Nach dem formalen Brexit:

Lohnt sich der Brexit ist die EU tot

Autor Kurt O. Wörl

Die Briten sind draußen – und es hat gar nicht weh getan! Vorerst jedenfalls! 

Jawohl, die Briten sind seit heute, 00:00 Uhr MEZ, aus der Europäischen Union (EU) raus und schuld daran ist Angela Merkel – und zwar im Wesentlichen ganz alleine. Sie, Merkel, lieferte das i-Tüpfelchen, welches beim Referendum 2016 für die Brexitiers den Ausschlag gab. Es war Angela Merkels verantwortungslose Entscheidung 2015, als sie, unter Bruch des Schengen- und der Dublin-Abkommen, ohne jede vorherige Absprache mit den europäischen Nachbarn, Hunderttausende von Migranten unkontrolliert und unkoordiniert nach Deutschland und damit in die EU hat einwandern lassen.

Die Nachricht von den hundertfachen sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln 2015/2016 und die wilden Flüchtlingslager, mit Zigtausenden Flüchtlingen bei Calais, die alle nach England übersetzen wollten, gab bei dem Referendum zum Brexit 2016 den letzten Ausschlag. Und dummerweise kam auch die britische Jugend am Tag des Referendums nicht aus den Federn. Sie hätte den Erfolg der Brexitiers eventuell noch verhindern können. Aber es kam anders.

Es stimmt schon, so richtig dabei waren die Briten noch nie. Das “Inselaffen”-Dasein verschafft einen anderen Blick auf Europa, als wenn ein Land, wie etwa Deutschland, im Herzen des Kontinents liegt, umgeben von heute befreundeten Nachbarländern, die einst teilweise erbitterte Feinde waren. Vielleicht hatte Charles de Gaulle recht, der den Beitritt Großbritanniens schon 1963 mit folgenden Worten ablehnte:

“Der Vertrag von Rom wurde zwischen sechs kontinentalen Staaten beschlossen, Staaten die, ökonomisch gesprochen, könnte man sagen, dieselbe Natur haben. (…) England ist in der Tat eine Insel, es ist maritim; es ist durch Handel und Verkehr mit unterschiedlichsten, weit entfernten Ländern verbunden, es ist ein Land, das Industrie und Handel betreibt, aber kaum Landwirtschaft.; (…) Es hat in allem, was es tut, sehr eigene Gewohnheiten und Traditionen. Kurz gesagt, die Natur, die Struktur und die Konjunktur, die England eigen sind, unterscheiden sich zutiefst von denen der Länder auf dem Kontinent.”

Davon wich de Gaulle bis zu seinem Rücktritt 1969 auch nicht ab (wir berichteten). 

Nun also ist der Brexit formell vollzogen, Großbritannien ist nicht mehr Teil der EU. Und nun darf man gespannt sein, was jetzt passiert. Binnen eines Jahres sollen nun die erforderlichen Handels- und andere Abkommen geschlossen werden, welche Großbritannien die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt erhalten soll (man zweifelt, ob das in dieser kurzen Zeit überhaupt möglich ist). Und außerdem: ob man das aus Sicht der EU – und vor allem aus deutscher Sicht – überhaupt wollen kann, ist eine ganz andere Frage.

Die britische Regierung wird sich vermutlich Abkommen vorstellen, wie welche zwischen Europa und der Schweiz oder mit Norwegen bestehen. Das aber wäre ein fatales Zeichen. Dann nämlich könnte der Brexit zu einem Erfolg für die Briten werden und wenn das passiert, gibt es für kein einziges EU-Land – einschließlich Deutschland – mehr einen Grund, an dem dieser EU noch festzuhalten. Warum sollen wir ein EU-Parlament, eine Kommission, einen Europarat und noch jede Menge weitere europäischen Einrichtungen finanzieren, wenn man das, worum es in der EU hauptsächlich geht, nämlich den Binnen- und Finanzmarkt, auch über preiswertere bi- oder multilaterale Abkommen regeln kann?

Der britische Premier Boris Johnson weiß natürlich darum, dass es ihm die EU nicht leicht machen wird und auch nicht leicht machen kann, den Brexit zum Erfolgsmodell werden zu lassen. Man darf gespannt sein, über das weitere Vorgehen der britischen Regierung und was die EU den Briten noch an Brotkrumen lassen möchte. Möglich auch, dass Großbritannien wieder der “Europäischen Freihandelszone” EFTA beitritt (derzeit sind darin nur noch die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island verbunden). 

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage hat noch mal ein paar Stinkbomben nach Brüssel geworfen und hält Italien, Dänemark und Polen für weitere mögliche Austrittskandidaten. Hier heißt es jetzt: “abwarten und Tee trinken”!

Aber wenn der Brexit für die Briten ein Erfolg wird, dann wäre auch ich dafür, diese EU – wie sie jetzt konstruiert ist – aufzugeben und den Kontinent in einer neuen Union, mehr auf die Menschen als auf die Wirtschaft bezogen, zu vereinen.

Die EU hat dem Kontinent die längste Friedenszeit beschert, die er je erlebt hat und schon deswegen war sie grundsätzlich ein Erfolgsmodell. Man kann diesen Vorteil des Bündnisses – gerade aus deutscher Sicht – gar nicht hoch genug einschätzen, auch wenn sich viele junge Menschen heute Krieg Europa gar nicht mehr vorstellen können.

Aber ich denke, dass die EU auch sehr, sehr viel Frust bei den Europäern generiert hat. Auf die “Gurkenkrümmungsverordnung” mag ich gar nicht mehr eingehen, sie ist inzwischen obsolet. Auch das oktroyierte Glühlampen-Aus, das uns Giftlampen mit scheußlichem Licht bescherte, vergessen wir es, das LED-Licht hat uns wieder einigermaßen entschädigt. 

Wie dumm man sich allerdings auf Europaebene verhalten kann, wurde bei der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission wieder sehr deutlich: Es gab einen europaweiten Wahlkampf für die Nachfolge Jean-Claude Juckers  und von der Leyen war keine Kandidatin für dieses Amt. Trotzdem ist sie heute, im Hinterzimmer berufen und an 500 Mio Europäern vorbei, im Amt. Geht’s noch?

Oder etwas persönlicher: weil es EU-Bürokraten gefiel, musste ich in 20 Jahren dreimal meine Segelfluglizenz – natürlich kostenpflichtig – umschreiben lassen. Die EU hat mir meinen Führerschein Klasse 2 (LKW-Führerschein), für den das nationale Recht vorher Bestandsschutz gewährte, genommen und die EU verpflichtet mich, nun auch noch meine anderen Führerscheine – natürlich wiederum kostenpflichtig – umschreiben zu lassen. Und die EU will, dass man das Spiel alle 15 Jahre wiederholen muss. Na Bravo! – Auf solche EU-Ergüsse kann ich jedenfalls verzichten.

Trotzdem bleibe ich mit jeder Faser meines Körpers überzeugter Europäer. Möge der Brexit dazu führen, die Union vernünftiger und für die Bürger Europas auch attraktiver zu gestalten. Sehr recht zu wünschen wäre es.

Bild von Mediamodifier auf Pixabay


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