Für die Grüninnen ist das noch lange nicht das Gleiche:

Wenn Zwei das Gleiche tun

Im Strafgesetzbuch unseres Landes sind all jene Handlungen (und auch nicht opportune Unterlassungen), welche im demokratischen Rechtsstaat mit Mehrheitsbeschluss nicht gewollt sind, unter Strafe gestellt. Für die Be- und Verurteilung solcher Handlungen ist die dritte Gewalt, die Justiz zuständig. Funktioniert der Rechtsstaat, dann darf er kriminelles Verhalten nie und nimmer tolerieren, wenn dafür keine Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen (bei Notwehr und Nothilfe z.B.). Grundsätzlich jedenfalls, wenn man nicht gerade in Berlin lebt, wo vor allem kriminelle Handlungen der linksextremen und migrantischen Entourage (illegale Hausbesetzungen und Neukölln schlechthin) Jahre lang beinahe schon traditionell bagatellisiert und eher unwillig verfolgt werden. 

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Linksäugig blinde Operetten-Inszenierung?

Razzia mit Verpuffungseffekt

Mir gehen die irren Maulhelden von der “Reichsbürger-Front” schon lange sprichwörtlich auf’m Sack. Dass unsere linke Bundesinnenministerin Nancy Faeser da mal per großangelegter Razzia reingrätschte, finde ich grundsätzlich erstmal gut. Immerhin sollen ja über 21.000 von diesen Spinnern in unserem Land ihr Unwesen treiben. Ein deutlicher Schuss vor den Bug war überfällig.

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Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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Ein Rundfunkbeitragzahler
schreibt Tacheles

gefunden von Kurt O. Wörl Der Journalist und Blogger Carl Christian Jancke (Handelsblatt) schrieb in Folge des “Omagates” (wir berichteten hier und hier) einen Brief an Tom Buhrow, dem Intendanten des zum Gesinnungssender degenerierten WDR – und zwar Tacheles, garniert mit durchaus wissenswerten Fakten zum öffentlich-rechtlichen Runksfunksystem. Hier geht’s zur Fundsache (lesenswert!): Achgut.com: Brief eines GEZ-Zahlers an Tom Buhrow Bild von M W auf Pixabay Lesen Sie auch: “Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau” Lesen Sie auch: WDR: Der große Zoff Lesen Sie auch: Fake-News der Kieler Nachrichten

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Wohltuende, weise Worte

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat kürzlich – mit Blick auf die sich scheinbar hemmungslos, wie eine Virenepidemie ausbreitende Paranoia deutscher Sicherheitspolitiker – in weisen Worten eine wohltuende Rede gehalten. Von den Innenministern unseres Landes (das sind ja die eigentlichen Hüter der Verfassung) sollte man verlangen, dass sie diese Rede jederzeit auswändig zu rezitieren wissen. Es sollte ihnen geradezu, unter Strafandrohung, verboten sein, neue Gesetzentwürfe in die Parlamente einzubringen, wenn sie die Rede nicht Wort für Wort wiedergeben können und – vor allem – in ihrer Zielrichtung verstanden haben. Lesen Sie Prof. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema Freiheit vs. Sicherheit Ergo: Nie…

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