Pandemie: Offene Fragen auch bei uns

Österreichs Verfassungsgerichtshof will es genau wissen und hat dem österreichischen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit Schreiben vom 26.01.2022, unter dem Aktenzeichen V 11/2022-4 einen in den Medien  inzwischen aufsehenerregenden, umfangreichen Fragenkatalog zur Pandemiepolitik in der Alpenrepublik zugestellt. Dieser sei vom Ministerium bis 18. Februar 2022 zu beantworten. Die Fragen, die das Gericht aufwirft, klingen vertraut. Sie wurden auch hierzulande häufig an die Politik gerichtet, blieben aber bislang ebenso regelmäßig unbeantwortet. Dies wohl schon deswegen, weil sie vor allem aus den Reihen der Querdenker- und Impfgegnerszene gestellt werden. Ich gehöre nicht dazu, bin aber trotzdem gespannt auf die Antworten.

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Verfassungsgericht kippt das Thüringer Paritätsgesetz

Autor: Kurt O. Wörl Wo Purpur-Rot-Grün regiert, da wird auch versucht werden, die Axt an Gesellschaft und Verfassung zu legen: Mit dem Klagelied auf den Lippen, “Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert” schickte sich die turbolinks-links-grüne Entourage in Thüringen an, mit einem sog. “Paritätsgesetz” alle Parteien zu zwingen, künftig ihre Kandidatenlisten “paritätisch”, jeweils im Wechsel mit Frauen und Männern, zu besetzen. Das ging mächtig schief. Der Mehrheitsgesellschaft (das sind nun einmal die Frauen, welche 52% der Bevölkerung stellen) sollte also erneut ein Gesetz gewidmet werden, wie man es eigentlich nur zum Schutz von Minderheiten kennt. – Dass dies Unfug ist,…

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Ein Rundfunkbeitragzahler
schreibt Tacheles

gefunden von Kurt O. Wörl Der Journalist und Blogger Carl Christian Jancke (Handelsblatt) schrieb in Folge des “Omagates” (wir berichteten hier und hier) einen Brief an Tom Buhrow, dem Intendanten des zum Gesinnungssender degenerierten WDR – und zwar Tacheles, garniert mit durchaus wissenswerten Fakten zum öffentlich-rechtlichen Runksfunksystem. Hier geht’s zur Fundsache (lesenswert!): Achgut.com: Brief eines GEZ-Zahlers an Tom Buhrow Bild von M W auf Pixabay Lesen Sie auch: “Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau” Lesen Sie auch: WDR: Der große Zoff Lesen Sie auch: Fake-News der Kieler Nachrichten

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Wohltuende, weise Worte

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat kürzlich – mit Blick auf die sich scheinbar hemmungslos, wie eine Virenepidemie ausbreitende Paranoia deutscher Sicherheitspolitiker – in weisen Worten eine wohltuende Rede gehalten. Von den Innenministern unseres Landes (das sind ja die eigentlichen Hüter der Verfassung) sollte man verlangen, dass sie diese Rede jederzeit auswändig zu rezitieren wissen. Es sollte ihnen geradezu, unter Strafandrohung, verboten sein, neue Gesetzentwürfe in die Parlamente einzubringen, wenn sie die Rede nicht Wort für Wort wiedergeben können und – vor allem – in ihrer Zielrichtung verstanden haben. Lesen Sie Prof. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema Freiheit vs. Sicherheit Ergo: Nie…

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