose für eine von Baerbock favorisierte “feministische Außenpolitik” sind künftig wohl hinreichend, um sich das CD-Schild ans Lastenfahrrad kleben zu dürfen. Man könnte Baerbocks “Reform” des diplomatischen Dienstes auch ohne Wenn und Aber als Vetternwirtschaft umschreiben.

Wer sich bewerben will, hier gehts zur Beschreibung der Bewerbungsmodalitäten und des Auswahlverfahrens:

Bewerbung und Auswahlverfahren für den höheren Auswärtigen Dienst

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